Eine Frau bekommt einen Haarschnitt
In einigen Berufen wird oft nur der Mindestlohn von aktuell 9,19 Euro bezahlt. Bildrechte: dpa

Parteitag Grüne wollen Mindestlohn auf zwölf Euro anheben

Bisher bestimmt eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Höhe des Mindestlohns. Aus Sicht von SPD und Linken sind die aktuell 9,19 Euro pro Stunde aber nicht genug. Nun fordern auch die Grünen eine Soforterhöhung. Beschlüsse kam es auch zur Kohle und dem CO2-Preis.

Eine Frau bekommt einen Haarschnitt
In einigen Berufen wird oft nur der Mindestlohn von aktuell 9,19 Euro bezahlt. Bildrechte: dpa

Die Grünen wollen den gesetzlichen Mindestlohn mit einer Sofortmaßnahme auf zwölf Euro pro Stunde anheben. Eine entsprechende Vorlage des Bundesvorstandes fand beim Parteitag in Bielefeld eine Mehrheit. Demnach soll sich die Höhe des Mindestlohns künftig nicht allein an der Tarifentwicklung orientieren, sondern vor Armut schützen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Die Sofort-Anhebung soll ausnahmsweise nicht der eigentlich dafür zuständigen Mindestlohnkommission überlassen werden.

Dem Gremium aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern werfen die Grünen "Arbeitsverweigerung" vor. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,19 Euro pro Stunde. Zuvor hatten sich bereits SPD und Linke für eine Erhöhung auf zwölf Euro ausgesprochen. Laut den Befürwortern eines höheren Mindestlohns sind zwölf Euro nötig, um nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten.

Bei den Grünen ist die Zwölf-Euro-Forderung umstritten. Ein Änderungsantrag, die Entscheidung einer reformierten Mindestlohnkommission zu überlassen, fand aber keine Mehrheit.

Auch sonst wollen die Grünen ihr Sozial- und Wirtschaftsprofil stärken. So beschloss der Parteitag, dass die Schuldenbremse im Rahmen der Drei-Prozent-Regel der EU gelockert werden soll, damit der Bund mehr investieren kann.

Grüne: Kohle-Ausstieg schon 2030

In ihrem Kernbereich, dem Umwelt- und Klimaschutz, macht die Partei weiter Druck auf die große Koalition und deren Klimapaket, das kürzlich im Bundestag beschlossen wurde. So fordert die Partei, bereits ab 2030 aus der Kohle-Verstromung auszusteigen. Die Kohlekommission hatte sich auf das Jahr 2038 geeinigt.

Außerdem wollen die Grünen ebenfalls ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zulassen sowie in Modellprojekten autofreie Innenstädte und eine Citymaut testen. In zehn Kommunen wollen sie den kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr ausprobieren und besonders hohe Kaufprämien für E-Autos im unteren Preissegment einführen.

Hoher CO2-Preis und "Energiegeld"

Auch beim geplanten CO2-Preis gehen die Grünen viel weiter als die Bundesregierung. Die Partei fordert, dass der Preis pro Tonne CO2 bei 40 Euro starten, schon 2020 auf 60 Euro und jedes Jahr um weitere 20 Euro steigen soll. Allerdings soll ein Gremium auch soziale Auswirkungen kontrollieren und gegebenenfalls eingreifen. Stromsperren bei Menschen mit niedrigem Einkommen sollen verhindert werden.

Alle Einnahmen aus dem CO2-Preis, der ein Aufschlag auf die Energiesteuer sein soll, wollen die Grünen als sogenanntes "Energiegeld" in Höhe von 100 Euro direkt an die Bürger zurückgeben. Das soll für sozialen Ausgleich sorgen.

Insgesamt lief die Debatte zum Klimaschutz kontrovers, ein großer Konflikt blieb beim Parteitag im Gegensatz zu früheren Treffen aber aus. Parteichefin Annalena Baerbock sagte, Umweltschutz und Wirtschaftspolitik gehörten zusammen: Es brauche eine klimaneutrale Wirtschaft, um die Klimaziele zu erreichen und um wettbewerbsfähig zu sein. Umwelt- und Wirtschaftspolitik müssten danach ausgerichtet werden, "dass der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht maximale Gewinne".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. November 2019 | 13:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. November 2019, 15:42 Uhr

176 Kommentare

kennemich vor 3 Wochen

Nur mit einer guten Entlohnung über sehr viele Jahre kann man zu einer auskömmlichen oder guten Rente kommen.

Mit einen Mindestlohn auch von 12,- € kommt keine gute Rente für die Menschen raus !!!

Das heißt auch wieder Grundrente/Grundsicherung, das hatte schon Fr. v.d. Leyen vor vielen Jahren mit den 2.500,- € Brutto gesagt.

Kritiker vor 3 Wochen

@Peter: Bei einer Deckelung der Preise oder wie ich es nannte =MITTELFRISTIG FESTGELEGTE HÖCHSTPREISE= kann es durchaus Lohnerhöhungen geben, nur die ArbG werden wohl kaum mitmachen aus den verschiedensten Gründen und das wohl dann auch im Einverständnis mit dem GG und betreffender Auslegungen.

Kritiker vor 3 Wochen

@Mark_Anton: Nicht nur die Fahrtkosten von und zur Arbeit sondern auch die Entfernung in Km, die ein E-Mobil zZt. ohne Akku- (oder auch Batterie-) Nachladen zurücklegen kann. Wie viel Zeit ein solcher Ladevorgang benötigt und dies dann auf den Pendlerweg von und zur Arbeit umgelegt werden möchte. Muss man dann von zu Hause bei 350 km Weg von & zur Arbeit schon um 5:00 Uhr die Tür hinter sich schließen um gegen 7:00 am Arbeitsplatz mit E-Fahrzeug zu sein? Die Reichweiten der 12 besten E-Autos kann man im Internet nachlesen nur die Preise dazu fehlen leider! Zwischen 350 km ggf. das preiswerteste E-Fahrzeug bis hoch zu 600 km sicher dem teuersten E-Fahrzeug und nun halte man die Förderprämie der BR dagegen, was bleibt an Anschaffungs-Kosten für den Bürger übrig? Wird das ein Mindestlohn der zZt. gültig ist von 9,19 €/h und höher oder von 12 €/h und höher ermöglichen?