Stundenlange Gespräche Noch keine Einigung bei Streitthema Grundrente

Die Grundrente soll ab Anfang 2021 kommen. Strittig ist, ob es dafür eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll oder nicht. Eine Entscheidung darüber haben Union und SPD auch am Donnerstagabend nicht getroffen.

Brot verteilen ehrenamtliche Helferinnen an Bedürftige.
Ehrenamtliche Helferinnen verteilen Brot an bedürftige Rentner. Bildrechte: dpa

Im Streit um die Einführung einer Grundrente haben Spitzenpolitiker von Union und SPD erneut keine Einigung erzielt. Das Treffen ging in der Nacht nach elf Stunden Verhandlung zu Ende, ohne dass ein Ergebnis bekannt gegeben wurde. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird das Thema voraussichtlich am Montag im Koalitionsausschuss bei Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterbesprochen.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, schrieb auf Twitter, sie hoffe nach dem Verhandlungsmarathon auf eine Einigung in der nächsten Woche. Viele Menschen würden auf eine "gute Lösung" warten.  

Gut drei Millionen Menschen betroffen

Mit der Grundrente will die Koalition die Rentenansprüche von Geringverdienern aufstocken, die mindestens 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung aufweisen. Sie soll gut drei Millionen Menschen zugute kommen, vorwiegend Frauen. Die Grundrente soll bis 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Hauptstreitpunkt zwischen Union und SPD ist jedoch die Frage, ob die Grundrente nur nach einer Prüfung der Bedürftigkeit ausgezahlt werden soll. Die Union ist dafür, die SPD lehnt es ab. Die SPD-Version soll Schätzungen zufolge gut vier Milliarden Euro jährlich kosten, die CDU-Variante järhlich 500 Millionen Euro. Im Koalitionsvertrag war eine Bedürftigkeitsprüfung vereinbart worden.

Als Kompromiss war zuletzt die Variante im Gespräch, das Einkommen der potenziellen Grundrentenbezieher zu prüfen, nicht aber deren Vermögen. Offen ist bislang auch noch, bis zu welchem Einkommen Anspruch auf die Grundrente bestehen soll.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. November 2019 | 08:00 Uhr

26 Kommentare

Wessi vor 51 Wochen

Ich finde es mies+kriminell, wenn unter Mindestlohn gezahlt wird.Wieso geht man nicht gerichtlich gg. kriminelle AG vor?Weil man nicht organisert ist+alleine Angst hat?Daß der Mindestlohn zu niedrig ist, ist meiner Partei durchaus bewusst, es werden 12% gefordert die zu einer auskömmlichen Rente führen.Andere Parteien fordern, daß Menschen die in unserem Land arbeiten+eingezahlt haben, gar keine Rente mehr bekommen, nur weil sie rassisch nicht "deutsch" sind.Übrigens: der Mindestlohn liegt nicht mehr bei € 8,50.

Wessi vor 51 Wochen

Na, wer hat denn Kohl gewählt, Genscher bejubelt? Schwarz/Gelb wäre ohne die Einheit erledigt gewesen.Und gg. "Verhinderungen" bei den Discountern muß man sich erstrecht wehren.Streiken kann man auch im Osten...siehe Amazon.Übrigens siehts im Westen nicht so gut aus, mit der Mitgliedschaft. Also ich finde alles was übers Gehalt hinaus geht sollten nur Organisierte bekommen."Glauben" im Kapitalismus ist so'ne Sache.Kämpfen, widerstehen...nö, über 20% der Ossis wählen die neo-liberale AfD.Dann darf man aber hinterher nicht jammern.

kennemich vor 51 Wochen

Wenn so manche Frisöre im Osten mit ca. 4,- € abgespeißt wurden findest du wie mir vorkommt wohl gut?

Und mit einen Mindestlohn von zuerst von 8,50 € kann man auch keine gute Rente erwarten.

Ich mag keine Menschen die den AN nur gutes Versprechen nur nichts für eine Änderung unternehmen !!!

Nach dem Motto, wir wollen, wir versprechen usw. !!!

Von Versprechungen kann man nicht leben !

Fr. v. d. Leyen hatte schon als sie Minsterin war gesagt mit damals 2.500,- € Brutto wird es keine gute Rente werden !