Andreas Scheuer
Die Pkw-Maut war ein Projekt der CSU. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht nach dem Aus nun unter Druck. Bildrechte: dpa

Bundesverkehrsministerium Grüne klagen auf Offenlegung der Pkw-Maut-Verträge

Das Aus für die deutsche Pkw-Maut könnte teuer werden. Bislang ist unklar, was Bundesverkehrsminister Scheuer mit den beteiligten Firmen vereinbart hat. Die Grünen wollen ihn per Klage zur Freigabe der Verträge zwingen.

Andreas Scheuer
Die Pkw-Maut war ein Projekt der CSU. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht nach dem Aus nun unter Druck. Bildrechte: dpa

Der Grünen-Politiker Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag sagte der "Rheinischen Post", Scheuer weigere sich seit sechs Monaten, die Maut-Verträge mit dem österreichischen Unternehmen Kapsch TrafficCom und dem deutschen Ticketvermarkter CTS Eventim offenzulegen. Das werde er sich nicht länger bieten lassen.

Kühn warf dem CSU-Politiker eine Mauertaktik vor. Scheuer halte alle relevanten Dokumente unter Verschluss. Er simuliere lediglich die versprochene Transparenz.

Grüne machen Druck

Die Grünen im Bundestag hatten zuvor Scheuer einen Fragenkatalog zu dem Maut-Debakel vorgelegt. Dieser wollte alle 62 Fragen umfassend und fristgerecht beantworten. Doch offenbar überzeugten die Angaben nicht, daher nun die Klage. Parallel drohen die Grünen mit einem Untersuchungsausschuss.

Im Kern geht es um die Kosten des gescheiterten CSU-Plans für eine Pkw-Maut in Deutschland und um den Vorwurf der Fahrlässigkeit an Scheuer, weil dieser die Mautverträge bereits vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) unterzeichnet hatte.

Was kostet die Pkw-Maut-Pleite? 

Die EuGH-Richter hatten Mitte Juni die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs mit der Begründung gekippt, dass die Abgabe gegen EU-Recht verstoße, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden.

Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim. Offen blieb, ob dem Bund womöglich Schadenersatzzahlungen drohen.

Bis zum Urteil des EuGH hatte das Verkehrsministerium rund 54 Millionen Euro für die Vorbereitung der Maut ausgegeben. Außerdem entgehen dem Bund bis 2023 schon fest eingeplante Mauteinnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Juli 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Juli 2019, 10:05 Uhr

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2 Kommentare

15.07.2019 17:16 Fragender Rentner 2

Kann mir nur vorstellen, dass er gute Verträge gemacht hat.

Welcher Politiker handelt schon nicht im Interesse des Volkes?

15.07.2019 17:03 Wo ist das Lobbyregister? 1

"Der Grünen-Politiker Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen."

Sehr gut! Wenigstens einer, der nicht einfach mitspielt in diesem Lobbyistentheater von des Kapitals Gnaden.
Mal sehen, ob ein deustches Gericht "schutzwürdige Interessen" feststellt und dem Minister mit dem beinahe sprechenden Namen mal wieder ein Entkommen aus dem selbstverursachten Desaster ermöglicht.

Wenn nicht, soll er es einfach machen, wie Merkelduzfreundin vdL: Rücktritt, wenn das Fass kurz vor'm Überlaufen ist und alles herauskommt...