Annalena Baerbock und Robert Habeck
Die neue Doppelspitze der Grünen: Annalena Baerbock und Robert Habeck. Bildrechte: dpa

Parteitag in Hannover Habeck und Baerbock neue Grünen-Doppelspitze

Die Grünen werden künftig von zwei Realos geführt. Der Parteitag in Hannover wählte den schleswig-holsteinischen Umweltminister Habeck und die Brandenburgerin Annalena Baerbock zur neuen Doppelspitze.

Annalena Baerbock und Robert Habeck
Die neue Doppelspitze der Grünen: Annalena Baerbock und Robert Habeck. Bildrechte: dpa

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock sind neue Vorsitzende der Grünen. Der Bundesparteitag in Hannover wählte den 48-Jährigen Spitzenpolitiker und die 37-jährige Brandenburgerin am Samstag zur neuen Doppelspitze der Öko-Partei.

Zwei vom Realo-Flügel

Da sowohl Habeck als auch Baerbock zum Realo-Flügel gehören, brachen die Grünen erstmals mit dem Prinzip, eine Doppelspitze mit Vertretern beider Parteiflügel zu besetzen. Der schleswig-holsteinische Umweltminister erhielt 83,3 Prozent der Delegiertenstimmen. Baerbock setzte sich zuvor in einer Kampfabstimmung mit 64,45 Prozent der Stimmen gegen die niedersächsische Parteilinke Anja Piel durch. Piel kam auf 34,78 Prozent der Delegiertenstimmen.

Annalena Baerbock, Kandidatin für den Parteivorsitz, spricht am 27.01.2018 bei einer außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover.
Annalena Baerbock Bildrechte: dpa

Baerbock versprach nach ihrer Wahl: "Ich werde mein Bestes geben." Die Klimaschutz-Expertin war unter anderem vom scheidenden Parteichef Cem Özdemir und von Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstützt worden.

Habeck erklärte nach der Wahl der neuen Grünen-Doppelspitze, er sehe in seiner Partei eine neue Geschlossenheit. An den Debatten beim Parteitag merke man, "dass die Partei gerade zusammenrückt, dass da was Neues passiert". Das wolle er nun weiter voranbringen. Ein Grund zum Feiern sei seine Wahl aber nicht: "Das ist ein Auftrag." Er wolle die neuen Herausforderungen mit einer "gewissen Demut" angehen.

Satzungsänderung für Habeck

Cem ֖zdemir (l), Bundesvorsitzender der Grünen und Robert Habeck (Grüne) und Schleswig-Holsteins Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, stehen in Kiel (Schleswig-Holstein) auf der Wahlparty der Grünen zusammen.
Özdemir und sein Nachfolger Habeck (Archivbild). Bildrechte: dpa

Zuvor hatten die Grünen den Weg für die Kandidatur von Habeck als Parteichef durch eine Satzungsänderung freigemacht. Die rund 750 Delegierten des Parteitags in Hannover stimmten am Freitagabend mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Satzungsänderung, die es Habeck erlaubt, für eine Übergangszeit von acht Monaten sein Regierungsamt neben seinem Parteiamt zu behalten. Dies hatte Habeck zur Bedingung für seine Kandidatur gemacht. 578 Delegierte stimmten für die Satzungsänderung, 149 dagegen. Es gab 17 Enthaltungen.

Nach dem klaren Votum für die Übergangsfrist, zeigte sich Habeck erleichtert. Zuvor hatte es besonders auf dem linken Parteiflügel Kritik an Habecks Wunsch gegeben. Die Ämtertrennung und die Trennung von Amt und Mandat gehören zu wichtigen Grundsätzen der Grünen.

Özdemir: Lagerdenken überwinden

Abschied der Vorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter bei Grünen-Parteitag in Hannover
Abschied der Grünen-Vorsitzenden Özdemir und Peter. Bildrechte: dpa

Die scheidenden Vorsitzenden Özdemir und Peter hatten sich zuvor verabschiedet. Özdemir rief seine Partei in seiner Abschiedsrede dazu auf, das alte Lagerdenken zu überwinden und sich stärker der gesellschaftlichen Mitte zu öffnen. Mit Blick auf den für die Grünen wichtigen Umweltschutz sagte er: "Das Klima interessiert es nicht, von wem es geschützt wird." Die Jamaika-Sondierungen hätten gezeigt: "Die Grünen sind nicht die, die weglaufen. Die nehmen ihre Verantwortung ernst."

Peter warf in ihrer Abschiedsrede der SPD vor, bei den bisherigen Verhandlungen zur Neuauflage der Großen Koalition versagt zu haben. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen kündigte sie an, sich klar gegen eine "konservative Revolution" zu wenden.

