Bundestag Härtere Strafen bei Hass und Hetze im Internet

Hass, Hetze und Drohungen im Internet werden künftig deutlich härter bestraft. Der Bundestag hat ein neues Gesetz beschlossen, das unter anderem das Androhen von Körperverletzungen oder körperlichen Übergriffen zur Straftat macht. Den Tätern drohen bis zu drei Jahre Haft.

Computertaste mit der Aufschrift Hass
Ein neues Gesetz ermöglicht deutlich härtere Strafen bei Hass im Netz. Bildrechte: imago images/Christian Ohde

Was müssen die Netzbetreiber künftig tun?

Sie müssen dem Bundeskriminalamt die Straftaten unverzüglich mitteilen, nachdem sie von Nutzern darauf aufmerksam gemacht wurden und sie die entsprechenden Kommentare gelöscht haben. Dabei müssen sie dem BKA über eine Schnittstelle auch die IP-Adresse und die Port-Nummer mitteilen, damit der Urheber des Kommentars identifiziert werden kann. Wenn die Betreiber ihrer Pflicht nicht nachkommen, drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Bedrohung

Wer anderen Körperverletzung oder sexuelle Übergriffe androht oder ankündigt, etwa das Auto des anderen anzuzünden, begeht künftig eine Straftat - wie bisher nur bei Morddrohungen. Für solche Äußerungen im Internet drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren, bei öffentlichen Morddrohungen von bis zu drei Jahren.

Beleidigung

Beleidigungen im Internet sollen ebenfalls mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.

Billigung von Straftaten

Bisher ist es nur strafbar, bereits begangene Taten öffentlich zu befürworten - künftig gilt das auch für angekündigte Straftaten.

Wer im Netz schwere Drohungen wie etwa Mord ausspricht, muss mit härteren Strafen rechnen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Union und SPD ein entsprechendes Gesetz, das auch eine Meldepflicht für bestimmte Delikte vorsieht. AfD und Linke votierten gegen das Gesetz. FDP und Grüne enthielten sich.

"Wer droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen"

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, das Gesetz "dient dem Schutz aller Menschen, die von Rassisten und Rechtsextremisten bedroht und diffamiert werden." Die Ministerin verwies auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den antisemitischen Terroranschlag in Halle und die rassistischen Morde in Hanau. "Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen", so Lambrecht.

Meldepflicht liegt bei sozialen Netzwerken

Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen dem Gesetz zufolge Hassbotschaften an das Bundeskriminalamt melden, damit sie von den Ermittlungsbehörden verfolgt werden können. Darunter fallen Morddrohungen, Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen, die Billigung von Straftaten sowie die Verbreitung von Kinderpornografie.

Die Bundesjustizministerin erklärte: "Mit der Meldepflicht der sozialen Netzwerke an das Bundeskriminalamt bei Volksverhetzungen, Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen sorgen wir dafür, dass Ermittlungen schnell beginnen."

Auch die Verbreitung von Propagandamitteln und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen fallen unter die Meldepflicht. Gemeldet werden muss außerdem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie die Unterstützung krimineller und terroristischer Vereinigungen.

Bis zu zwei Jahre Haft bei Beleidigungen im Netz

Strafbar sind künftig auch Drohungen mit Körperverletzung oder wenn jemand Delikte gutheißt. Darunter fällt etwa, wenn die Aussage, jemand gehöre "an die Wand gestellt", gebilligt wird. Wer jemanden öffentlich im Netz beleidigt, kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden, bislang galt ein Jahr.

Der im Strafrechtsparagrafen 188 festgelegte Schutz für Politiker vor übler Nachrede und Verleumdung wird außerdem auf die kommunale Ebene ausgeweitet. Und wenn eine Tat aus antisemitischen Motiven begangen wird, gilt dies künftig ausdrücklich als strafverschärfend.

Auskunftssperre im Melderegister

Menschen, die von Bedrohungen, Beleidigungen und unbefugten Nachstellungen betroffen sind, können nun leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen. Die Behörden müssen demnach berücksichtigen, ob der Betroffene einem Kreis angehört, der sich aufgrund beruflicher oder ehrenamtlicher Tätigkeiten in verstärktem Maße Anfeindungen oder Angriffen ausgesetzt sieht.

Bei einer melderechtlichen Auskunftssperre wird bei Kandidaten auf Wahllisten nicht mehr die Wohnanschrift angegeben.

Kritik am Gesetz

AfD-Politiker Stephan Brandner sagte, mit Begriffen wie Hass und Hetze werde der Sprachgebrauch der DDR übernommen und die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv eingeschränkt.

FDP-Politiker Benjamin Strasser sagte, der Rechtsextremismus sei in den vergangenen Jahren unterschätzt worden. Kritisch sehe er aber etwa die Herausgabepflicht von Passwörtern.

Linken-Politikerin Niema Movassat kritisierte "Datensammelei". Zudem habe das Gesetz einen falschen Ansatz, da Strafverschärfungen allein Täter nicht von der Tat abhielten.

Grünen-Politikerin Renate Künast erklärte, ihr fehle eine Gesamtstrategie, die etwa Prävention, Opferschutz und Beratungsstellen umfasse.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Juni 2020 | 19:00 Uhr

32 Kommentare

Ignatz Frobel vor 7 Wochen

"Die Bundesjustizministerin erklärte: "Mit der Meldepflicht der sozialen Netzwerke an das Bundeskriminalamt bei Volksverhetzungen, Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen sorgen wir dafür, dass Ermittlungen schnell beginnen. Auch die Verbreitung von Propagandamitteln und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen fallen unter die Meldepflicht. Gemeldet werden muss außerdem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie die Unterstützung krimineller und terroristischer Vereinigungen."
Hoffentlich werden bestehende Strafmaßnahmen konsequent angewandt, Bewährung sollte bei Straftaten gestrichen werden.

wo geht es hin vor 7 Wochen

"Wenn das die Meinungsfreiheit nach dem Gusto des Herrn Brandner ist, dann sage ich: Meine ist es nicht." Es ist einfach unfassbar, wie Sie hier suggerieren dürfen, dass Brandner sich so über Künast geäussert hätte. Zumindest setzen Sie es ja in einen Zusammenhang. Hat er aber nicht. Und beschweren sollten Sie sich bei dem Gericht, dass diese ekelhaften Äusserungen über Künast sogar als freie Meinungsäusserung zugelassen hat. Und der Richter hiess meines Wissens nach nicht Brandner.

aus Elbflorenz vor 7 Wochen

@Wessi
nein, das war eine Behauptung, keine Begründung der Staatsanwaltschaft. Den Deutschen wird die Schutzwürdigkeit abgesprochen mit derwahrheitswidrigen Behauptung, man könnte sie nicht definieren bzw. es gäbe sie gar nicht.

Sicher kenenn Sie als Historiker noch mesopotamische Gesetze oder frühe Volksrechte (Lex Salica etc.), in denen Menschen als Opfern von Straftaten unterschiedlicher Wert (etwa bei der Höhe des Wergeldes) zugesprochen wird.