Eine Dame hält Geldscheine in der Hand.
Neue Baustelle für die geplante Grundrente: Neben dem Streit um die Bedürftigkeitsprüfung streiten Union und SPD nun auch über die Finanzierung. Bildrechte: dpa

SPD will Sozialkassen anzapfen Neuer GroKo-Streit über Grundrente

Im Koalitionsvertrag ist die Grundrente eingeplant, aber die Finanzierung ist offen. Da die Steuereinnahmen nicht mehr so stark sprudeln, will die SPD auch auf die Sozialkassen zurückgreifen. Dafür gibt es heftig Schelte aus der Union, von der Opposition und auch der Rentenversicherung.

Eine Dame hält Geldscheine in der Hand.
Neue Baustelle für die geplante Grundrente: Neben dem Streit um die Bedürftigkeitsprüfung streiten Union und SPD nun auch über die Finanzierung. Bildrechte: dpa

Pläne der SPD zur Finanzierung der Grundrente sind auf heftige Kritik gestoßen. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland haben sich SPD-Chefin Andrea Nahles, Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil darauf verständigt, die Grundrente nicht - wie ursprünglich geplant - allein aus Steuern zu finanzieren. Demnach soll auch auf Mittel der Sozialkassen zurückgegriffen werden. Darüber liefen derzeit Gespräche.

Heftige Kritik aus der Union

CSU-Generalsekretär Markus Blume warf der SPD "eine Plünderung der Rentenkasse für Ausgaben mit der Gießkasse" vor. Ähnlich äußerte sich der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. Er wandte sich zugleich erneut gegen den Plan der SPD, die Grundrente ohne vorherige Prüfung der Bedürftigkeit auszuzahlen.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) kritisierte, der SPD-Plan "schlägt dem Fass den Boden aus". Auch der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Weiß (CDU), warnte vor einem "Griff in die eben erst stabilisierte Kranken- und Arbeitslosenversicherung" zur Finanzierung der Grundrente. Ein solches Vorgehen werde die Rücklagen schnell verbrauchen und verhinderte jede Vorsorge für die Zukunft.

Auch die Oppostion sieht den SPD-Vorstoß skeptisch. Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth warf der SPD "windige Finanzierungstricks" vor. Es sei Aufgabe der Gesamtgesellschaft, Altersarmut zu bekämpfen. Eine Maßnahme wie die Grundrente müsse vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

"Spiegel": Rentenversicherung und BA sollen zahlen

Laut "Spiegel Online" plant die SPD zur Finanzierung der Grundrente, den Beitragssatz für die Krankenversicherung der Rentner von 14,6 auf 14,0 Prozent zu senken. Damit würden 400 Millionen Euro in der Rentenversicherung frei, die den Arbeitgeberbeitrag trägt. Zugleich würden auch die Rentner entlastet.

SPD-Chefin Andrea Nahles mit Vize Olaf Scholz (m) und Präsidiumsmitglied Hubertus Heil (r) beim Bundesparteitag am 7.12.2017 in Berlin
Die SPD-Spitze geht bei der geplanten Grundrente auf Konfrontation zur Union. Bildrechte: dpa

Zudem wollen SPD-Finanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil laut dem "Spiegel"-Bericht zufolge die Bundesagentur für Arbeit verpflichten, für die Bezieher von Arbeitslosengeld I höhere Rentenbeiträge zu überweisen. Berechnungsgrundlage sollen demnach 100 Prozent des letzten Einkommens der Betroffenen sein, statt aktuell 80 Prozent. Damit müsste die Arbeitslosenversicherung 800 Millionen Euro mehr an die Rentenkasse überweisen.

Rentenversicherung gegen SPD-Idee

Die Deutsche Rentenversicherung Bund wandte sich gegen eine Finanzierung aus Beitragsmitteln. Ein Sprecher sagte: "Bei der Aufstockung niedriger Renten handelt es sich um eine Leistung, der ausdrücklich keine Beiträge gegenüberstehen."

Heil hatte für Mai einen Gesetzentwurf zur Grundrente für drei bis vier Millionen Menschen angekündigt. Die Grundrente sollen Minirenten nach 35 Beitragsjahren aufwerten. Allerdings gibt es noch einen weiteren Streitpunkt mit der Union. Die SPD pocht auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit - die Union beharrt darauf.

