Mariana Harder-Kühnel hinter Alexander Gauland
Mariana Harder-Kühnel ist erneut bei der Wahl zur Parlamentsvizepräsidentin gescheitert. Bildrechte: dpa

Bundestag AfD-Kandidatin Harder-Kühnel scheitert erneut bei Wahl zur Vizepräsidentin

Der Bundestag hat sich erneut geweigert, die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel zur Vizepräsidentin zu wählen. Auch im dritten Wahlgang gaben die Abgeordneten der Kandidatin nicht genügend Stimmen.

Mariana Harder-Kühnel hinter Alexander Gauland
Mariana Harder-Kühnel ist erneut bei der Wahl zur Parlamentsvizepräsidentin gescheitert. Bildrechte: dpa

Die AfD-Fraktion stellt auch weiterhin keinen der Vizepräsidenten des Bundestags. Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel fiel bei der Wahl am Donnerstag in Berlin auch im dritten Anlauf durch. Sie erhielt 199 von 665 abgegebenen Stimmen. 423 Abgeordnete stimmten mit Nein, 43 enthielten sich der Stimme.

Harder-Kühnel hatte bereits in den ersten beiden Wahlgängen die erforderliche Mehrheit verfehlt. Im dritten Wahlgang hatte sie es nun eigentlich leichter. Hier reichte es, mehr Ja- als Nein-Stimmen zu erhalten. Die 44-Jährige könnte sich noch ein viertes Mal zur Wahl stellen. Dafür müsste vorher aber der Ältestenrat des Bundestags zustimmen.

Als erster Kandidat der AfD war im Oktober 2017 Albrecht Glaser in drei Wahlgängen durchgefallen. Er war vor allem wegen Äußerungen zum Islam kritisiert worden. Glaser hatte den Muslimen in Deutschland das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Religionsfreiheit abgesprochen, weil seiner Auffassung nach der Islam selbst keine Religionsfreiheit kennt.

Das Präsidium des Bundestags Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat nun insgesamt fünf Stellvertreter. Der jeweils vorsitzende Präsident leitet die Bundestagssitzungen, überwacht die Redezeit der Abgeordneten, kann Ermahnungen aussprechen und auch des Saals verweisen. Vizepräsidenten sind Hans-Peter Friedrich (CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen). Das Präsidium trifft sich regelmäßig zu Beratungen und vertritt den Bundestag nach Außen. Außerdem setzt der Präsident jährlich die Höhe der staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung fest.

Harder-Kühnel bezeichnet sich selbst zwar als eher gemäßigtes Mitglied der AfD-Fraktion im Bundestag. Doch werden ihr gute Kontakte zum völkischen Flügel um Björn Höcke nachgesagt, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird. Sie setzt sich politisch unter anderem gegen einen Zuzug von Flüchtlingen und für einen Austritt Deutschlands aus dem Euro-Raum ein. Weiterhin warnt sie vor "Frühsexualisierung" in Schulen und plädiert für ein striktes Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen.

Die Rechtsanwältin war auf dem Spitzenplatz der hessischen Landesliste in den Bundestag eingezogen. Bisher ist sie als eine der Schriftführerinnen im Bundestag tätig. Außerdem ist sie ordentliches Mitglied im Familienausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. April 2019 | 15:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. April 2019, 16:46 Uhr

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116 Kommentare

06.04.2019 16:15 Mediator 116

@Norbert NRW(110): Lernen sie doch erst einmal die Parteien in unserem Land auseinanderzuhalten, dann kann man mit ihnen vielleicht auch diskutieren. Wer so tut als ob alle Parteien außer der AfD identisch wären, der will doch gar nicht diskutieren. Dass die AfD sich für die Demokratie einsetzt halte ich für ein Gerücht. Sie nutzt in meinen Augen allenfalls die Mittel der Demokratie um gegen sie zu arbeiten. Wer will denn angeblich die Nation abschaffen? Dinge die man gemeinsam besser organisieren und alleine bald gar nicht mehr organisieren kann, die muss eben Europa regeln. Glauben sie ernsthaft China verhandelt in Augenhöhe mit Sachsen oder Deutschland? Da ist allenfalls Europa noch ein Ansprechpartner. @Johny (113): Ein mieser Charakter und eine exzellente Ausbildung schließen sich ja nicht unbedingt aus. Wenn die Abgeordneten des Bundestags keine Vizepräsidentin einer Partei wählen, in der Antisemiten und Rechtsradikale mit das Wort führen, dann ist das so!

06.04.2019 15:59 Wessi 115

@ 113 ...das ist echt lustig...sowas von irgendeiner Mehrheit weg zu sein, nicht zu überzeugen (wie Harder-Kühnel) und dann von "Demokratieverständnis" zu, hier passt wohl nur - "faseln".Genau das Gegenteil ist wohl der Fall.Eine Minderheitenpartei versucht den Mehrheiten des Volkes, resp. ihren frei gewählten Vertreter*Innen Kandidaten resp. Inhalte aufzudrücken.Nö Herrschaften, bekommt Mehrheiten dann wäre es demokratisch.(übrigens : die Reichen hatten früher auch eine "tadellose" Ausbildung...anscheinend halten Sie es für richtig, daß die Reichen die Armen unterdrückten+da sie auch heutzutage vielfach eine bessere Ausbildung haben-heute noch unterdrücken....oder?!Ausserdem geht es nicht um die Person H.-K., aber um den politischen Ungeist, die Krawallmacherei+Infragestellung der europäischen Werte durch die AfD.

