Gestrichene DDR-Zusatzrenten Härtefallfonds für DDR-Rentner: Geld könnte 2021 fließen

Am 12. Dezember hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Härtefallfonds beschlossen, dass ein Handlungskonzept zum Härtefallfonds im Jahr 2020 vorgelegt werden soll. Der Runde Tisch der betroffenen Berufs- und Personengruppen hat darüber am Montag diskutiert. Dietmar Polster, der Sprecher des Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschafts-Senioren-Landesverbands Sachsen, ist einer der Vertreter des Runden Tischs. Er gibt sich im Interview zuversichtlich, dass die Betroffenen 2021 entschädigt werden.

von Frank Frenzel und Kristin Hansen

Eine Seniorin haelt Geldscheine in ihrer Hand.
Bildrechte: imago/epd

Frage: Herr Polster, die Rentenüberleitung von 17 Berufs- und Personengruppen ist nach wie vor ungeklärt. Wie ist der aktuelle Stand?

Dietmar Polster, EVG
Für Dietmar Polster von der EVG ist es Zeit für eine Lösung. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dietmar Polster: "Wir haben die Auswertung des jüngsten Treffens der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Härtefallfonds vorgenommen. Das hat nicht das gebracht, was wir uns erhofft hatten. Es gibt aber ein Weiter. Die zuständigen Staatssekretäre haben sich darauf verständigt, ein konkretes Handlungskonzept zur Errichtung eines Härtefallfonds im Jahr 2020 vorzulegen. Das ist für uns ein positives Signal."

Um welche Summen geht es dabei pro Person?

"Also für die betroffenen Berufsgruppen, wie ehemalige Reichsbahner, Braunkohlekumpel, Postmitarbeiter, Krankenschwestern oder Balletttänzer, geht es um 15.000 bis 20.000 Euro im Durchschnitt pro Person. Und für die geschiedenen Frauen sind wir derzeit bei einer Forderung von 54.000 Euro."

Werden dabei nur Härtefälle berücksichtigt?

"Nein, die Zahlungen sollen nicht an die Bedürftigkeit, zum Beispiel an die Grundsicherung gekoppelt werden. Das heißt, es werden nicht nur Härtefälle berücksichtigt, sondern es wird die Gesamtheit der erbrachten Arbeitsleistungen berücksichtigt bis zur Wiedervereinigung."

Wann gibt es die ersten Zahlungen?

"Wenn wir das gesetzgeberische Verfahren bis 30.06.2020 über die Bühne bekommen sollten und die haushaltspolitischen Gespräche gut verlaufen, könnten wir eventuell 2021 mit den Zahlungen beginnen."

Wie hoch ist das Gesamtvolumen, also wieviel Geld muss der Bund bereitstellen?

"Bei insgesamt cirka 500.000 Betroffenen läge das Gesamtvolumen bei cirka 7 Milliarden Euro."

Wen müssen Sie dafür noch "weichklopfen"?

"Wir müssen noch viele weichklopfen. Wir brauchen die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer, wir brauchen die haushaltspolitischen Sprecher des deutschen Bundestages, wir brauchen die Parteispitzen, damit wir im 30. Jahr der deutschen Wiedervereinigung die soziale Wiedervereinigung auch herstellen können."

Sie sind also frohen Mutes, dass der Härtefallfonds auf der Zielgeraden ist?

"Ich bin immer frohen Mutes, sonst würde ich diesen Job ehrenamtlich nicht machen. Und ich bin überzeugt, dass wir inzwischen so viele gute Gespräche in Berlin und anderswo geführt haben, dass die Einsicht in die Notwendigkeit, diesen sozialen Frieden herzustellen, vorhanden ist."

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 26. November 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Dezember 2019, 16:20 Uhr