Streitpunkt Grundrente Bedürftigkeitsprüfung oder nicht - darum geht es

Die Grundrente für Geringverdiener soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die Koalition streitet jedoch seit Monaten hauptsächlich über die Bedürftigkeitsprüfung. Doch worum geht es dabei eigentlich?

Ein alter Mann läuft mit einem Rollator auf einem Bürgersteig.
Grundrente nur für Bedürftige oder doch für alle? Bildrechte: imago/photothek

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es nach mindestens 35 Jahren Arbeit bzw. Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung oder Pflege, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen sollen. Ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart ist  eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.

Davon ist die SPD mit der Begründung abgerückt, die Grundrente solle für die erbrachte Lebensleistung gezahlt werden. Kritiker weisen darauf hin, dass damit zum Beispiel auch eine Millionärsgattin, die Teilzeit gearbeitet habe, Anspruch auf eine Grundrente hätte. Die Union hält an der vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung "entsprechend der Grundsicherung“ fest.

Wer hat Anspruch auf die Grundsicherung?

Die Grundsicherung ist eine Form der Sozialhilfe (aus Steuermitteln finanziert), die Rentner erhalten, deren Rente nicht zum Leben reicht. Die Sozialämter stocken auf, prüfen zuvor aber Einkommens- und Vermögensverhältnisse auch des Ehe- und Lebenspartners.  

Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt zunächst, einen Anspruch auf Grundsicherung prüfen zu lassen, wenn das Einkommen unter 865 Euro im Monat liegt. Zum Einkommen zählen zum Beispiel die Mütterrente, Einkünfte aus Minijobs, aus selbstständiger und nicht-selbständiger Arbeit, aus Vermietung und Verpachtung.

Bei der Prüfung wird dann auch das Vermögen des Antragstellers berücksichtigt wie Bargeld, Wertpapiere, Immobilien, Autos und Schmuck.

Freibeträge und Vermögen des Partners

Dabei gelten seit 2018 ein Freibetrag von 5.000 Euro und ein Freibetrag für Rentenzahlungen aus einer Riesterrente. Auch ein "angemessenes Hausgrundstück" zur Eigennutzung fällt nicht unter Vermögen.

Für die Berechnung des Anspruchs wird laut Rentenversicherung auch das Einkommen und das Vermögen von Ehe- und Lebenspartnern herangezogen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. November 2019 | 08:00 Uhr