Gegen Altersarmut Die Grundrente auf der Zielgeraden: Eine Idee mit Haken

Die Grundrente ist beschlossenen und wird ab 2021 Realität. Sie soll Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, vor Altersarmut schützen. Eine gute Idee – wäre da nicht der ein oder andere Haken, wie Wirtschaftsredakteur Frank Frenzel erklärt.

von Wirtschaftsredakteur Frank Frenzel

Seniorin zählt Kleingeld im Portemonnaie.
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Die Grundrente ist beschlossen. Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch offene Streitpunkte ausräumen konnten, wurde das entsprechende Gesetz am 19. Februar 2020 im Bundeskabinett beschlossen. Die neue Grundrente startet zum 1. Januar 2021.

Grundrente schon nach 33 Beitragsjahren

Zuletzt waren noch zwei Streitpunkte zu klären: Erstens: Wie viele Beitragsjahre sind für den geplanten Rentenzuschlag nötig? Und zweitens: Wie erfolgt die Anrechnung von Einkommen auf den Zuschlag?

MDR-Wirtschaftsredakteur Frank Frenzel
MDR-Wirtschaftsredakteur Frank Frenzel Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Schon ab 33 Beitragsjahren soll es einen – allerdings reduzierten – Grundrentenzuschlag geben, ab 35 Beitragsjahren dann den vollen. Neben Arbeitsjahren werden auch Erziehungszeiten und Pflichtbeitragsjahre für Pflege sowie Krankheitszeiten anerkannt. Bei der Anrechnung von Einkommen auf die Grundrente gibt es einen Freibetrag von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare. Einkommen, die darüber liegen, sollen zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden. Übersteigen sie bei Alleinstehenden 1.600 Euro bzw. bei Paaren 2.300 Euro, sollen sie vollständig angerechnet werden. Das gilt auch für Kapitalerträge. Das alles klingt wieder einmal furchtbar kompliziert. Vom Prinzip her sollen die Rentenansprüche auf 80 Prozent eines Durchschnittsverdieners angehoben werden.

Kamm, Effilierschere und Friseurschere
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Ein Beispiel:
Eine Friseurin, die 40 Jahre voll gearbeitet und etwa 40 Prozent des Durchschnittslohns verdient hat, kommt derzeit auf eine monatliche Rente von 528,80 Euro. Mit der Grundrente bekäme sie künftig 933,66 Euro. In vielen Fällen dürfte der Zuschlag aber deutlich darunter liegen.

Als Faustformel kann man sagen: Die Grundrente soll zehn Prozent über der Grundsicherung liegen und nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums ca. 1,4 Millionen Menschen höhere Bezüge bringen. Das sind weniger als die Hälfte der drei Millionen Menschen, die Bundesarbeitsminister Heil ursprünglich besserstellen wollte. Außerdem wird es eine Prüfung der Einkommensverhältnisse geben.

Lob und Tadel von Rentenberatern

Anke Voss, die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V., begrüßt die Grundrente grundsätzlich, sieht aber noch viele Kritikpunkte am Gesetzentwurf. So hätte sie es begrüßt, wenn auch Erwerbsminderungsrenten, freiwillige Beiträge oder Zeiten des Mutterschutzes bei der Grundrente berücksichtigt würden:

Wenn du schwanger bist, gibt es ein Beschäftigungsverbot, das heißt, du musst aufhören zu arbeiten. Der Schutz der Mutter, die Fürsorge der Kinder sind in Deutschland ein hohes Gut. Aber wenn diesen Müttern später bei der Grundrente genau diese entscheidenden Wochen fehlen, dann ist das einfach ungerecht.

Der Leipziger Rentenberater Peter Sack glaubt, dass insbesondere ostdeutsche Senioren von der neuen Grundrente profitieren werden:

Natürlich nicht der kleine Handwerksmeister, der nur 10 oder 15 Jahre in die gesetzliche Rente eingezahlt hat, für den wird sich nichts ändern. Aber all jene, die in den letzten Jahren nur wenig verdient oder in Teilzeit gearbeitet haben und jetzt auf 600 oder 700 Euro Rente kommen, für die ist die Grundrente gemacht.

Er selbst habe schon mit zahlreichen Mandanten durchgerechnet, wie sie von der Grundrente profitieren werden.

Grundrente für Neurentner erst nach zwei oder drei Jahren?

