Parteitag Bündnis90/Die Grünen Habeck bekräftigt Machtanspruch der Grünen

Noch bis zum Sonntag debattieren die Grünen auf einem Online-Parteitag über ein neues Grundsazprogramm. Parteichef Habeck stimmte die Delegierten darauf ein, bei der Bundestagswahl um die Führung zu kämpfen. Sowohl er als auch Fraktionschef Anton Hofreiter warben dafür, Politik für die ganze Gesellschaft zu machen. Beim Klimaschutz machte die Parteiführung einen Schritt auf Forderungen von Umweltschützern zu.

21.11.2020, Berlin: Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hält beim digitalen Bundesparteitag der Grünen auf dem Podium seine politische Rede.
Will mit den Grünen um Platz eins kämpfen: Parteichef Robert Habeck Bildrechte: dpa

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat auf dem digitalen Parteitag der Grünen den Machtanspruch seiner Partei bekräftigt. In seiner Rede, die die via Internet zugeschalteten 800 Delegierten zu Hause verfolgten, sagte Habeck: "Erstmals kämpft eine dritte Partei ernsthaft um die Führung dieses Landes."

Habeck: Grüne arbeiten für ganze Gesellschaft

Habeck sagte, Macht sei im Kosmos der Grünen "oft ein Igitt-Begriff gewesen".

Aber Macht kommt ja von machen.

Robert Habeck

Die Grünen müssten sich "den Aufgaben der neuen Zeit stellen", die aktuelle Regierung sei in einem "Dauer-Reparaturmodus". Ähnlich wie schon seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock am Freitag betonte Habeck, dass seine Partei "für die ganze Gesellschaft arbeitet".

Kritik am Umgang mit Corona

In seiner Rede prangerte Habeck Versäumnisse im Umgang mit der Corona-Krise an und warnte dabei vor einer rigiden Sparpolitik. Die milliardenschweren Corona-Kredite durch Verzicht auf wichtige Zukunftsinvestitionen zu kompensieren, nannte Habeck "fahrlässig". Stattdessen müsse die Einnahmeseite des Staates verbessert werden. Die Grünen wollten Steuerflucht und Steuerbetrug bekämpfen sowie über eine europäische Digitalsteuer Unternehmen wie Amazon und Facebook heranziehen. Auch Menschen mit sehr hohen Vermögen und Einkommen müssten sich "etwas stärker als bisher" beteiligen.

Hofreiter: Es geht darum, alle mitzunehmen

Anton Hofreiter
Anton Hofreiter Bildrechte: imago images / Noah Wedel

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte auf dem digitalen Parteitag: "Wir wollen Verantwortung übernehmen für dieses Land, als führende Kraft." Er fügte hinzu: "Der Weg in die ökologische Moderne braucht Konsequenz und Konfliktbereitschaft." Es gehe aber auch darum, alle mitzunehmen. Habeck hatte dazu erklärt: Noch heiße es, Klimaschutz gefährde wirtschaftlichen Erfolg. "Dabei wird es nur mit und durch Klimaschutz in Zukunft noch wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand überhaupt geben", sagte Habeck. Bei Artenschutz und Tierwohl gehe es darum, einen Gewinn daraus zu machen, zum Nutzen der Umwelt und der Bäuerinnen und Bauern.

Grüne legen Streit um 1,5-Grad-Ziel bei

Zugleich legten die Grünen auf dem Parteitag eine Kontroverse zum angestrebten Ziel bei der Erderwärmung bei und treten jetzt klarer für ein 1,5-Grad-Ziel ein. Wie Parteichefin Annalena Baerbock auf Twitter mitteilte, wurde der  Entwurf für das  Grundsatzprogramm entsprechend geändert.

Darin heißt es nun: "Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit. […] Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen." Im ursprünglichen Entwurf war nur auf das Pariser Abkommen verwiesen worden, in dem es lediglich heißt, die Erderhitzung solle deutlich auf unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad begrenzt werden.

Lob von "Fridays for Future"

Luisa Neubauer, Fridays-for-Future-Aktivistin
Luisa Neubauer Bildrechte: dpa

Die Parteiführung ist damit den Forderungen von Teilen der Basis nachgekommen. Im geänderten Papier heißt es weiter, unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren sei entscheidend. Die Umweltaktivistin Luisa Neubauer von "Fridays for Future" begrüßte die neue Textvariante als "wichtigen Schritt".

Vorsichtige Öffnung für Gentechnik in Landwirtschaft

Hingegen rücken die Grünen von ihrer pauschalen Ablehnung der Gentechnik in der Landwirtschaft etwas ab. Am Samstagabend stimmten die Delegierten einer Passage für das neue Grundsatzprogramm zu, in der es heißt, dass auch in diesem Bereich die "Freiheit der Forschung zu gewährleisten" sei: "Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum."

Kostenlose Kitas und Tablets für alle

Außerdem wollen sich die Grünen künftig für kostenlose Kitas und Schulen einsetzen. Ein entsprechender Antrag der Grünen Jugend bekam am Samstagabend eine Mehrheit. Zudem sollen Lernmittel für Lernende und Lehrende kostenlos werden, "einschließlich digitaler Endgeräte, benötigter Software und Internetzugang".

Habeck lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab

Zu einem weiteren Streitpunkt hatte sich Habeck bereits vorab geäußert. Habeck sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er lehne Volksabstimmungen auf Bundesebene ab. Dabei verwies er auf die jüngere Vergangenheit: "Der Brexit ist durch eine Volksabstimmung ausgelöst worden, Europas Verfassung ist durch sie verhindert worden." Um Bürgerbeiteiligung auf Bundesebene zu ermöglichen, gibt es laut Habeck "ein besseres Modell, die Bürgerräte". Dafür würden Bürger per Los ausgewählt, die den Parlamenten Vorschläge zu konkreten Fragen vorlegen.

Grünen-Parteitag bis Sonntag

Der Parteitag der Grünen geht noch bis Sonntag. Dann wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Das Papier mit dem Titel "Veränderung schafft Halt" wäre das erste seit 2002 und das insgesamt vierte in der 40-jährigen Geschichte der Partei.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. November 2020 | 15:00 Uhr