Ein Holzhäuschen liegt auf einem bunten Grundriss
Ringen um die Grundsteuer noch nicht vorbei Bildrechte: imago/Gerhard Leber

Treffen von Bund und Ländern Eckpunkte für Grundsteuer-Reform stehen

Im Ringen um die Reform der Grundsteuer haben sich Bund und Länder einander angenähert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte, man habe sich auf die Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt.

Ein Holzhäuschen liegt auf einem bunten Grundriss
Ringen um die Grundsteuer noch nicht vorbei Bildrechte: imago/Gerhard Leber

Bund und Länder haben sich nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf die Grundzüge eines Kompromissmodells zur Reform der Grundsteuer geeinigt. Scholz sprach nach einem Treffen mit seinen Kollegen der Länder von konstruktiven Gesprächen. Man wolle ein Modell, bei dem man Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten heranziehe, sagte der SPD-Politiker am Freitagnachmittag.

Nun müssen die Eckpunkte noch konkretisiert und berechnet sowie in Gesetzesform gegossen werden. Die Zeit dafür drängt - das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform bis Ende 2019 angemahnt. Sollte das nicht gelingen, darf die Steuer nicht mehr erhoben werden.

Beispielrechnungen So wirken sich die Grundsteuer-Modelle aus

Bodenwert-Grundsteuer
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Skepsis aus Bayern

Bayerns Finanzminister Albert Füracker äußerte sich zurückhaltender. Die in Berlin verhandelten Eckpunkte bezeichnete er als eine "erste vorsichtige Annäherung und Gesprächsgrundlage für ein neues Modell". Von einer Einigung sei man aber noch ziemlich weit entfernt, sagte Füracker der Deutschen Presse-Agentur.

Zugleich zeigte sich der CSU-Politiker zufrieden, dass das ursprüngliche Scholz-Modell vom Tisch sei. Der Bundesminister hatte vorgeschlagen, den aktuellen Wert der Gebäude zur Grundlage der Besteuerung zu machen. Das sei aber nicht praxisgerecht und kaum nachvollziehbar, erklärte Füracker.

Sorge vor wachsender Bürokratie

Von anderer Seite kam teils heftige Kritik an den bisherigen Eckpunkten. "Der Kompromiss ist bürokratischer Wahlsinn und verteuert das Wohnen weiter", sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Ähnlich äußerte sich der Bund der Steuerzahler. Präsident Reiner Holznagel sagte, wenn die Reform so komme, müssten sich die Gerichte abermals auf viele Streitigkeiten einstellen.

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer forderte, bei den weiteren Verhandlungen die Praxistauglichkeit stärker zu berücksichtigen. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte, ein einfaches Modell, das sich nur an den Flächen von Grundstücken und Gebäuden orientiert, sei der bessere Weg. Dagegen erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD), eine teurere Immobilie müsse auch ein Stück weit stärker herangezogen werden als eine weniger teure.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Februar 2019 | 16:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. Februar 2019, 19:23 Uhr

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17 Kommentare

02.02.2019 12:57 Adam 17

Sehr geehrte Forum-Mietglieder,

der Unsinn kommt aus Hamburg und es wird versucht Geld zu verdienen ohne jeglichen Sinn und Verstand. Jedoch scheinen irgendwelche Menschen nur Geld verdienen zu wollen ohne jedoch wirklich etwas Sinnvolles zu erreichen. Außerdem sind die Menschen immer unzufrieden und wollen einfach immer mehr für weniger Leistung (sieht man in allen Bereichen dieses witzigen Landes). Viele Grüße Euer Adam