Heftige Kritik üben die Rentenberater am geplanten Prozedere der Einkommensprüfung. Denn nach den jetzigen Plänen könnte es für sogenannte Neu- oder Zugangsrentner problematisch werden, pünktlich zum Rentenbeginn die Grundrente zu bekommen. Die Einkommensprüfung soll nämlich ausschließlich auf der Datenbasis der Finanzämter erfolgen. So heißt es im Gesetzentwurf unter §97a: "Das Einkommen … ist ausschließlich von der zuständigen Finanzbehörde festzustellen. Die Träger der Rentenversicherung sind an die Entscheidungen der Finanzbehörde gebunden. Abzustellen ist jeweils auf das Einkommen für das vorvergangenene Kalenderjahr."

Was das bedeutet, wollen wir in folgendem Szenario erklären: Die Friseurin aus unserer Beispielrechnung geht im Februar 2021 in Rente. Ihre gesetzliche Rente beträgt 528,80 Euro. Damit wird sie ein Fall für die Grundsicherung, also die Sozialhilfe für Rentner. Denn weitere Einkünfte wie Betriebsrente oder private Renten hat sie nicht.

Die Friseurin ist aber ein klassischer Fall für die Grundrente, denn sie kann 40 Beitragsjahre vorweisen. Sie hat in der DDR Vollzeit gearbeitet und sehr wenig verdient, so dass sie nicht einmal in die DDR-Zusatzrentenversicherung FZR einzahlen konnte. Nach der Wende hat sie zu extrem niedrigen Stundenlöhnen gearbeitet, die wenig für ihre Rente brachten. Erst in den letzten Jahren besserte sich durch den Mindestlohn die Lage etwas. Sie verdient jetzt 1.800 Euro brutto im Monat, was ihr zumindest für die letzten Arbeitsjahre etwas bessere Rentenansprüche beschert. So kommt sie auf die bereits erwähnten 528,80 Euro gesetzliche Rente.

Bei der Berechnung ihrer Rente wird die Rentenversicherung prüfen, ob die Frau einen Anspruch auf Grundrente hat. Nach dem jetzigen Gesetzentwurf muss sie dabei die Einkommensdaten des Finanzamtes heranziehen und zwar vom vorletzten Jahr, das wäre also 2019. Denn nur für dieses Jahr liegt der Einkommenssteuerbescheid vor. In jenem Jahr war die Frau aber noch voll berufstätig und verdiente mit monatlich 1.800 Euro mehr als die erlaubten monatlich 1.250 Euro (15.000 Euro pro Jahr). Sie fällt damit aus der Grundrente, obwohl sie zum Zeitpunkt des Rentenbeginns tatsächlich nur eine Minirente von 528,80 Euro bekommt und alle Anspruchsvoraussetzungen für die Grundrente erfüllt.

Anke Voss, die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V.
Anke Voss, Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. Bildrechte: Anke Voss

Im Folgejahr, also 2022 erfolgt dann durch die Rentenversicherung erneut eine Einkommensprüfung. Diesmal ist der Steuerbescheid von 2020 maßgeblich. Auch in diesem Jahr arbeitete die Frau noch und verdient über der Freibetragsgrenze. Erst im Jahr 2023, also zwei Jahre nach Rentenbeginn, kann sie endlich Grundsicherung bekommen, denn dann liegen der Rentenversicherung die Einkommensdaten für 2021 mit den geringen Rentenzahlungen vor. Erst jetzt wird auch für die Rentenversicherung deutlich, was schon von Anfang an klar war – nämlich, dass die Frau einen Anspruch auf Grundrente hat.

Anke Voss, Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater, hält diese Regelung für absurd:

Die letzten Berufsjahre sind häufig die einkommensstärkeren Jahre. Wenn der Anspruch auf Grundrente nun ausschließlich über das Einkommen aus diesen Jahren geprüft wird, stehen viele Menschen, die auf Grundrente angewiesen wäre, erst mal mit leeren Händen da. Und sie bekommen auch keinen Cent nachträglich, obwohl sie zwei Jahre mit ihrer Minirente bzw. mit Grundsicherung überbrücken mussten. Das hat mit dem eigentlichen Ziel der Grundrente als Respekt-Rente nichts zu tun.

Neues Bürokratiemonster?

Die Pläne zur Einkommensprüfung lassen zugleich auch den bürokratischen Aufwand erahnen, der mit der neuen Grundrente verbunden ist. Noch ist in vielen Details gar nicht klar, wie der Datenabgleich zwischen den Finanzämtern und der Deutschen Rentenversicherung erfolgen soll. Denn einen solchen Abgleich gab es bisher noch nie. Experten haben verfassungsrechtliche Bedenken, aber auch Datenschützer sind besorgt. Zum Beispiel wenn bei der Einkommensprüfung von Ehepaaren beide Partner geprüft werden, diese aber schon gar nicht mehr zusammenleben.

