GroKo sucht Kompromiss Arbeitgeber pochen bei Grundrente auf Bedürftigkeitsprüfung

Der Arbeitgeberverband BDA warnt die Union vor zu großen Zugeständnissen an die SPD beim Thema Grundrente. Hauptgeschäftsführer Kampeter sagte der "BamS", statt Milliardengeschenke zu verteilen, sollte das Geld besser in Infrastruktur und Zukunftsprojekte investiert werden.

Steffen Kampeter, BDA-Hauptgeschäftsführer, begrüßt die Gäste beim Deutschen Arbeitgebertag 2017.
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter war von 1990 bis 2016 CDU-Abgeordneter im Bundestag. Bildrechte: dpa

Der Arbeitgeberverband BDA hat die Unionsfraktion im Bundestag vor Kompromissen mit der SPD im Streit um die Grundrente gewarnt. In einem Brief an Fraktionschef Ralph Brinkhaus bittet BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge "dringend", von den am Wochenende bekannt gewordenen Grundrentenplänen abzusehen.

"Es darf nicht sein, dass immer weitere Milliarden für das Koalitionsklima, statt für dringend nötige Infrastruktur- und Zukunftsmaßnahmen investiert werden", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.

Festgefahrener Streit

Die Regierungsfraktionen ringen seit neun Monaten um einen Kompromiss in der Grundrente. Die Grundrente soll im Ergebnis zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Hauptstreitpunkt ist die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bedürftigkeitsprüfung, auf die die SPD verzichten will.

Als Kompromisslinie zeichnet sich nun eine Einkommensprüfung gemäß Steuerbescheid ab, die jedoch Erträge aus Aktien und Immobilien außer Acht lässt. Als Einkommensgrenze sind 1.500 Euro brutto im Gespräch. Wer darunter liegt, hätte vollen Grundrentenanspruch.

Doch auch dieses Modell hält Kampeter laut "BamS" für zu teuer. Es würde rund zehnmal so viel kosten wie die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 200 Millionen Euro. Der Koalitionsausschuss sollte am Montagabend das Dauerstreitthema abräumen. Am Sonntagnachmittag wurde allerdings von der CDU mitgeteilt, das Treffen werde wegen offener Fragen verschoben. Es solle nicht am Montag, sondern erst kommenden Sonntag stattfinden.

Was will die SPD?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die SPD sprechen von einer "Respekt"- oder "Lebensleistungs"-Rente. Sie möchten automatische Zuschläge für Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben - Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten inklusive. Wer dann weniger als 897 Euro Rente hat, soll bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag bekommen. Die SPD lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung als zu bürokratisch, teuer und für viele erniedrigend ab. Vom SPD-Modell könnten etwa drei bis vier Millionen Menschen profitieren. Entsprechend hoch wären die Gesamtkosten. Das Bundesarbeitsministerium veranschlagt einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr.

Was will die Union?

Nach dem CDU-Modell hätten laut unterschiedlichen Angaben 130.000 bis etwa 500.000 Menschen einen Anspruch auf Grundrente. Die Union fordert eine Bedürftigkeitsprüfung. Laut Vereinbarung im Koalitionsvertrag sollen die Vermögens- und Einkommensgrenzen wie bei der Grundsicherung maßgeblich sein - das wären zum Beispiel Ersparnisse über 5.000 Euro. Die Union argumentiert: Wenn sonstige Einkommen (z.B. Hinterbliebenenrente oder aus Vermietung von Immobilien) und Vermögen des Haushalts nicht geprüft würden, erhielten auch Gutbetuchte eine Grundrente - wie etwa die Zahnarzt- oder Richtergattin, die 15 Stunden in der Woche Teilzeit gearbeitet haben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. November 2019 | 08:00 Uhr

43 Kommentare

Karol vor 51 Wochen

P.S.
Von €2750,- können sogar nicht mal die Kosten für einen Altenheimplatz bezahlt werden. Wenn also ein Bürger keine Grundrente bekommt, ist die "Zuzahlung" von Sozialstaat - wenn der Bürger im Altenheim ist - auch so hoch oder sogar noch höher.
Wenn "Oma" aber €2750,- Rente bekommt, gibt es garantiert mehr Versorgung durch die Familie (Tochter oder Sohn) zuhause.

Dreibeiner vor 51 Wochen

stimmt aber unsere Eltern die sogar Entberungen die wir nie kannten durch und erleben mussten und trotzdem zufrieden und weniger Wehleidig als heutige Generationen und zufrieden sind
Diffamierungen wie überheblich sollten unterbleiben, auf Gossenniveau krabbeln wir nicht runter!
Tägliche Erfahrungen, "Flaschensammler" gab es auch zu DDR-Zeiten, wo Rentner Bruchteile der heutigen Versorgung hatten und kannten!

Kritiker vor 51 Wochen

@Arbeitende Rentnerin: Dem ist nichts hinzuzufügen, denn in einem Teil der Gesellschaft herrscht einmal die Armut und die Rentner*innen sind auch ein Teil der Gesellschaft, oft mit der eigenen Armut, während die hohen Herrschaften ALLE (Wirtschaft oder Politiker) kaum ein Werkzeug angefasst haben aber Gewinne viel zu oft zu 100% für sich selbst und ihrem Reichtum verwendeten! Die Kopplung der Einkommen unserer Politiker*innen an die Entwicklung der Löhne von ArbN ist doch das beste Beispiel der Gegenwart! Es ist vorerst nur verwunderlich das bei den Steigerungen der Einkommen von ArbN nicht noch nach den einzelnen Branchen entschieden wird. Wären doch dann eigentlich bis zu 4 Einkommenserhöhungen in einzelnen ArbN-Branchen im Jahr die Norm allein für die Einkommenssteigerungen der Politiker!