Bezüge für 1,3 Millionen Menschen Nach langem Streit: Bundestag beschließt Grundrente

Lange hatte sich die Große Koalition um die Einführung der Grundrente gestritten – nun ist es soweit. Der Bundestag segnete sie ab, Anfang 2021 wird die Grundrente eingeführt. Kritik gab es bis zuletzt an der Finanzierung.

Seniorinnen sitzen auf einer Parkbank und halten ihre Gehstöcken.
Anfang 2021 wird an rund 1,3 Millionen Menschen die Grundrente ausbezahlt. Bildrechte: dpa

Nach langem Streit innerhalb der Großen Koalition hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen am Donnerstag die Grundrente verabschiedet. FDP und AfD lehnten die Grundrente ab, Grüne und Linke enthielten sich der Stimme.

Damit kann nun am Freitag auch der Bundesrat über das Gesetz entscheiden. Sollte auch die Länderkammer zustimmen, gilt das Gesetz ab Januar 2021 und soll die Bezüge von rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland aufbessern – vorausgesetzt, es wurden mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt.

Vorausgegangen war der Abstimmung eine jahrelange Debatte über die genaue Art der Grundrente, wer sie erhält und wie die Berechtigung geprüft wird. Im Raum stand dabei auch eine Bedürftigkeitsprüfung, stattdessen soll es nun eine Einkommensprüfung geben. Dafür sollen Rentenversicherung und Finanzbehörden automatisch Daten abgleichen.

Strittige Finanzierung

Auch bis kurz vor dem Beschluss zur Grundrente gab es noch Streit, diesmal um die Finanzierung. Die Union übte Kritik an den geschätzten 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro, die die Grundrente im Jahr kosten wird. Finanzminister Olaf Scholz von der SPD wollte dafür eigentlich Einnahmen aus einer geplanten Finanztransaktionssteuer verwenden. Doch da diese Steuer derzeit nicht in Sicht ist, kommt das Geld vorerst aus dem Bundeshaushalt.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstagvormittag im Bundestag bei der Debatte um das Corona-Konjunkturpaket gesagt, trotz Krise werde nicht bei Sozialleistungen gespart. "Wir werden gegen diese Krise nicht ansparen und wir werden den Sozialstaat, der uns so leistungsfähig durch diese Krise führt, nicht antasten, sondern ausbauen", betonte der Finanzminister. Ein Zeichen dafür sei die Grundrente, die Anfang 2021 in Kraft treten soll.

Groko wirbt für Grundrente

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nannte in der Bundestagsdebatte die Grundrente ein zentrales politisches Reformprojekt der Bundesregierung. "Es geht um eine Richtungsentscheidung in unserem Land", sagte der Minister. Die Grundrente biete "die Chance, unser Land besser und gerechter zu machen". Es sei kein Almosen.

Der CDU-Politiker und Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe begrüßte es, dass Rentnern mit langen Versicherungszeiten und geringen Bezügen nun endlich geholfen werde. "Wir freuen uns und stimmen gerne dieser Grundrente zu", sagte er. Zugleich kritisierte er, dass das SPD-geführte Bundesfinanzministerium noch kein endgültiges Konzept für die Finanzierung vorgelegt habe. Dies müsse nachgeholt werden.

Kritik von der Opposition

Die Opposition kritisierte die neue Grundrente. Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel sprach im Bundestag von einer sozialpolitischen Irrfahrt. Die Grundrente sei weder solide finanziert noch helfe sie effektiv gegen Altersarmut.

Die AfD kritisierte, das Vorhaben sei zu teuer, die Auszahlungen seien zu gering. Der Linken-Abgeordnete Matthias Birkwald kritisierte die "haarsträubend komplizierte Einkommensprüfung". Diese mache die Grundrente zu einem bürokratischen Monstrum.

Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth warnte vor Enttäuschung, weil Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Erwerbsminderung nicht angerechnet würden - und viele Menschen deshalb nicht auf die erforderlichen Versicherungsjahre kämen.

