Zu Beginn des Bundesparteitags der Grünen spricht Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zu den Delegierten.
Ruft zu Mut und Gestaltungswillen auf: Grünen-Co-Vorsitzender Robert Habeck beim Bundestreffen in Bielefeld. Bildrechte: dpa

Grünen-Parteitag Habeck: Wollen Weichen für Ära nach Merkel stellen

Grünenchef Habeck hat den Gestaltungswillen seiner Partei unterstrichen. Zum Auftakt des Bundesparteitages in Bielefeld sagte er, die Regierung Merkel neige sich dem Ende. Die Grünen wollten beim politischen Aufbruch die Weichen mitstellen. Als Hauptgegner sieht Habeck die AfD. Am Freitagabend wurde ein Beschluss gegen Wohnraum-Mangel gefasst und über mögliche Enteignungen diskutiert.

Zu Beginn des Bundesparteitags der Grünen spricht Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zu den Delegierten.
Ruft zu Mut und Gestaltungswillen auf: Grünen-Co-Vorsitzender Robert Habeck beim Bundestreffen in Bielefeld. Bildrechte: dpa

Grünen-Co-Vorsitzender Robert Habeck hat zum politischen Umbruch in Deutschland aufgerufen und seiner Partei dabei eine Schlüsselrolle zugesprochen. Habeck sagte zum Auftakt des Bundesparteitages in Bielefeld: "Wir brauchen wieder Mut und Leidenschaft, die großen Dinge nach vorne zu bewegen." Die Ära Merkel gehe erkennbar zu Ende, und "wir wollen die Weichen mitstellen".

"Aus Hoffnung Wirklichkeit machen"

Habeck nannte vor rund 800 Delegierten drei Kernprobleme: die Erderwärmung, das Wiedererstarken nationalistischer Bewegungen und "ein Europa auf der Suche nach sich selbst".

Die Grünen hätten in den vergangenen Jahren viele Hoffnungen geweckt. "In der nächsten Phase müssen wir aus der Hoffnung Wirklichkeit machen", appellierte Habeck. Es gehe darum, "neue Räume aufzutun" und "Perspektiven aufzuzeigen". Konkret forderte er mehr Investitionen in Bildung, Schwimmbäder, schnelles Internet und den öffentlichen Nahverkehr.

Daneben mahnte Habeck auch zur Toleranz. Er bemängelte einen Hang bei den Grünen, die eigenen Argumente mit akademisch gefärbter Sprache immun zu machen. Die Grünen seien gut beraten, auch zuzuhören - etwa Beschäftigten der Autoindustrie, der Kohlebranche oder der konventionellen Landwirtschaft.

"AfD ist Fall für Verfassungsschutz"

Habeck sprach sich in seiner Rede für eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz aus. Die Parteiführung habe sich nicht von ihrer bereits beobachteten Jugendorganisation Junge Alternative oder vom "Flügel" distanziert, die "von einem faschistischen Staat" träumten.

Unter diesen Voraussetzungen ist die gesamte AfD ein Fall für den Verfassungsschutz.

Grünenchef Robert Habeck beim Bundesparteitag in Bielefeld

Habeck rief auch die CDU dazu auf, klare Kante gegen die AfD zu zeigen und jede Zusammenarbeit zu unterbinden. Abweichler müssten ausgeschlossen werden. Das sei eine "Frage der Ehre".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Januar die Jugendorganisation der AfD und die Rechtsaußen-Bewegung "Flügel" als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft.

Beschluss gegen Wohnraum-Mangel

Am Freitagabend diskutierten und beschlossen die Grünen ein umfassendes Programm gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel. Ziele sind demnach:

  • Recht auf Wohnen soll ins Grundgesetz, um es im Fall von juristischen Abwägungen zu stärken
  • Anstieg der Mieten in bestehenden Mietverträgen auf drei Prozent pro Jahr deckeln
  • Mieter sollen künftig untereinander ihre Mietverträge tauschen dürfen; so sollen etwa Familien in größere und Singles in kleinere Wohnungen wechseln können, ohne einen neuen und oft viel teureren Mietvertrag abschließen zu müssen.
  • Mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr für den Bau von Sozialwohnungen
  • Im Gegenzug soll das Baukindergeld wieder abgeschafft werden.

Zu Beginn des Bundesparteitags der Grünen sitzen Annalena Baerbock (r) und Robert Habeck, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, auf der Bühne.
Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock: Bei der Vorstandswahl am Samstag geht es auch ein bisschen darum, wer vom Spitzenduo mehr Stimmen bekommt. Bildrechte: dpa

Kontrovers verlief die Debatte um Enteignungen von Wohnungsunternehmen beziehungsweise die Möglichkeit zur "Vergesellschaftung gegen Entschädigung", die der Bundesvorstand im Leitantrag als "letztes Mittel" erwähnt. Es scheiterte dazu ein Antrag aus Berlin, der auf Bundesebene ein Gesetz zu Enteignungen wollte. Auch ein Antrag zur Streichung der Passage fand keine Mehrheit.

Parteichef Habeck mahnte, Vergesellschaftung sei ein "krasser Eingriff in die Eigentumsverhältnisse", der nur mit Bedacht gezogen werden dürfe. Das Signal "Bauen lohnt sich nicht mehr" dürfe nicht vom Parteitag ausgehen. Andererseits "müssen wir als Gesetzgeber im Zweifel auch in der Lage sein, unsere Interessen durchzusetzen."

Höhepunkt des dreitägigen Bundestreffens sind am Sonnabend die Vorstandswahlen. Die Wiederwahl der beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Habeck gilt als sicher.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. November 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. November 2019, 19:43 Uhr

70 Kommentare

SZ Rentner vor 2 Wochen

Was nützt ein effizienter Kühlschrank bzw. Waschmaschine oder LEDs wenn die Strompreise dank grüner INTELLIGENZ weiter drastisch steigen ? Was ist Heizöl im Prinzip anders als Diesel ? Ölheizung soll ja auch verboten werden.

Sachse vor 2 Wochen

Wieder ein Beispiel für "Objektivität". Er hat sich entschuldigt, damit ist die Sache erledigt. Ein absolutes Privileg für rotgrüne Meinungsäußerer. Ich habe noch nie so eine Reaktion auf Äußerungen mit anschließender Entschuldigung bei einer bestimmten Partei gehört oder gelesen, verehrtes MDR-Team.

Der Erfurter Bub vor 2 Wochen

Sie heizen mit Diesel? Ist das nicht zu teuer für Sie? Andere nehmen Heizöl. Stromsparen hilft, LEDs nehmen, effizienter Kühlschrank, Waschmaschine usw. Das spart einige hundert Euro im Jahr.