Göring-Eckardt hat noch "Rechnung offen"

Bei der Wahl zum Parteirat erteilten die Grünen ihrer Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, einen Dämpfer. Sie ließen die Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl im ersten Anlauf durchfallen. Bei der Wahl für die sieben für Frauen reservierten Plätze gaben sie von den acht Bewerberinnen Göring-Eckardt die wenigsten Stimmen.

Erst im Rennen um die sechs Plätze, die Männern und Frauen offen stehen, ergatterte Göring-Eckardt dann doch noch einen Platz. Sie erzielte aber das schlechteste Ergebnis unter den Gewählten.

Zuvor hatte Göring-Eckardt ihre Partei auf eine energische Oppositionsarbeit eingeschworen. Sie habe noch eine ganz persönliche Rechnung offen, rief sie mit Blick auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen und die geplante Große Koalition. Co-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte allerdings, dass es nicht nur Aufgabe der Grünen sei, Fehler der Großen Koalition anzuprangern, sondern auch zu zeigen, "wie es funktionieren könnte".

Trittin erwartet großes Engagement

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin erwartet von der künftigen neuen Parteispitze großes Engagement, um wieder zweistellige Wahlergebnisse zu erreichen. Trittin sagte MDR AKTUELL, die Grünen müssten aus der schwierigen Situation herauskommen. Gegenwärtig seien sie nur die sechste Kraft im Bundestag und kleinste Oppositionsfraktion. Der neue Parteivorsitz stehe vor großen Herausforderungen. Sie wüssten, dass sich die Grünen profilieren müssten, wenn man eine weitere Neuauflage der Großen Koalition verhindern wolle.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Januar 2018 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Januar 2018, 20:43 Uhr

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41 Kommentare

29.01.2018 19:50 WEssi 41

@ 39 was soll das nun heissen?Entweder sehen Sie Ossis als "Götter" oder die Wessis als dumm.Oder beides.Demokratie hat etwas mit Überzeugung zu tun.

29.01.2018 16:23 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 40

@ 39:
Und dann stellt sich die Frage:
Will man im Osten West-Verhältnisse oder nicht?

Wenn man seine drängendsten Sorge befriedigt hat, wird man sich auch mit 'so nebensächlichen Dingen' wie Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, EU-Stärkung und Globalisierung beschäftigen.

Das Gute daran: egal, wie dumm der Mensch ist: diesem Automatismus folgt er immer...

29.01.2018 15:17 Wieland der Schmied 39

@ 38 Wessi > „Im Westen, wo Wahlen entschieden werden sind die Grünen voll in Saft und Kraft.“ > Ja, stimmt, der Dichter sagt: „Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens“!

29.01.2018 12:11 Wessi 38

@ 37 ja,ja...sagen Sie mit der "Ostbrille" auf.Im Westen, wo Wahlen entschieden werden sind die Grünen voll in Saft und Kraft.

29.01.2018 10:56 Bernd L. 37

Peter 34:
Die Grünen werden nirgends gebraucht- sie sind nur als Mehrheistbeschaffer in den Landesregierungen und haben dort längst ihre Inkompetenz bewiesen (z.B. Lauinger).

Zum Thema:
Journalisten sollten bei ihrer Habeck-Euphorie nicht vergessen, wie der "Chulzzug" gestartet ist und was aus ihm geworden ist. Eine Person kann nichts ändern, wenn die Zeit einer Partei vorbei ist.

28.01.2018 16:17 Fragender Rentner 36

Beschlüsse sind dazu da, damit man sie bei Bedarf über den Haufen werfen kann. :-)

28.01.2018 15:06 Gerd 35

ja Peter , die Grünen müssen unbedingt sich neu aufstellen und in der neuen Regierung mit 2 bis 3
Minister arbeiten, das wäre gut für unser Land.

28.01.2018 13:04 Peter 34

@gerd und Bernd L.: Die Grünen werden auch im Osten gebraucht, z.B. in 3 Landesregierungen.

28.01.2018 12:38 Bernd L. 33

Ich denke auch, gerd hat im Beitrag 23 alles Notwendige zum Thema gesagt.

28.01.2018 12:25 Wessi 32

@ 31 darf ein Mensch nicht "ja oder nein" sagen und muß sich so einfach der Partei oder gar dem Staat unterordnen?In Ihrer AfD-geformten Phantasie mag dem so sein, Habeck hat gesagt so oder nicht und alles Recht der Welt.Es ist gut, daß eine der demokratischen Parteien anfängt sich personell zu erneuern.Das hat auch gar nichts mit "Führerkult" zu tun, so sehen das nur diejenigen die soetwas gerne hätten, Habeck+Baerbock sind einfach Vorsitzende, die Basisdemokratie bleibt bestehen.