Gesetzentwurf Fragen und Antworten zur Grundrente

Über ein Jahrzehnt wird unter wechselnden Bundesregierungen und unter immer wieder anderem Namen schon über sie gestritten: Mindestrente, Zuschussrente, Lebensleistungsrente, Solidarrente. Nun wird der Rentenzuschlag für Geringverdiener tatsächlich auf den Weg gebracht, als "Grundrente für langjährige Versicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen". Die wichtigsten Fakten im Überblick.

Stempel mit der Aufschrift Grundrente
Die Gesetzentwurf zur Grundrente hat 49 Seiten. Bildrechte: imago images / Christian Ohde

Wer bekommt die Grundrente?

Die Grundrente soll erhalten, wer mindestens 33 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Der Zuschlag, den es zur Rente gibt, ist gestaffelt und erreicht nach 35 Beitragsjahren die volle Höhe. Als Beitragszeiten gelten auch Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen. "Insgesamt werden rund 1,3 Millionen Menschen von der Grundrente profitieren, davon rund 70 Prozent Frauen", heißt es im Gesetzentwurf.

Welche Einkommensgrenzen gelten?

In voller Höhe soll die Grundrente lediglich den Rentnerinnen und Rentnern gezahlt werden, die ein Einkommen von maximal 1.250 Euro haben. Bei Paaren liegt die Grenze bei 1.950 Euro. Liegt das Einkommen darüber, gibt es Abzüge. Bis 1.600 Euro (Alleinstehende)/2.300 Euro (Paare) wird der Mehrbetrag zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet. Was darüber hinausgeht, zu 100 Prozent. Beispiel: Hat ein Alleinstehender 1.400 Euro Einkommen, werden 150 Euro x 60 Prozent = 90 Euro mit der Grundrente verrechnet. Hat er 1.700 Euro Einkommen, werden (350 Euro x 60 Prozent) + (100 Euro x 100 Prozent) = 310 Euro verrechnet.

Zum Einkommen gehören die bisherige Rente einschließlich Witwen- oder Betriebsrenten sowie Nebenjobs und auch Mieteinnahmen. Mögliche Kapitalerträge werden bei der Einkommensprüfung ebenfalls berücksichtigt.

Die Einkommensprüfung ist an die Stelle der zuvor heftig diskutierten Bedürftigkeitsprüfung getreten.

Wie hoch ist die Grundrente?

Der Zuschlag zur Rente liegt laut Arbeitsministerium bei maximal 404,86 Euro brutto. Im Osten sind es rund 390 Euro.

Berechnet wird die Grundrente auf Basis der Entgeltpunkte im Rentensystem. Diese Entgeltpunkte sammelt jeder, der in die Rentenversicherung einzahlt. Wer ungefähr das jährliche Durchschnittseinkommen in Deutschland erhält (2019 circa 38.900 Euro West und 36.350 Euro Ost), bekommt pro Jahr einen Rentenpunkt. Für jeden Punkt gibt es derzeit im Westen 33,05 Euro Rente und im Osten 31,89 Euro.

Für die Berechnung der Grundrente werden nur jene Beitragszeiten herangezogen, in denen man (aufs Jahr gerechnet) mindestens 0,3 Entgeltpunkte bekommen hat. (So will man z.B. die häufig kritisch angeführten Hausfrauen mit Mini-Nebenjob raushalten.) Liegt der Durchschnitt der aus diesen Zeiten erworbenen Entgeltpunkte unter 0,8, wird er verdoppelt, allerdings maximal bis 0,8. Zugleich wird der "Zuschlag" auf die Entgeltpunkte wieder um 12,5 Prozent verkürzt. Damit sollen jene, die mehr Beitrag gezahlt haben, definitiv auch mehr Rente erhalten.

Ein Beispiel zur Berechnung des Arbeitsministeriums Katrin M. ist Bauingenieurin aus Leipzig. Sie hat bis zur Wende gut verdient. Dann jedoch ging die Firma pleite und Katrin M. war ein paar Jahre arbeitslos, bis sie als Angestellte in unterschiedlichen Bereichen wieder Arbeit fand – allerdings unterhalb ihrer Qualifikation. Mit dem Verdienst kam sie zwar einigermaßen zurecht, doch beläuft sich ihre Altersrente nur auf 746 Euro (brutto). Da sie (trotz der Arbeitslosigkeit) insgesamt auf über 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung kommt, hat die Leipzigerin eine Gesamtrente in Höhe von 941 Euro.

Berechnung:
durchschnittlicher Verdienst = 0,6 Entgeltpunkte (EP)

Rente aus eigener Beitragszahlung: 39 Jahre x 0,6 EP x 31,89 Euro = rund 746 Euro

Grundrentenzuschlag: 35 x (0,2 EP - (0,2 EP x 12,5 %)) x 31,89 Euro = rund 195 Euro

Gesamtrente: 746 + 195 = 941 Euro (brutto) Quelle: BMAS

Ab wann soll es die Grundrente geben?

Die Grundrente soll ab 1. Januar 2021 ausbezahlt werden. Sie muss nach einer Beschlussfassung im Kabinett noch vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Müssen Geringverdiener die Grundrente beantragen?

Die Grundrente muss nicht beantragt werden. Sie wir automatisch ausgezahlt. Die Daten für die Einkommensprüfung erhält die Deutsche Rentenversicherung über die Finanzämter.

Wird die Grundrente mit dem Wohngeld oder der Grundsicherung im Alter verrechnet?

Die Einführung der Grundrente hätte dazu führen können, dass viele Rentnerinnen und Rentner kein Wohngeld mehr bekommen, weil sie plötzlich ein höheres Einkommen haben. Das will die Regierung verhindern. Das Gesetz sieht daher einen Freibetrag von bis zu 216 Euro vor, bis zu dem die Grundrente nicht beim Wohngeldantrag angerechnet wird.

Freibeträge sind auch bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgesehen. Das soll sicherstellen, dass langjährig Versicherte mehr haben als die Grundsicherung. "Schließlich muss es einen Unterschied machen, ob man sein Leben lang gearbeitet und vorgesorgt hat oder nicht", erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Wie hoch sind die Kosten und wie wird die Grundrente finanziert?

Die Kosten für das Einstiegsjahr 2021 werden auf 1,3 Milliarden Euro beziffert. Gelder der Rentenversicherung sollen dafür nicht aufgewendet werden, vielmehr ist eine Finanzierung aus Steuermitteln geplant. Dafür will die SPD auch die geplante Finanztransaktionssteuer heranziehen. Wegen Unstimmigkeiten mit anderen EU-Staaten ist deren Einführung aber noch ungewiss.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 07. Februar 2020 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2020, 19:18 Uhr