Arbeitsministerium und Kanzleramt: Alles noch offen

Das Bundesarbeitsministerium betonte, die Finanzierung sei noch nicht festgelegt. Man werde zeitnah einen "solide gerechneten Vorschlag" machen. Die Einführung der Grundrente für Versicherte mit geringen Rentenansprüchen trotz vieler Beitragsjahre ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte die Grundrente ein wichtiges Thema im Koalitionsvertrag. Die Finanzierung sei "Gegenstand der Gespräche".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 10. Mai 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Mai 2019, 16:08 Uhr

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25 Kommentare

12.05.2019 15:54 Querdenker 25

@Wessi 6

Was für ein hasserfüllter „Argumentum ad hominem“ Beitrag gespickt mit Unterstellungen von Ihnen.

Mein Beitrag 3 erhob gar nicht den Anspruch ein „Gesamtkonzept“ zu sein.

- - - -

Ergänzung zu meinem Beitrag 3:

Bei Ausländern orientiere ich mich an dem Vorschlag der Klientelpartei SPD bzgl. (Pseudo-)Bekämpfung der Altersarmut was die Frist betrifft. Wer als Ausländer 35 Jahre lang in Deutschland gearbeitet hat, sollte auch Anspruch auf diese Grundrente haben (siehe mein Beitrag 3). Was für die „Agenda2010 Partei“ bzgl. Frist „sozial“ ist, sollte für Ausländer gut genug sein.

Besondere Regeln für Ausländer sind für einen Staat selbstverständlich und nichts Besonderes. Es fängt beim „Ausländerrecht“ an. Andere Länder, wie z.B. das soziale Dänemark (mit „Volksrente“), haben auch spezielle Regeln und Fristen für Ausländer bei der Rente (siehe „Alterssicherung in fünf europäischen Ländern Masterarbeit“).

12.05.2019 14:57 M. Manke 24

Es kann nicht sein dass Schröder und Co, ihre Agenda 2010 als Sicherheit titulieren. Migranten den goldenen Löffel anbieten, obwohl sie nie eingezahlt haben. Unser ganzer Sozialstaat wird geplündert sogar von Politikern. Wir zahlen schön unsere Steuern und erhalten Ausbeutung in jeder Weise. Ich kann nur kotzen, über so viel Dummheit, wer wirklich glaubt dass dieser Staat unser Wohl im Auge hat.

12.05.2019 14:33 Heinrich der Löwe II 23

Leute wir leben in einem Superwahljahr und der ehemaligen Arbeiterpartei SPD steht das Wasser bis zum Hals. Diese Maßnahme n sind der plumpe Linkspopulismus und die Wahlen für Europa und Bremen und anschließend in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu retten.
Der Genosse der Bosse Altkanzler Schröder hat die Armen erst richtig arm gemacht und jetzt sollen diese Menschen mit Almosen abgespeisst werden, die die Mittelschicht über Steuern und Sozialabgaben bezahlt.
Merke: Die wirklichen Profiteure der Schröder Agenda-Politik bezahlen ja keine Sozialabgaben und wenig Steuern.

12.05.2019 14:20 Sonja 22

Wessi du darfst nicht nur dumme Kommentare schreiben die vorn und hinten nicht stimmen sondern lese mal mehr die Zeitungen dann weißt du das wir viele Länder unterstützen mit Kassenbeiträge / Kindergeld u s w . also lesen ist bei dir mal angesagt !

12.05.2019 11:43 Wessi 21

@ 19 Da ist eben der Unterschied zwischen freier+sozialer Marktwirtschaft erkennbar.Daß die hier Steuer zahlenden nicht-Deutschen für ihre Eltern von der deutschen Krankenkasse Geld bekommen, bitte ich Sie nachzuweisen. (genaue Quelle, Einzelfall)Für alle anderen hier lebenden gilt das Solidaritätsprinzip.Den KV-Satz für Rentner zu senken, woher sie auch stammen (sogar Rußlanddeutsche deren Familie im 18.Jahrhundert auswanderte) ist keine schlechte Idee,auch eine quasi Umlage der AV auf die RV scheint plausibel.Des weiteren sollte der Soli für die sehr hoch verdienenden beibehalten werden+diejenigen die NUR aus Vermögen leben, auch zur RV-Zahlung beitragen.

