Kleine Spielzeughäuser stehen auf einem Bescheid zur Grundsteuer
Wie kann eine gerechte Grundsteuer aussehen? Bildrechte: dpa

Wohnen Welche Grundsteuer ist angemessen?

In Berlin Mitte stehen die teuersten Häuser der Hauptstadt. Trotzdem zahlen die Bewohner eine vergleichsweise geringe Grundsteuer. Denn die Berechnung stammt noch aus einer Zeit, als durch Mitte die Berliner Mauer verlief – und das Viertel wenig attraktiv war. Das könne nicht gerecht sein, befand das Bundesverfassungsgericht und hat eine deutschlandweite Neuberechnung der Grundsteuer verlangt. Wie die aussehen könnte, darüber beraten ab heute die Finanzminister der Länder.

von Ralf Geißler, MDR AKTUELL

Kleine Spielzeughäuser stehen auf einem Bescheid zur Grundsteuer
Wie kann eine gerechte Grundsteuer aussehen? Bildrechte: dpa

14 Bundesländer schlagen Kostenwert-Modell vor

Die vielleicht gerechteste Lösung liegt längst auf dem Tisch: das sogenannte Kostenwert-Modell. Um die Grundsteuer zu berechnen, würden hier die Baukosten des Gebäudes und der Wert des Bodens herangezogen.

14 Bundesländer haben schon vor zwei Jahren einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) findet den Kerngedanken bis heute gut: "Der, der vermögend ist, der ein großes wertvolles Grundstück hat mit Bebauung, der muss absolut mehr bezahlen als derjenige, der eine kleine Kate hat, ein ärmliches Grundstück am Rande der Stadt. Um das aufzunehmen, bedarf es natürlich bestimmter Verwaltungsaufwendungen." Diese Verwaltungsaufwendungen sind allerdings das größte Problem des Modells. Es müssten in Deutschland 35 Millionen Gebäude bewertet werden. Das könnte Jahre dauern.

Deutscher Mieterbund will Bodenwert als Richtlinie

Der Deutsche Mieterbund würde die Grundsteuer deshalb gern vereinfachen und nur den Wert des Bodens heranziehen. Darüber liegen die Daten vor. Ob auf dem Boden dann eine Villa, eine Hütte oder gar nichts steht, wäre für die Steuer dann egal. Für Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) ist die Entscheidung offen: "Es ist so, dass ich mich jetzt nicht auf ein bestimmtes Modell festlegen möchte, weil wir nach dem Gerichtsurteil schauen müssen, inwiefern die Modelle dann auch zeitgerecht umgesetzt werden können. Ich wünsche mir ein möglichst einfaches Modell, das einfach und schnell umsetzbar ist, damit auch Sicherheit besteht. Ich will ein Modell, das für die Kommunen aufkommensneutral ist. Und ich möchte auch ein Modell, das das Wohnen nicht verteuert."

Neues Gesetz soll Ende 2019 vorliegen

Ursprünglich hatte Sachsen wie Thüringen das komplexe Kostenwert-Modell unterstützt. Das gilt auch für Sachsen-Anhalt. Doch auch der dortige Finanzminister André Schröder (CDU) macht dahinter nun Fragezeichen. Schon Ende nächsten Jahres müsse ein Gesetz vorliegen, die Reform spätestens 2024 in Kraft treten. Für eine Neubewertung sämtlicher Gebäude sei das womöglich zu knapp, sagt Schröder. Die Frist sei sehr sportlich. Ein aufwändiges Umstellungsverfahren könne man sich kaum leisten. Das heißt, man müsse schauen, was sei verfassungskonform, aber auch im Rahmen der Fristsetzung umsetzbar.

Ich persönlich glaube nicht daran, dass man jetzt neue Modelle diskutiert, sondern man wird die vorhandenen Modelle, die schon auf dem Markt sind, darauf abklopfen, was mehrheitsfähig ist. Dazu werden wir jetzt Gespräche mit dem Bund führen.

André Schröder Finanzminister Sachsen-Anhalts

Kompromiss für arme und reiche Bundesländer nötig

Gesucht wird ein Kompromiss, den der wohlhabende Stadtstaat Hamburg ebenso mittragen kann wie das ärmere Sachsen-Anhalt. In Summe soll das Steueraufkommen gleich bleiben.

Das bedeutet allerdings trotzdem: Einige Bürger werden mehr bezahlen müssen, andere günstiger wegkommen. Städte und Gemeinden können dann auch noch individuell nachjustieren. Über den sogenannten Hebesatz legen sie fest, wie viel Grundsteuer die Bürger bei ihnen tatsächlich zahlen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Mai 2018 | 07:07 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Mai 2018, 05:00 Uhr

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17 Kommentare

03.05.2018 09:15 Wessi 17

@ 15/16 Recht haben Sie mit den"Mietnomaden",da sollte der Staat hart vorgehen, aber das ist nicht das Thema hier.Die Grundsteuer sollte trotzdem immer von den Eigentümern getragen werden, denn 99,99% der Mieter sind keine Extremisten+Sie schließen v.einer ganz kleinen Minderheit auf die Mehrheit.Zu @ 16 die Frage, ob Sie 1989 ablehnen?Oder es nicht als "Aufstand" betrachten?Denn die DDR war als Folge von Wahlen Anfang der 1930er Jahren erstens demokratisch durchaus legitimiert, zweitens merkt man hier manches Mal, daß viele Menschen, sogar heute noch, hinter ihr stehen.Drittens sehe ich ja (auch immer wieder gesagt) niemlas Mehrheiten für die AfD+erstrecht nicht für jene, die diese als "Mittel zum Zweck" ansehen.Letzteres ist mit der klugen deutschen Bevölkerung nun gar nicht machbar.Aber:hier geht es um die Grundsteuer+diese gehört vom Vermieter gezahlt!

