Justizministerium Handy-Verträge sollen nur noch ein Jahr laufen

Das Bundesjustizministerium will die Laufzeit von Handy-Verträgen auf ein Jahr verkürzen. Automatische Verlängerungen sollen nur noch für drei Monate möglich sein. Die Regeln sollen auch für andere Abo-Verträge gelten.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will die Laufzeit von Handy-Verträgen von derzeit 24 Monaten auf ein Jahr begrenzen. "Lange Vertragslaufzeiten und in den AGB versteckte automatische Ein-Jahres-Verlängerungen sind ärgerlich und teuer", sagte Lambrecht der "Bild".

Mit solchen Klauseln würden Kunden an einem Wechsel zu günstigeren und attraktiveren Angeboten gehindert. Lambrecht sagte, sie sei sehr optimistisch, dass das Gesetz schnell umgesetzt werde, da es in der Koalition nicht umstritten sei.

Nur drei Monate Verlängerung

"Handyvertrag kündigen" - Eintrag in einem Terminkalender
Handy-Verträge verlängern sich meist automatisch um mindestens ein Jahr. Bildrechte: IMAGO

Laut dem Gesetzentwurf, der jetzt zur Abstimmung in die zuständigen Ressorts geht, sollen Mobilfunk-Verträge künftig nur noch für ein Jahr abgeschlossen werden dürfen. Bei verpasster Kündigung soll sich der Vertrag nur noch um drei Monate statt um ein Jahr verlängern.

Das gelte auch für andere Verträge mit Abo-Modell, etwa bei Fitnessstudios. Mehr Schutz solle es künftig auch vor dubiosen Werbeanrufen zum Wechsel des Strom- oder Gas-Anbieters geben, heißt es. Um Betrug zu vermeiden, sollen Kunden telefonisch vereinbarte Verträge dann schriftlich bestätigen müssen.

Mehr Fairness für Verbraucher

Im vergangenen Jahr waren laut Ministerium mehr als 220.000 Deutsche nach einem telefonischen Anbieterwechsel unzufrieden. Zudem sollen Firmen künftig besser dokumentieren und nachweisen müssen, dass die Einwilligung des Angerufenen vorliegt.

"Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung", sagte Lambrecht der "Bild". "Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben", kündigte die Ministerin an.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. August 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. August 2019, 22:06 Uhr

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18 Kommentare

17.08.2019 23:30 part 18

Grundsätzlich gilt immer: niemand auf dieser Welt verschenkt irgendetwas, außer Komplimenten und Gewinnerwartungen und Vorteilen beim Kauf des Vertragsabschlusses bei Dienstleitungen. Vergleichsportale können hilfreich sein aber den gesunden Menschenverstand nicht ersetzen. Immer daran denken, alle wollen nur eurer Wohlergehen, das gekoppelt ist an das Einkommen und Gutgläubigkeit plus Gewinnerwartung. Kündigungsfristen von einem Monat, fortlaufend, wirken manchmal Wunder bei Altverträgen zu bestimmten Dienstleistern, keine Störung Telefon, keine Störung Internet und fast immer die volle Bandbreite und keine Vertragsänderung ohne Zustimmung.

17.08.2019 01:48 Gerd Müller 17

# 14 ich wäre dafür wenn nicht Grundsicherung nachgewiesen und Sozialtarif bei halbstaatl. Telekom beantragt wird
denn die Unternehmen wollen und sollen verdienen und Kapital vermehren, investieren und Staat Steuern zahlen
immer daran denken WIR LEBEN IM TURBOKAPITALISMUS

16.08.2019 21:51 Kingklang 16

Leider ist das kleingedruckte schlecht für die Augen sagte schon Otto 1985 und wer nimmt sich schon die Zeit wenn
das Neue Smartphone oder Sky mit Kampfpreisen lockt.
Schnell ist man Kunde bei Schufa Holding GmbH weil in 24 Monaten viel Passieren kann und das Geld pünktlich fällig wird. Ärgerlich ist wenn ein Anbieter die Preise senkt aber nur für Neukunden und ein Bestandskunde Vertragsgemäß über den Tisch gezogen wird.

