Probleme bei Einkommensprüfung Behörden fehlen Daten für Grundrente

Nach langem Streit hatten sich Union und SPD auf eine Grundrente mit Einkommensprüfung verständigt. Doch für die Übermittlung von Kapitaleinkommen ans Finanzamt gibt es kein funktionierendes System.

Die bei der Grundrente geplante Einkommensprüfung könnte sich verzögern. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf die Ministerien für Arbeit und Finanzen meldet, ist das größte Problem die Erfassung der Kapitaleinkommen.  

Ein neues Verfahren zur Datenerfassung, bei dem Banken und Finanzdienstleister die Daten automatisch den Steuerbehörden melden, würde nach Einschätzung der SPD-geführten Ressorts  "mindestens zwei Jahre" dauern.

Die Daten liegen den Finanzämtern nicht vor, weil etwa Zinseinkünfte in aller Regel pauschal mit der sogenannten Abgeltungsteuer erfasst werden. Wer wie viel mit seinen Geldanlagen verdient, ist den Steuerbehörden also nicht bekannt.

Alternative wäre Aufstockung der Behörden

Auch eine händische Lösung gilt dem Bericht zufolge als ausgeschlossen. Dazu müssten nach Aussage von Alexander Gunkel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung, die Behörden mehrere Tausend Beamte einstellen.

Außerdem gibt es offenbar Datenschutzfragen. Weil Kapitaleinkünfte von Ehepartnern berücksichtigt werden sollen, könnten diese dem Datenabgleich widersprechen, fürchten die Ministerien laut "Spiegel". Finde die Regierung keine Antwort auf die Fragen, müsste sie die Grundrente zunächst ohne Prüfung der Kapitaleinkünfte einführen.

Start in einem Jahr geplant

Die Grundrente sollen Versicherte mit geringen Einkommen erhalten, wenn sie mindestens 35 Jahre Pflichtbeiträge gezahlt haben. Beispiel: Liegt die Rente für eine Friseurin nach 40 Beitragsjahren derzeit bei etwa 530 Euro, käme sie mit Grundrente künftig auf gut 930 Euro.

Die Koalition hatte monatelang über die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung für die Bewilligung der Sozialleistung gestritten und sich schließlich auf eine abgespeckte Einkommensprüfung verständigt. Die volle Grundrente soll es bis zu einem monatlichen Einkommen von 1.250 Euro für Ledige und 1.950 Euro für Paare geben - ab 1. Januar 2021.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Dezember 2019 | 12:00 Uhr