12.05.2019 11:10 Karsten Rottstädt 20

Bürger dieses Landes, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben, die dürfen als Rentner nicht schlechter dastehen, als jemand, der niemals gearbeitet hat. Schröder und Fischer haben mit ihrem Hartz IV das gesamte soziale Gleichgewicht durcheinander gebracht. Die beiden mache ich auch für die Invasion in die Sozialsysteme verantwortlich. Da muss man nicht lange überlegen. Die Verhältnisse wieder zurück drehen. Arbeitslosengeld und -hilfe, für den Rest Gutscheine. Und eine Mindestrente in Höhe des letzten Arbeitshilfesatzes. Mindestens aber 1000 €. Mit einer einfachen Bedürftigkeitsprüfung. Keine Sozialleistungen mehr ins Ausland. Das geht alles innerhalb eines Jahres. Soll ich das mal zeigen?

12.05.2019 04:31 H.E. 19

Das wäre nicht das erste Mal, daß unser Staat in die Sozialkassen greift.
Im Moment ist dies ja schon bei den Krankenkassen der Fall. Wer bezahlt denn die Krankheitskosten in der Türkei den Eltern, die nie in Deutschland gelebt und gearbeitet haben von hier arbeitenden Türken, die "gesetzlichen Krankenkassen", also der Beitragszahler.
Und die Krankenkassenbeiträge von Hartz IV-Empfängern, sprich auch von Migranten, die über Hartz IV abgerechnet werden sind von unserem Staat auch viel zu niedrig angesetzt. Auch da bezahlen die zu niedrig angesetzten Beträge die anderen Beitragszahler.

11.05.2019 20:41 Fragender Rentner 18

Wie immer diese Politiker sind für die schlecht bezahlten AN mit verantwortlich, denn mit guten Löhnen kann es nicht zu solchen mickrigen Renten kommen !!!

Erst Niedriglöhne oder befristete/prekäre Arbeitsverhältnisse mit schaffen und wie soll man mit 9,19 € eine gute Rente jemals erreichen können ???

Nun vor ein paar Wahlen will man sich nachdem es weniger Steuereinnahmen geben wird einfach an den Sozialkassen bedienen !!! :-(((

Na wenn es in der einen Tasche (Steuer) nichts mehr zuholen gibt, dann greifen wir einfach in die Sozialkassen rein !!!

Ist ja auch nicht unser Geld, denn wir zahlen ja nichts dort ein.

11.05.2019 20:01 Bronko 17

Genau - Sozialkasse weiter plündern. Ist ja noch nicht so, dass mitlerweile 56,xxProzent aufgewendet werden. Macht mal weiter so, denn irgendwer MUSS es bezahlen.

Mir fallen da spontan Einsparpotentiale ein, die sind saaagenhaft. WENN man WÖLLTE.

Mir klar, dass die Spezialdemorkraten wieder in diesen Topf greifen, um ihre Irrflüge zu finanzieren. Wie sagte Scholz doch letztens? "Das kostet weniger, als sie denken......." Klar, kostet nur alle anderen.........wenn ich nicht aufhöre, STUSS freiwillig zu finanzieren, bricht das Objekt GerMoney zusammen. Kapieren aber nur wenige - und die anderen freuen sich über die Besteuerung ihrer 800 Piepen Rente.

11.05.2019 17:20 Sonja 16

aber MDR , die Renten werden wieder erhöht und was würd auch erhöht in hunderte davon wie immer die Diäten vergessen MDR?? wir erhalten
ein paar Euro mehr, was die mit vielen Erhöhungen wieder uns sofort abziehen , also bitte schon etwas ehrlicher sein was dieses Thema anbetrifft MDR und noch etwas die Grundrente kommt nie das Geld ist alle außer mehrere Steuern zu erhöhen was diese L.....en auch noch drauf haben für uns Bürger.