Luftbild von Halberstadt mit dem Harz im Hintergrund
Aktuell werden in Ostdeutschland - wie hier in Halberstadt - noch die Grundstückswerte von 1935 und in Westdeutschland die von 1964 genutzt. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Neubewertung. Bildrechte: imago/Westend61

Neuer Entwurf Koalition streitet weiter über Grundsteuer-Reform

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Entwurf für die Reform der Grundsteuer vorgestellt. Weil das Gesetz den Bundesländern keine eigenen Regelungsmöglichkeiten gibt, lehnt die Union den Vorschlag erneut ab.

Luftbild von Halberstadt mit dem Harz im Hintergrund
Aktuell werden in Ostdeutschland - wie hier in Halberstadt - noch die Grundstückswerte von 1935 und in Westdeutschland die von 1964 genutzt. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Neubewertung. Bildrechte: imago/Westend61

Bei der Reform der Grundsteuer sollen Mieter und Hausbesitzer von Mehrbelastungen unterm Strich verschont bleiben. "Es ist ein Gesetz, das dazu beiträgt, dass die Steuer für alle Steuerpflichtigen in Deutschland zusammen nicht steigt", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei der Präsentation seines Gesetzentwurfs. Die Grundsteuer solle künftig leicht zu berechnen und "bürgerfreundlich" sein. Die Zahl der Angaben, welche Steuerpflichtige machen sollen, soll deutlich sinken.

Berechnung anhand von Bodenwert und Mieten

Scholz erklärte, die Grundsteuer solle zukünftig hauptsächlich anhand des Bodenwerts und der durchschnittlich gezahlten Mieten vor Ort berechnet werden. Abschläge solle es geben, wenn auf dem Grundstück Sozialwohnungen gebaut wurden. Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, dass Kommunen unbebaute Grundstücke stärker besteuern können, um die Spekulation mit Bodenpreisen unattraktiv zu machen. Dazu soll die 1960 abgeschaffte Grundsteuerklasse C wieder eingeführt werden.

Geplant ist weiterhin, sämtliche Grundstücke in Deutschland zum 1. Januar 2022 neu zu bewerten. Erneute Prüfungen sind jeweils nach sieben Jahren fällig.

Union will Kompetenzen für Bundesländer

Bei der Union sorgte der Vorschlag umgehend für Verärgerung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Dies ist ein sehr enttäuschender Vorschlag". Und weiter:

Das wird so nicht Gesetz werden.

Markus Söder Ministerpräsident Bayern

Söder erklärte, der Vorschlag sei "länderfeindlich, bürokratisch und gegen Mieter".

Finanzminister Scholz sei nicht auf die Bedenken Bayerns eingegangen und habe im Gesetz nicht wie gefordert eine Klausel eingebaut, mit der die Bundesländer die Steuer nach eigenen Regeln berechnen können, wenn sie das wollen.

Andreas Jung (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, kündigte an, dass seine Fraktion der Reform ohne diese Länder-Öffnungsklausel nicht zustimmen werde. Der Vorschlag von Scholz sei nicht abgestimmt und damit kein Entwurf der Koalition. Zwischen Kiel und Konstanz gebe es viele Unterschiede, auch zwischen Stadtstaaten und Flächenländern. "Wir wollen deshalb föderale Vielfalt und passgenaue Lösungen ermöglichen", sagte Jung.

Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) betonte: "Für mich ist wichtig, dass wir in dem Gesetz, das der Bund macht, eine Öffnungsklausel für die Länder machen." Sollte ein Land mit der Lösung auf Bundesebene nicht zufrieden sein, stehe es ihm dann frei, dies eigenständig zu regeln.

Kommunen am Hebel 

Scholz äußerte sich am Dienstag nicht zum Zwist um die Öffnungsklausel. Er reagierte mit seinem Entwurf aber auf die vormals geäußerte Kritik, dass die Grundsteuer deutlich höher ausfallen könnte, wenn nun plötzlich alle Grundstücke nach Jahrzehnten neu bewertet werden. Der Finanzminister erklärte, dies werde verhindert, indem die neuen Werte hinterher wieder künstlich verringert werden, wobei die Abstände zwischen höher und niedriger eingestuften Objekten aber erhalten bleiben.

Am Ende würden wie bisher die Kommunen mit einem Hebesatz über die tatsächliche Höhe der Steuer entscheiden. Ob die Gesamtbelastung für die Bürger die bisherigen rund 14,8 Milliarden Euro pro Jahr tatsächlich nicht übersteigt, würde zukünftig also der Hand der Städte und Gemeinden liegen.

Entscheidung bis Ende 2019

Das Finanzministerium hofft auf einen Kabinettsbeschluss noch im April, ehe dann auch noch Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zustimmen müssten. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. April 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. April 2019, 19:59 Uhr

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12 Kommentare

11.04.2019 11:40 Wessi 12

@ 6 Nun machst Du einen Gedankenfehler.Wer "in bester Lage wohnt wird stärker belastet".So weit so richtig. Allerdings vergisst Du vor allem die Alt-Mieter in Gegenden die "en vogue" sind, aber noch niedrige Mieten haben, weil sie sich auch nicht mehr leisten können. Bei denen besteht die Gefahr, daß sie durch eine Grundsteueranhebung à la Olaf, verdrängt würden.Gerade darum war HH mit Bayern auch so kritisch.Der einzige Weg das zu beheben ist eine größere Selbstständigkeit der Länder, um z.B. Gegenden in denen "Milieuschutz" greift aus den Plänen herauszunehmen.Also mit einer Länderöffnungsklausel. Ich bin skeptisch.Scholz agiert als Finanzminister aber eigentlich nicht als Genosse.

