Gestrichene DDR-Zusatzrenten Härtefallfonds für DDR-Rentner soll trotz Grundrente kommen

Das Bundeskabinett hat am 19. Februar die Grundrente gebilligt. Unter den Betroffenen des so genannten Härtefallfonds für DDR-Rentner machte sich Unsicherheit breit: Wird die Grundrente den Fonds ersetzen und die angedachten Einmalzahlungen gestrichen?

Seniorin zieht einen 20 Euro Schein aus ihrem Portemonnaie
Im Härtefallfonds geht es um die Rentenansprüche von insgesamt 17 verschiedenen Personen- und Berufsgruppen, für die es in der DDR spezifische Regelungen zur Altersvorsorge gab. Bildrechte: imago images/imagebroker

Die Grundrenten-Regelung soll den geplanten Härtefallfonds nicht ersetzen. Das sagten die betroffenen DDR-Berufs- und Personengruppen übereinstimmend bei einem Treffen in Leipzig dem MDR-Magazin "Umschau".

Wir haben im Januar das Bundesministerium für Arbeit und Soziales angeschrieben und die Linien gezogen: Wir werden nicht darüber diskutieren, dass der Härtefallfonds mit der Grundrente oder der Grundsicherung verrechnet wird und wir brauchen ein definitives Ergebnis bis zum 30.06. dieses Jahres.

Dietmar Polster, Sprecher des Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschafts-Senioren-Landesverbands Sachsen und einer der Vertreter des "Runden Tischs" zum Härtefallfonds

Unterstützung erhielten die Betroffenen bei ihrem Treffen am 17. Februar in Leipzig von der Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD):

Daniela Kolbe, SPD-Politikerin
SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe Bildrechte: SPD-Bundestagsfraktion

Für mich sind Grundrente und Härtefallfonds zwei getrennte Themen und die sollte man nicht vermischen. Die Grundrente würde einigen Berufsgruppen zwar helfen, aber beileibe nicht allen.

Präsentation des Konzepts im Mai geplant

Nach Angaben der Betroffenen wird es am 29. Mai 2020 in Borna eine Konferenz zum Härtefallfonds geben, zu dem unter anderem Bundestagsabgeordnete, die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder sowie der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, eingeladen werden sollen. Geplant sei, an diesem Tag das Konzept für den Härtefallfonds zu präsentieren.

Härtefallfonds soll DDR-Rentenansprüche von verschiedenen Gruppen klären

Auch ehemalige Ballett-Tänzerinnen kämpfen um ihre Rentenansprüche.
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Im Härtefallfonds geht es um die Rentenansprüche von insgesamt 17 verschiedenen Personen- und Berufsgruppen, für die es in der DDR gesonderte Regelungen zur Altersvorsorge gab. Nach der Wiedervereinigung wurden die Anerkennung dieser Regelungen und die in der DDR erworbenen Ansprüche bis heute zum Streitfall. Neben Eisenbahnern und Bergleuten betrifft es unter anderem auch Ingenieure, Spitzensportler, Hebammen, Balletttänzer, Professoren, Krankenschwestern, geschiedene Frauen oder DDR-Flüchtlinge. Die Einrichtung eines Härtefallfonds für diese Personengruppen ist im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart.

Uneinheitliche Forderungen der Betroffenen

Ein Streitpunkt unter den Betroffenen ist nach wie vor die Höhe der Einmalzahlungen. Viele der Berufs- und Personengruppen fordern im Durchschnitt 20.000 Euro pro Person. Die Gruppe der geschiedenen Frauen aus Leipzig jedoch fordert etwa 50.000 Euro pro Person.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 18. Februar 2020 | 20:15 Uhr