Wir sind dabei, massenhaft Enttäuschung zu stiften für die Zukunft.

Markus Kurth Sozialexperte der Grünen

Vorwiegend Zustimmung von Sozialverbänden

Sozialverbände begrüßten die neue Leistung, mahnten aber Nachbesserungen an. "Wir hätten uns gewünscht, dass die hohen Hürden bei dieser Grundrente nach und nach runter gesetzt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sagte, 35 Beitragsjahre, um die volle Rente zu bekommen, seien einfach zu lang.

Caritas-Präsident Peter Neher erklärte, er freue sich, dass viele Menschen, die ein Leben lang gearbeitet hätten, mit der Grundrente im Alter eine spürbar höhere Rente erhalten würden. Die Arbeiterwohlfahrt sprach von einem "rentenpolitischen Meilenstein".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Juni 2020 | 14:00 Uhr

40 Kommentare

ElBuffo vor 4 Wochen

Ich mag diese Rosinenpickerei. Wem das in Spanien besser gefällt, darf sich dank der Freizügigkeit innerhalb der EU dort gerne niederlassen. Ich befürchte nur, dass es dort auch keine DDR mit Westgeld gibt. Ganz sicher wird dort vorhandenes Einkommen angerechnet. In Fachkreisen munkelt man gar, dass auch die Vermögensverhältnisse eine Rolle spielen. Pro Nase gibt es dann leider auch keine 1.000€, es sei denn die Nase ist Vorstand einer mehrköpfigen Familie.

Wessi vor 4 Wochen

@ michael45 .."unter den Legenden (was für ein Lügenwort)...Verteuerungen".Meister...hinter diesen Sachen stehen Mehrheiten,Mehrheiten in unserer Republik.Das ist nicht "diktiert".Kommen Sie aus dem blaubraunem Kokon" heraus, gucken Sie in den Westen, wo 83% leben+die Jungen genau diese von Ihnen aufgebrachten Sachen sinnieren+FÜR RICHTIG ERACHTEN.Ich habe nirgendwann gesagt "geht nicht".Aber ich weiß ganz genau wie der Westen, mehrheitlich, tickt!Ausserdem ist es eine Unterstellung zu behaupten, ich hätte "geht nicht" begründet."Wird nicht", weil ich den Westen kenne, mich seit über 30 Jahren beteilige, wäre der richtige Satz!Der kapitalistische WEsten und die Reichen wollen nicht, werden nicht.Somit ist diese Grundrente+Mindestlohn schon ein Riesenschritt nach vorn!Glauben Sie etwa die SED hätte immer Unrecht gehabt über den "bösen" Kapitalismus? Nö, der ist real!Und ganz ehrlich: ich will keine DDR-light, denn ich bin stolz auf das,was meine Eltern aufbauten!KAMPF DEM FASCHISMUS!

Peter vor 4 Wochen

Elbflorenz, jetzt bringen Sie mich am späten Abend aber noch dazu, herzhaft zu lachen.
Die Grundrente wird zunächst aus Bundesmitteln, dann aus Erlösen aus der Finanztransaktionssteuer bezahlt. Wo ist da bitte ein Griff in die Rentenkasse?
Zweitens ist die Rentenversicherung keine Sparkasse. Die Renten bezahlen jeden Monat die Arbeitnehmer über die Rentenversicherungsbeiträge. Zusätzlich fließen jährlich 100 Mrd. Euro Steuergeld in die Rentenzahlungen.
Und dann der Höhepunkt: Die AfD setzt sich für den Erhalt des Sozialstaates ein. Schon vergessen, Elbflorenz, die AfD wollte die Arbeitslosenversicherung privatisieren.
Übrigens: Ich gönne den Menschen, welche viele Jahre fleißg gearbeitet haben, diesen Zuschlag zur Rente. Sie und Ihre AfD denken augenscheinlich zu keiner Zeit daran, Bedürftige zu unterstützen.