Antrag auf Feststellung von Kindererziehungszeiten
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Inzwischen plädiert die Deutsche Rentenversicherung wegen des engen Zeitplans zur Einführung der Grundrente für eine Verschiebung um ein Jahr. Ein Grund ist, dass die Rentenversicherung für die Umsetzung der Grundrente nach eigenen Berechnungen annähernd 3.000 Vollzeit-Beschäftigte zusätzlich benötigen würde.

Allein für die Rentenversicherung Mitteldeutschlands sollen 500 Vollzeitstellen nötig sein, erklärt Anne-Kathrin Sturm, die Pressesprecherin der Behörde, und schiebt nach: "Aber vergessen Sie die Zahl bitte gleich wieder, denn solange das Gesetz und die konkreten Bestimmungen nicht durch sind, können wir noch gar nicht planen."

Grundrente gegen Altersarmut?

Ob die Grundrente tatsächliche Altersarmut bekämpft, darüber sind sich Fachleute uneins – insbesondere in der Sichtweise, wie denn Altersarmut zu definieren sei. Rentenberater Peter Sack geht von der Sichtweise vieler seiner Mandanten aus:

Viele fühlen sich trotz Minirenten gar nicht arm, weil die Betroffenen schon während ihres Erwerbslebens mit sehr wenig Geld auskommen mussten. Da ist die Schere zwischen Arbeitseinkommen und Rente oft gar nicht so groß.

Anders sieht es Armutsforscher Prof. Christoph Butterwegge. Für ihn ist die Grundrente eine Armutsrente, die den Namen nicht verdient:

Grundrenten gibt es in den Niederlanden oder in Dänemark, wo Bürger eines Landes eine Rente beziehen, unabhängig, ob sie in das Rentensystem eingezahlt haben oder nicht.

Dann rechnet er vor: Bei geplanten Ausgaben von 1,4 Milliarden Euro und 1,4 Mio. Anspruchsberechtigten kommen für jeden Betroffenen im Durchschnitt 1.000 Euro im Jahr heraus oder ca. 85 Euro im Monat.  

Damit können Sie keine Altersarmut bekämpfen, sondern Sie können damit die Grundsicherung – die beträgt im Bundesdurchschnitt 808 Euro - um ca. 85 Euro aufstocken. Dann sind Sie bei knapp 900 Euro.

Im Bild der renommierte Armutsforscher Christoph Butterwegge
Prof. Christoph Butterwegge Bildrechte: Wolfgang Schmidt

Butterwegge verweist darauf, dass die Europäische Union die Armutsrisikoschwelle bei weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens ansetzt. Im Jahr 2018 sei das für einen Alleinstehenden in Deutschland ein Monatseinkommen von 1.035 Euro gewesen.

Das heißt, mit ca. 900 Euro Grundrente sind sie noch weit entfernt von der Zone, wo diese Menschen, die jahrzehntelang, 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt oder aber Angehörige gepflegt oder ihre Kinder erzogen haben, nach dieser jahrzehntelangen Arbeit praktisch immer noch ein Leben in Würde im Alter nicht führen können.

Herumdoktern an einem kranken System

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

So löblich es auch ist, die Rente von Geringverdienern anzuheben, die Grundrente ist letztlich ein weiteres trauriges Beispiel dafür, wie die Politik seit Jahrzehnten an einem kranken System herumdoktert. Arbeitsminister Hubertus Heil verlagert die schlimmsten Fälle von Altersarmut lediglich von den Sozialämtern zur Rentenkasse.

Dass Deutschland im Jahre 2020 für das Gros der Bevölkerung kein funktionierendes lebensstandardsicherndes Alterssicherungssystem hat – das ist das große Versagen der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte. So rauschte das Niveau der gesetzlichen Rente in den Keller. Ein ostdeutscher Mann, der 1993 in Altersrente ging, kommt im Durchschnitt auf eine Monatsrente von 1.433 Euro. Wer jedoch 2018 in Rente ging, bringt es auf gerade noch 1.066 Euro. Das sind ca. 26 Prozent weniger – eine Lücke, die viele Ostdeutsche nicht ausgleichen können. 97 Prozent der Alterseinkommen im Osten bestehen heute allein aus der gesetzlichen Rente.

Die Grundrente mag vielleicht die größte Renten-Not lindern. Der ganz große Wurf ist sie nicht. Dabei gibt es genügend Ideen für eine starke gesetzliche Rente, zum Beispiel mit Löhnen und Beiträgen, die zu einer guten Rente führen und auch private Vorsorge ermöglichen. Dazu würde ein Blick über den Tellerrand genügen. Länder wie die Niederlande, Dänemark, Schweden oder Österreich machen es seit langem vor, dass eine auskömmliche Rente für die Masse der Bevölkerung durchaus möglich ist.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL | 18. Februar 2019 | 15:22 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2020, 13:57 Uhr