10.04.2019 20:16 Wo geht es hin? 11

@Peter: Tun Sie doch nicht so, als ob gerade Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen haben. Der Hebesatz wird zwar von jeder Gemeinde selbst festgelegt, aber er muss sich in den gesetzlichen Rahmenbedingungen halten. Schon mal davon was gehört? Und da lässt der liebe Scholli im "Handelsblatt" morgen die Katze aus dem Sack - Zitat: "Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant bei seiner Reform der Grundsteuer einen Zuschlag für große Städte. Demnach soll bei Großstädten ab 600.000 Einwohnern die zur Ermittlung der Grundsteuer herangezogenen Durchschnittsmieten teilweise um zehn Prozent erhöht werden." Zitat Ende. Da brauche ich nicht mehr zum Gemeinde - oder Stadtrat rennen und nachfragen - es wird teurer!

10.04.2019 11:21 Michael Möller 10

wer seit dem Gerichtsurteil aufgepasst hat und alles danach verfolgt hat sowie davor und den Politikern immer noch glauben schenkt ist nicht mehr zureden. Konzerne bezahlen keine Grundsteuer obwohl die Firmen ihnen gehört wurde in genug Dokumentationen bestätigt, der einzige der bis heute bezahlen musste war der normale Bürger . bei jedem Gesetz was von unserer Regierung kam war es so immer zu lasten des normalen Steuerzahler. also glaube ich den Politikern überhaupt nicht mehr . für mich persönlich sind diese Betrüger und Lücker und bei diesen Gesetz wird es nicht anders werden.

10.04.2019 10:42 Fragender Rentner 9

@Peter zu 6
Du schreibst: @1: Gehen Sie doch bitte zu Ihrem Gemeinde- oder Stadtrat und fragen den, ob die Grundsteuer für Sie steigen wird.

Das Gesetz ist auch noch nicht beschlossen.

In Mannheim haben die Bürger sogar gegen eine ca. 50%ige Erhöhung protestiert und das hat die Damen und Herren in der Stadt nicht interessiert. :-(((

In NRW gibt auch Städte die massiv an der Steuerschraube gedreht haben !!!

10.04.2019 10:35 Fragender Rentner 8

Die wollen bestimmt alle nur unser Bestes.

10.04.2019 07:39 m.g. 7

@ 5 Onktes
Träumen Sie mal schön weiter. Diese angebliche Streiterei ist doch nur Schauspielerei, damit das so aussieht: "Sehr her CDU und SPD unterscheiden sich doch!" Spätestens im Herbst wird es dann einen Konsens geben, natürlich zu unserem Besten.

09.04.2019 21:46 Peter 6

@1: Gehen Sie doch bitte zu Ihrem Gemeinde- oder Stadtrat und fragen den, ob die Grundsteuer für Sie steigen wird.
Berlin wird ein vom Bundesverfassungsgericht gefordertes neues Gesetz beschließen.
Über die eigentliche Höhe der Grundsteuer entscheidet allein die Kommune vor Ort. Von Hebesätzen haben Sie sicher schon was gehört.
Nach den endlosen Diskussionen zu dem Thema weiß das inzwischen wohl Jeder.
Also, zünden Sie wieder mal ne alternative Nebelkerze?
Was wird sich ändern? Bodenwerte und Mieteinnahmen werden berücksichtigt. Wer also in bester Lage wohnt, wird stärker belastet. Und wenn die Kommunen aufkommensneutral berechnen: Wer wird entlastet? Die Frage können Sie sich selbst beantworten.

09.04.2019 21:09 Onktes 5

Sollen die sich doch gerne weiter streiten. Wenn es dieses Jahr keine Einigung gibt, fällt die Grundsteuer laut Verfassungsgericht ja automatisch weg. Mieter und Hauseigentümer werden sicherlich nichts dagegen haben.

09.04.2019 21:06 Neutraler Betrachter 4

Typisch Deutsch. Mal ein Gesetz auf den Weg bringen welches einheitlich für die ganze Bundesrepublik gilt, einfach nicht möglich. Da lieber noch die Länderöffnungsklausel und die Gesetze zurück wie zu Zeiten der Kleinstaaterei und Hanse, für jedes Bundesland spezifisch.

09.04.2019 20:41 Auf zum letzten Gefecht! 3

""Es ist ein Gesetz, das dazu beiträgt, dass die Steuer für alle Steuerpflichtigen in Deutschland zusammen nicht steigt""

Hi Hi

das ist ja wie mit dem Durchschnittsverdienst der immer weiter steigt ;-)

Warum wundert mich das nicht das solche Parolen von der SPD kommen?

Die SPD versucht es doch immer wieder ;-)