16.08.2019 19:45 Rumsdibums 15

Die Begrenzung der Laufzeit dieser Verträge finde ich gut!

16.08.2019 19:15 NRW-18 14

Es stellt sich die Frage, ob der Netzbetreiber dann auch kündigen kann, wenn man wie ich einen günstigen Tarif hat und außer einer Flat in alle Netze nichts weiter braucht. Ich für meinen Teil leiste mir nämlich den Luxus, kein Smartphone zu besitzen, sondern ein normales Mobiltelefon.
Ein Tarif mit Internet und allem Zipp und Zapp wäre für mich weggeworfenes Geld.

16.08.2019 16:45 Front 13

Im Gegensatz zu manch anderen Kommentar hier finde ich das gut und befürworte solch ein Gesetz - innerhalb von 2 Jahren kann sich im Tarifdschungel von u. a. Telekommunikationsanbietern sehr schnell was ändern und auch ich möchte da die Gelegenheit haben darauf zu reagieren - ich empfinde seid jeher 24 Monate Bindung deutlich zu lang - selbst Stromverträge sind da schon lange weiter und bieten maximale Flexibilität - also macht das Gesetz.

16.08.2019 15:27 Carolus Nappus 12

Hm, naja. DIe Justizministerin sollte mal lieber gegen die verdummende Werbung mancher Anbieter vorgehen, wo ständig ganz groß steht, dass der Vertrag z.B. 19,99€ im Monat kostet und dann im wirklich ganz Kleindgruckten , dass dieser Preis nicht für die gesamte Vertragslaufzeit, sondern nur für die ersten paar Monate gilt. Das ist Bauernfängerei. Die haben gefälligst den Preis anzugeben, der über die gesamte Laufzeit geteilt durch die Anzahl der Monate anfällt.
Ansonsten ist es schon so, dass die Leute auch ein bißchen veräppelt werden wollen. So von wegen alle 2 Jahre ein neues Smartphone für lau. Natürlich wird das vollständig über das monatliche Entgelt bezahlt. Gibt auch Verträge ohne sowas. Muss man etwas intensiver suchen, da es sonst ja auffallen würde.

16.08.2019 13:58 DerIch 11

Bezüglich Mindestvertragslaufzeit + automatischer Verlängerung hört sich der Vorschlag zunächst gut an.

Allerdings finde ich das einen heftigen Eingriff in die Vertragsfreiheit! Schließlich wird keiner gezwungen, solche Vertäge (bei "Handies" o.ä.) anzunehmen.
(Und Frau Justizministerin scheint zumindest nicht verstanden zu haben, wie solche Verträge kalkuliert werden.)

Telfon-Verträge nach aktueller Art gehören m.E. tatsächlich weiter eingeschrängt. Hat man als Kunde doch während des Telefonats gar nicht die Möglichkeit, alle notwendigen Daten zu prüfen.
Andererseits: gilt auch nicht jetzt schon die 2wöchige Rücktrittsmöglichkeit bei solchen Verträgen?

Letztendlich läuft aber auch dieser Vorschlag in Richtung betreutes Denken und Beschützen.

16.08.2019 13:12 Bronko 10

Nichts zu tun?? Nach Plastebeutelverbot der anderen Gruppe hier weiterer Unsinn. Verbieten, verbieten, verbieten, mehr geht nicht in diesem Land. Es gibt übrigens für lesen könnende Mitglieder dieser Gesellschaft schon Verträge, die anders aussehen. Niemand kann was für Dummheit, denn die kann man nicht verbieten!

16.08.2019 12:55 Mediator 9

Ein vernünftiger Vorschlag. Bislang wird der "Normalpreis" ja immer für diese lange Laufzeit kalkulliert und kürzere Laufzeiten wünscht, der wird mit hohen Gebürhen abgeschreckt.

Kürzere Laufzeiten bedeutet für die Kunden mehr Flexibilität und vor allem mehr Wettbewerb.