Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende und Robert Habeck, Bundesvorsitzender wurden als Bundesvorsitzende wieder gewählt.
Robert Habeck und Annalena Baerbock wurden als Vorsitzende der Grünen wiedergewählt. Bildrechte: imago images/Rüdiger Wölk

Grünen-Parteitag Rückenwind für Baerbock und Habeck

Rekordergebnisse für Robert Habeck und Annalena Baerbock: Die Bundesvorsitzenden der Grünen sind beim Parteitag in Bielefeld wiedergewählt worden. Am Feitag war bereits ein Beschluss zum Recht auf Wohnen gefasst worden.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende und Robert Habeck, Bundesvorsitzender wurden als Bundesvorsitzende wieder gewählt.
Robert Habeck und Annalena Baerbock wurden als Vorsitzende der Grünen wiedergewählt. Bildrechte: imago images/Rüdiger Wölk

Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, sind im Amt bestätigt worden. Baerbock erhielt beim Parteitag in Bielefeld 97,1 Prozent der Stimmen, 740 von 762 Delegierten votierten für sie. Es war das bisher beste Wahlergebnis für eine Parteivorsitzende beziehungsweise einen Parteivorsitzenden in der Geschichte von Bündnis90/Die Grünen. Vor zwei Jahren hatte Baerbock nur 64,5 Prozent erhalten – musste damals allerdings auch gegen eine weitere Kandidatin antreten.

Habeck erhielt mit 90,4 Prozent etwas weniger Stimmen als seine Co-Vorsitzende. 704 Deligierte stimmten für ihn, es gab 37 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen. Vor zwei Jahren hatte er ohne Gegenkandidat 81,3 Prozent der Stimmen bekommen.

Der 50-Jährige warb für eine mutige Politik: "Wir müssen uns auf die Realität konzentrieren, wir dürfen uns nicht von Ängstlichkeit leiten lassen", sagte er. Die Grünen seien keine Bürgerbewegung mehr. "Wir sind eine politische Kraft, die den Auftrag zur Gestaltung hat. Für diese Zeit sind wir gegründet worden und jetzt lösen wir es ein."

Baerbock will "breitere Bündnisse"

Die beiden Bundesvorsitzenden nahmen die Wahl an. Baerbock hatte in ihrer Bewerbungsrede als Aufgabe für die Partei formuliert, "breitere Bündnisse" zu schaffen – "und zwar nicht mit denen, die genau so ticken wie wir, sondern mit denen, die uns wirklich herausfordern." Nur so könnten die Grünen verändern statt nur zu versprechen, auch wenn es anstrengend und kompliziert sei.

Sie wolle eine Wirtschaft innerhalb der Planetaren Grenzen und ohne Öl, Kohle und Gas, die dennoch den Wohlstand sichere.

Vorsitzende seit 2017

Die beiden Bundesvorsitzenden führen die Partei seit 2017, seitdem sind die Grünen in vielen Umfragen auf Werte über 20 Prozent geklettert. Die Mitgliederzahl der Partei stieg zudem von 65.000 auf 94.000. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg war die Partei allerdings hinter den gestiegenen Erwartungen zurückgeblieben. Trotzdem könnten sie in allen drei Ländern künftig an der Regierung beteiligt sein.

Die Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur wurde beim Parteitag in Bielefeld zunächst ausgeklammert. Offiziell heißt es, damit werde sich die Partei beschäftigen, wenn das Thema anstehe. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hatte schon vor der Wahl der Vorsitzenden betont, dass das Wahlergebnis von Habeck und Baerbock nicht als Vorentscheidung über eine Kanzlerkandidatur gewertet werden solle.

Kretschmann will Führungsrolle für Partei

Winfried Kretschmann, bisher einziger grüner Ministerpräsident, schwor die Grünen dagegen bereits auf eine Fürhrungsrolle ein. "Es wächst uns eine neue Rolle zu", sagte der Landeschef von Baden-Württemberg. "Das ist nicht mehr nur die Rolle, mitzugestalten, sondern auch mitzuführen." Die Partei habe zwei "Mega-Aufgaben", nämlich sich sowohl der Erhitzung des Erdklimas durch Treibhausgase als auch der Abkühlung des gesellschaftlichen Klimas durch Rechtspopulisten und Rechtsradikale entgegenzustellen.

"Jetzt wählen uns eben nicht mehr nur eingefleischte Ökos, sondern ganz viele Menschen suchen Orientierung bei uns und erwarten von uns realistische Antworten", sagte Kretschmann.

Wohnen als Grundrecht

Am Freitag hatten die Grünen bereits inhaltliche Beschlüsse gefasst und ein Programm gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel beschlossen. Den Anstieg der Mieten in bestehenden Mietverträgen wollen sie bei drei Prozent pro Jahr deckeln, zudem sollen Mieter ein Recht darauf bekommen, untereinander ihre Mietverträge zu tauschen.

Für den Bau von Sozialwohnungen soll es ein Investitionsprogramm des Bundes von mindestens drei Milliarden Euro jährlich geben - im Gegenzug soll das Baukindergeld wieder abgeschafft werden. Das Recht auf Wohnen will die Partei im Grundgesetz verankern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. November 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. November 2019, 15:07 Uhr