Bundesrat Erste ostdeutsche Richterin am Bundesverfassungsgericht

Die Jura-Professorin Ines Härtel ist die erste ostdeutsche Richterin am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat wählte sie am Freitag einstimmig.

Bundesratssitzung
Der Bundesrat hat die erste ostdeutsche Richterin im Bundesverfassungsgericht gewählt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Bundesrat hat die derzeitige Jura-Professorin Ines Härtel einstimmig zur neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Härtel ist damit die erste Ostdeutsche auf diesem Richterposten.

Die aus Staßfurt stammende Juristin wird im für Grundrechtsfragen zuständigen Ersten Senat Johannes Masing nachfolgen. Dessen Amtszeit als Bundesverfassungsrichter endete im April.

Die Entscheidung über seine Nachfolge hatte sich über Wochen hingezogen. Dabei waren mehrere Kandidaten im Gespräch, Härtels Name tauchte allerdings bis zu dieser Woche nicht auf. Die Diskussion kreiste von Anfang an auch zentral um die Frage, ob erstmals eine Richterin oder ein Richter aus Ostdeutschland an das höchste deutsche Gericht wechseln sollte.

Härtel: "Große Freude, Stolz und Demut"

Härtel ist derzeit Professorin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Forschungsschwerpunkte der 48-Jährigen sind nach Angaben der Universität unter anderem Datenschutz- und Digitalrecht, Europa- und Agrarrecht.

Härtel sprach angesichts ihrer Wahl von "großer Freude, Stolz und Demut zugleich". Gerade im 30. Jahr der deutschen Einheit empfänden viele ihre Wahl als weiteres wichtiges Zeichen für ein gleichberechtigtes Miteinander auch in den Institutionen des Rechts.

Mit der Entscheidung endet eine Reihe von Richterwechseln in Karlsruhe. Erst vergangene Woche war der bisherige Vizepräsident Stephan Harbarth zum neuen Gerichtspräsidenten ernannt worden. Er folgte auf Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit endete. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt.

Bundesrat winkt auch Grundrente durch

Außerdem hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause auch der Grundrente zugestimmt, durch die kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen. Damit kann das Gesetz am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Auch das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität kann nun in Kraft treten, nachdem im Bundesrat eine Mehrheit für die Umsetzung gestimmt hatte. Der Straftatenkatalog wird demnach um die "Androhung einer gefährlichen Körperverletzung" sowie die Billigung noch nicht erfolgter Straftaten erweitert. Öffentliche Beleidigungen sollen im Höchstmaß mit zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juli 2020 | 12:00 Uhr

14 Kommentare

Bernd1951 vor 20 Wochen

@H.E.
Bundesverfassungsgericht
Neue Richter jeweils pro Jahr ab 2014 (ohne Ines Härtel)
1. Senat
2016 1
2017 1
2018 2
2. Senat
2014 1
2016 1
2020 1
(Quelle Wikipedia)
Diese Richter werden vom Bundestag und Bundesrat gewählt. Gelegenheiten waren da, man muss nur wollen. (Quelle Wikipedia)

Bernd1951 vor 20 Wochen

Zu diesem Thema fallen mir die Worte aus einer Rede von Willy Brandt aus der Bundestagssitzung vom 04.10.1990 ein:
"Die wirtschaftliche Aufforstung und die soziale Absicherung liegen nicht außerhalb unseres Leistungsvermögens. Die Überbrückung geistig-kultureller Hemmschwellen und seelischer Barrieren mag schwieriger sein. Aber mit Takt und Respekt vor dem Selbstgefühl der bisher von uns getrennten Landsleute wird es möglich sein, dass ohne entstellende Narben zusammenwächst, was zusammengehört." (Quelle: Protokoll dieser Bundestagssitzung)
Leider werden diese Worte von Willy Brandt immer in einer verkürzten Version zitiert und verlieren damit ihre inhaltsschwere Bedeutung.
Der Satz im Beitrag "Die Diskussion kreiste von Anfang an auch zentral um die Frage, ob erstmals eine Richterin oder ein Richter aus Ostdeutschland an das höchste deutsche Gericht wechseln sollte." ist für mich fast 30 Jahre später ein charakteristisches Zeugnis für den Zustand der Deutschen Einheit.


H.E. vor 20 Wochen

@Mustermann
Es gibt den ersten und den zweiten Senat mit jeweils 8 Richtern und die bleiben m.W. immer 10 Jahre. Also so häufig kann da nicht ein Wechsel vorgenommen werden. Also bitte nicht hinter allem was suchen.
Auf jeden Fall freut es mich, daß sie von der Europa-Universität Viadrina kommt!