Illustration: Das Wort Grundrente liegt auf einer Deutschlandfahne.
Die Grundrente ist zum Streitthema der Großen Koalition geworden. Bildrechte: imago/Steinach

Koalitionsstreit Grundrente: Bedingungslos oder nicht?

SPD und CDU streiten in der Großen Koalition um die Grundrente. Das liegt vor allem daran, dass die SPD jetzt mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen ist, der über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Der Zankapfel ist die Bedürftigkeitsprüfung. Die SPD will sie nicht, die Union auf jeden Fall.

Illustration: Das Wort Grundrente liegt auf einer Deutschlandfahne.
Die Grundrente ist zum Streitthema der Großen Koalition geworden. Bildrechte: imago/Steinach

Die Grundrente soll kommen – so steht es im Koalitionsvertrag. Nur wie teuer sie wird und wie viele sie bekommen, das hängt von den Bedingungen ab. Mit Bedürftigkeitsprüfungen für jeden Einzelfall wird es voraussichtlich billiger als ohne.

Schwierige Finanzierung

CDU-Rentenexperte Eckhardt Rehberg argumentiert: Die bedingungslose Grundrente würde vier Milliarden Euro kosten, die Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfungen nur 500 Millionen Euro. "Das ist machbar und leistbar im Bundeshaushalt", meint Rehberg.

Die Pläne der SPD aber würden teurer. Finanziert werden sollen sie über eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels, eine noch einzuführende Finanztransaktionssteuer und die Sozialkassen. Eckhardt Rehberg von der CDU meldet Protest an: "Die Finanztransaktionssteuer gibt es noch gar nicht. Und wenn ich Krankenkassen-Beiträge absenke und in die Rentenfinanzierung verschiebe, dann fehlt mir das Geld in der Krankenkasse. Insofern ist das ganze Konzept unsolide.

Es geht um Anerkennung

Das sieht die SPD naturgemäß anders. Sie argumentiert grundsätzlich und mit den Frauen, die beispielsweise der Familie zuliebe Teilzeit gearbeitet haben oder generell wenig verdient haben. Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, nennt beispielsweise Friseurinnen oder Verkäuferinnen.

Menschen die lange gearbeitet haben, sollen eine anständige Rente bekommen. Frauen darauf zu verweisen, dass ihre Männer ja auch gearbeitet haben, finde ich absolut unwürdig.

Katarina Barley, SPD

Wenn es darum gehe, Lebensleistung anzuerkennen, "dann geht es um diese konkrete Person", meint Barley.

Und genau da liegt die Kritik der CDU. Eckhardt Rehberg von der CDU hält das für ein falsches Signal. Eine bedingungslose Grundrente würde dazu führen, "dass manche sich sagen: Muss ich denn ein Leben lang voll arbeiten, reicht es für die erhöhte Grundrente nicht auch, wenn ich nur die halbe Woche arbeite."

Die Suche nach einem Kompromiss

Es bleiben zwei Streitpunkte: die Finanzierung und die Bedürftigkeitsprüfung. Ein Kompromiss? Vielleicht könnte man, so hört man aus dem Arbeitnehmerflügel der Union, nicht generell die Bedürftigkeit, sondern lediglich die Einnahmen prüfen – dann würde beispielsweise der Besitz nicht mitgerechnet.

Eckhardt Rehberg sagte dazu: "Über die Anrechnung von Vermögen, in Form von Ersparnissen oder Immobilien, kann man sicher reden." Man müsse aber ebenfalls prüfen, wie hoch das Einkommen des Lebenspartners ist.

Ohne eine Bedürftigkeitsprüfung wird es mit der Union keine Grundrente geben.

Eckhardt Rehberg, CDU

Die Auseinandersetzung in der Großen Koalition darüber wie die Grundrente am Ende aussehen soll, wie viele sie bekommen und wovon sie bezahlt wird, ist demzufolge also keineswegs ausgestanden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Mai 2019 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Mai 2019, 13:45 Uhr