02.02.2019 11:36 Kritischer Bürger 16

@Gerd Müller 12: +...wo es knapp wird übernimmt das Sozialamt oder JobCenter...+
FALSCH!!! Zunächst schreibt das SGBII vor wie groß ein Wohnraum für entsprechende Anzahl der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft (50qm für eine Person > 60qm für zwei Personen usw.)
Dann Kaltmiete hat auch je nach Umland eine fast feste finanz. Größe! In meiner Umgebung 300 Euro! Kommen zwar nun noch Nebenkosten und ggf. Winterfeuerungsbewilligungen hinzu, aber das hat ja nichts mit der Miete und den qm zu tun!
So viel erst einmal zu ALG II
Was das Sozialamt anbelangt möchten Sie sich mal kundig machen welche Voraussetzungen erst überprüft werden ehe überhaupt NUR 1 CENT bewilligt wird. Mehr bedarf es dazu nicht zu schreiben! Ich pers. plädiere auch für ein Model wie im anderen Forum schon angeführt: 3 Faktoren spielen eine Rolle. Baujahr = Alter, Größe des Wohnraumes und Größe des Grundstückes. Einfacher geht es nicht Bei mehrstöckiges (ggf. vermietet) Eigentum könnte es billiger werden!

01.02.2019 22:28 part 15

Und wiederum wird eine Abgabe erhoben auf Eigentum. Hierbei sollte aber unterschieden werden ob das Eigentum zur Gewinnoptimierung genutzt wird oder nur als persönliches Wohneigentum dient. Ebenso sollten sämtliche Mietwohnungen nicht berücksicht werden, da sonst ein Chaos droht, kommunal wie privatwirtschaftlich. Und was ist mit dem Gleicheitsgrundastz zwischen Ost und West? Nebenher gibt es noch die Versicherungswirtschaft, die sich immer noch am Goldstandart von 1923 orientiert bei bestimmten Gebäudeversicherungen.

01.02.2019 21:20 konstanze 14

Zwangsabgabe

01.02.2019 21:18 konstanze 13

Aus meiner Sicht dienen die Neuerhebungen vorwiegend dazu, den Immobilienbesitzern Zwangshypotheken aufzuzwingen, wenn dem Staat das Geld ausgeht.
IWF-Chefin Christine Lagarde hatte den Vorschlag zu einer Zwangsaufgabe auf Vermögen, genauer gesagt auf 10 Prozent Krisen-Steuer auf alles, bereits im Zusammenhang mit der Euro-Krise schon einmal gemacht.
Betreffen sollte es diejenigen, die mehr als 250.000 Euro Vermögen aufweisen - egal ob als Spareinlagen, Immobilien oder Aktien.
Man hat darauf verwiesen, dass eine Vermögensabgabe in Notsituationen durchaus Sinn macht. Der "Schlag" sollte jedoch unvorbereitet kommen.

01.02.2019 21:06 Gerd Müller 12

01.02.2019 19:19 Walter 7
> Eventuelle Erhöhungen für meine selbst genutzte Immobilie kann ich schon bezahlen. Kann das der Mindestlohnempfänger auch? <

wo es knapp wird übernimmt das Sozialamt oder JobCenter

01.02.2019 20:47 Schmussi Ossi 11

Die Verursacher des Wohnraummangels, verschärfen jetzt weiter das Problem, indem die Nebenkosten steigen, ein Akt, der Politik, der für mehr Frust unter den Wähler sorgen wird, denn Mieter u. Hauseigentümer sind betroffen. Die Politik sägt froh u. munter weiter, auf dem Ast auf dem sie sitzen u. zwar hinter ihnen!

01.02.2019 20:33 Kotzt mich das alles an 10

Ja, da gehts schnell, wenn man dem Bürger etwas aus der Tasche ziehen will, und teurer für den Bürger ! Und für wen ? Unsere hochbezahlten Politiker - damit die ewig bei den Tarfiverhandlungen feilschen können, den Kohleausstieg rausschieben können, bis die Kohle alle ist, damit man ewig um den Brexit feilschen kann, die NordLB mit Steuermitteln rettet, und, und, und.Aber dafür sind wir Deutsche - wir lassen uns das gefallen. Schönen Abend noch !

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01.02.2019 19:50 REXt 9

Beste Wahlwerbung für die beteiligten Parteien u. das vor 4 wichtigen Wählen!

01.02.2019 19:43 Generation 55+ 8

OK als Mieter darf ich dann dem Immobilienbesitzer in 2. Miete (Neben- und Betriebskostenabrehnung) jetztige Grundsteuern von 548,69 € auf dann 685,86 € überweisen. Die Mietpreisbremse bremst die 137,17 € nicht, oder?