03.05.2018 07:07 Wo geht es hin? 16

Ach Wessi - etwas habe ich noch vergessen: Also Sie befürworten einen "Aufstand", wenn die AfD mal demokratisch legitimiert die Mehrheit im Lande erringen sollte? Gut, dass Sie Ihr Demokratieverständnis so schonungslos offen legen....

03.05.2018 07:04 Wo geht es hin? 15

@Wessi - Zitat von Ihnen: "Kriegen Sie+Ihr Verein ersteinmal Mehrheiten....aber dann machen die Wessis Aufstand!" Zitat Ende. Stelle ich mir gerade bildlich vor und ein Grinsen überzieht mein Gesicht. Der "Wessi" in vorderster Front...aber natürlich nur, wenn der "Aufstand" nicht verboten ist, gelle? Übrigens: wen meinen Sie mit "meinem Verein"? Wenn Sie die AfD meinen - das ist nicht "meiner" - die betrachte ich nur als Mittel zum Zweck und habe die auch nicht gewählt (wie ich auch schon mehrfach hier schrieb). PS: Sie schreiben "Eigentum verpflichtet". Ist ja richtig. Aaaaber: wo bleibt die Hilfe des Staates, wenn z. Bsp. Mietnomaden Ihre Bude bevölkern und ruinieren? DA hält der Staat sich nachweislich aus SEINER Pflicht meist schön heraus und lässt die Besitzer im Regen stehen. Beispiele dafür gibt es zu Hauf.

02.05.2018 21:15 Wessi 14

@ 13, Der @ 8 war noch nicht veröffentlicht.@ 3 hat nichts mit meinem Anliegen zu tun, daß die von den Kommunen benötigte,Grundsteuer von den Besitzern der Häuser zu tragen sein soll, nicht von Mietern.ich habe eine auskömmliche Rente (Drittelmix), ausserdem einen privaten Vermieter der die Kalt-Miete in € 10,00-Schritten anhebt, mit neuem Mietspiegel.Soweit ich weiß ist "Klaus" CDU-nah,also nix mit "Kumpel", der hat entschieden etwas gg. die SPD+vor allem gg. Sozialisten in ihr.Ich ziele auch nur auf die Raffgierigen, "Eigentum verpflichtet"+eine Wohnung zu haben sollte Grundrecht werden, bei Mißbrauch gleich enteignet.Kriegen Sie+Ihr Verein ersteinmal Mehrheiten....aber dann machen die Wessis Aufstand!

02.05.2018 19:40 Wo geht es hin? 13

@Wessi: Die Beiträge 3 und 8 haben Sie wohl überlesen? Anders kann ich mir Ihr weltfremdes und unrealistisches Gefasel nicht erklären...abgestraft... ja für was denn? "Strafe" setzt ja erst mal ein Verbrechen voraus. Und Eigentum an Grund und Boden oder Immobilien zu haben, ist in Ihren Augen wohl schon ein Verbrechen? Man könnte meinen, Sie sind einfach nur neidisch, weil Sie es im Leben ausser zu labern zu nix gebracht haben. Mit Labern verdienen (besser gesagt: bekommen) zwar manche viel Geld - Sie mit Sicherheit aber nicht! Ihr Gelurxe können Sie mit Ihrem Kumpel Klaus mal durchhecheln - der ist ja angeblich Großvermieter und Grundstückseigentümer. Mal sehen, wie der Ihnen in die Suppe spuckt, sobald es ans Eigene gehen soll...

02.05.2018 15:48 Anfrage 12

Wer hat wohl die Bodenwerte in den neuen Bun- desländern ständig nach oben getrieben ? Man kann das an Hand der Bodenrichtwertkarten genau verfolgen und wer hat Interesse daran die Mieter noch mehr zur Kasse zu bitten , da ja hier noch die Werte vor 45 gültig sind ?

02.05.2018 14:09 Frank 11

Ich habe vor 20 Jahren ein Grundstück von der Gemeinde gekauft und in der Folge mit eigenen finanziellen Mitteln darauf ein Einfamilienhaus gebaut. Dafür soll ich ggf. nach dem Kostenwertmodell Grundsteuer entrichten und damit meine Eigeninitiative bezahlen? Sind wir hier im Irrenhaus?

02.05.2018 11:10 Wessi 10

Wertverbesserungen eines Grundstücks od.Gebäudes darauf sollten die Eigentümer allein zahlen, denn letztendlich sind Sie es, die profitieren.Mietern Kosten aufzubürden für Dinge die ihnen nicht gehören ist zweifelhaft.Spekulanten, die Grundstücke unbebaut lassen sollten,bis zur Enteignung bei Leerstand, abgestraft werden.Funktioniert tw. soagr schon.

02.05.2018 11:04 Fragender Rentner 9

Bestimmt diese, die Geld in die staatlichen Säckel spült, wetten? :-)

02.05.2018 10:23 Ralf Richter 8

Mein Gedanke geht in Richtung Abschaffung der Grundsteuer. Wenn diese gerecht sein soll, dann müßte in zeitlich kurzen Abständen wieder und wieder Neubewertungen durchgeführt werden. Gerecht wäre für mich, den Eigennutzer durch Abschaffung zu "entlasten", die Steuern auf Vermietung/Verpachtung hinaufzusetzen.