06.04.2019 13:13 jochen 114

111 # "Die AFD ist die -einzige Partei- die unseren Nationalstaat erhalten will", so wie er ist.

Genau das wäre der Punkt - Die Systemparteien wollen nach meiner Meinung genau das Gegenteil - deren Ziel ist es, unseren deutschen Nationalstaat auflösen für einen sogenannteneuropäischen Gesamtstaat .

Dabei ist denen die AFD natürlich im Weg.
Wieder ein Grund, bei den kommenden Wahlen "richtig" zu wählen.

06.04.2019 09:11 Johny 113

Das Demokratieverständnis im Bundestag ist wirklich unter jedem Niveau. Harder-Kühnel, eine qualifizierte Juristin mit abgeschlossenen (!) Studium, Mutter von drei Kindern, vor der Selbständigkeit Jahre gearbeitet für die renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, passt mit ihrer tadelosen Ausbildung vermutlich auch gar nicht in das Milljöh des Präsidiums.

06.04.2019 02:41 JanoschausLE 112

Nun, die AfD schießt sich ja auch auf Minderheiten ein, Flüchtlinge, Migranten, klar, auch gegen die absolute Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Nun muss sie feststellen, dass sich auch die absolute Mehrheit des deutschen Parlaments gegen sie stellt. Klar, eine AfD die im Parlament gegen andere Abgeordnete Drohungen ablässt, sich zu rächen, wenn sie (hoffentlich nie) an die Macht kommt,wird wenig Sympathien bei den Kollegen anderer Parteien ernten. Die AfD sollte den Kindergarten einstellen und akzeptieren, dass sie die erste Partei ist, aus der DEMOKRATISCH gewollt kein Kandidat auch als vom Parlament gewählt herauskommt. So machen sie ja auch Geschichte. Dieses Gequatsche von Mobbing ist reiner Kindergarten kleine Gruppe. Zur Demokratie gehört auch keine Fremdenfeindlichkeit. Ist aber ihr Credo. Wer soll die 1,2 Mio Auswanderer AUS DE allein 2015 ersetzen? Der Bund deutscher Mütter? Fachkräfte bekommen wir ja auch alleine genügend nicht gebacken.

05.04.2019 23:09 Johny 111

Der wahre Grund, warum eine große Mehrheit der Altparteienpolitiker alle AfD-Abgeordnete ablehnen, ist ein anderer. Die AfD ist die einzige Partei, die sich wirklich massiv für den Erhalt der Nation, für die nationale Demokratie und gegen einen totalitären, imperialen Totalitarismus stark macht. Deswegen wird sie mit allen Mitteln bekämpft.

05.04.2019 22:18 Norbert NRW 110

Naja was den andern recht ist kann der AFD doch nur billig sein...
Das ist das Kreuz mit den grünen Sozen, wenn andere sich die gleichen Rechte rausnehmen brüllen Sie nach Demokratie und dem GG, das was Sie jeden Tag seit 2015 selber brechen..mich kotzen diese Heuchler und deren Domestiken nur noch an. Irgendwann spätestens nach der ersten Wirtschaftsflaute wird selbst der letzte merken wohin uns diese eigene Demontage hin gebracht hat.

05.04.2019 21:57 Wessi 109

@ 108 Mehrheitsentscheidungen als "Ausgrenzung" zu diffamieren, lässt sehr viel auf das Demokratieverständnis, besser, Unverständnis, des users rückschliessen.Peter hat es auch schon getan,ich schließe mich an: Markus Plenk in Bayern ist ausgetreten.Warum wohl? Wenn Harder-K., der man nachsagt, daß sie sehr wohl "früher" in der CSU "gelandet" wäre, tut es nicht und wird, nach Gesprächen in den anderen Parteien, mit noch weniger Stimmen bedacht.Warum wohl? Lindner....als Nachfolger Möllemanns, ist überhaupt kein gutes Vorbild+in der eigenen Partei, ob dieses Votum, ziemlich allein!

05.04.2019 20:15 Horst 1 108

diese Ausgrenzung der AFD wird sich hoffentlich zu den nächsten Wahlen richtig rächen!

05.04.2019 19:10 Gerd Müller 107

AfD von Putin gesteuert. Schon auffällig wie hier von Radikalen Putin hofiert wird und nun wird bekannt das Russland AfD Bundestagsabgeordneten 28 jährigen Markus Frohnmaier steuert. In Bayern will AfD die Volkspartei CSU unterwandern und biedern sich wie in Thüringen bei der SPD an.

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