Ein Rentner zählt sein Kleingeld.
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Regelung für DDR-Rentnergruppen Härtefallfonds für DDR-Rentner soll 2020 kommen

In den Verhandlungen zum Härtefallfonds für bestimmte DDR-Rentengruppen zeichnet sich ein Kompromiss ab. Dietmar Polster von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft rechnet mit einer Einigung auf Einmalzahlungen.

von Mareen Mosler und Michael Naumann

Ein Rentner zählt sein Kleingeld.
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In den Verhandlungen zum sogenannten Härtefallfonds für bestimmte DDR-Rentengruppen zeichnet sich ein Kompromiss ab. "Es wird auf Einmalzahlungen an die Betroffenen hinauslaufen. Wir sind zuversichtlich, dass wir das Thema nach 30 Jahren nun wahrscheinlich endlich bald zu einem Abschluss bringen können", sagte Dietmar Polster heute dem MDR-Magazin "Umschau" nach einem Treffen des "Runden Tisches" dazu in Leipzig. Polster ist Sprecher der Senioren der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Bis 30. Juni 2020 soll die konkrete Gestaltung des Härtefallfonds geklärt werden, an dem sich sowohl der Bund als auch die Länder beteiligen sollen. Im Gespräch sind Einmalzahlungen von bis zu 20.000 Euro pro Person. Allerdings werde über die genaue Höhe zwischen den Betroffenenverbänden noch beraten, so Polster.

17 verschiedene Gruppen

Dietmar Polster, EVG
Dietmar Polster, Sprecher der Senioren der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Insgesamt gebe es noch 17 verschiedene Personen- und Berufsgruppen, für die es in der DDR eigene spezifische Regelungen zur Altersvorsorge gab. Nach der Wiedervereinigung wurden die Anerkennung dieser Regelungen und die möglichen in der DDR erworbenen Ansprüche bis heute zum Streitfall. Neben Eisenbahnern und Bergleuten betrifft es unter anderem auch Ingenieure, Spitzensportler, Hebammen, Balletttänzer, Professoren, Krankenschwestern, geschiedene Frauen oder DDR-Flüchtlinge in den Westen.

Im Koalitionsvertrag vereinbart

Die Einrichtung eines Härtefallfonds für diese Personengruppen ist im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart. Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bestätigte der "Umschau": "Für die Umsetzung dieses Vorhabens wird derzeit im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft, unter welchen Voraussetzungen bestimmten ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern, die sich durch die Rentenüberleitung benachteiligt sehen, ein Ausgleich außerhalb des Rentenrechts über eine solche Fondslösung gewährt werden kann. Die nähere Ausgestaltung eines Fonds hängt von den Ergebnissen dieser Prüfung ab und muss vertieft fachlich vorbereitet sowie politisch entschieden werden."

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 26. November 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. November 2019, 16:31 Uhr