Gestrichene DDR-Zusatzrenten Härtefallfonds soll Ungerechtigkeit beheben

In den Verhandlungen zum sogenannten Härtefallfonds für bestimmte Personen- und Berufsgruppen der DDR zeichnet sich ein Kompromiss ab. Zuletzt gab es dazu am 22. November Gespräche an einem runden Tisch in Leipzig. Geladen waren auch Politiker von Bund und Land. Die Rahmenbedingungen sollen bis zum 30. Juni 2020 abgesteckt werden.

Geld
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Balletttänzerinnen und -tänzer können ihren Beruf nicht bis ins Rentenalter ausüben. Meist ist schon lange vorher Schluss. Wer mit 30 oder 40 aufhören muss, bekommt danach eine Art Altersübergangsgeld. Im Westen federte ein Versorgungswerk solche Zeiten finanziell ab. In der DDR bekamen sie eine berufsbezogene Zuwendung, die sogenannte Ballettrente. Sie lag damals zwischen 270 und 500 DDR-Mark.

Füße einer Balletttänzerin
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Das änderte sich nach der Wende. Mit Hilfe des Rentenüberleitungsgesetzes sollten Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR dem Westrecht angepasst werden. Dabei fielen aber bestimmte Berufsgruppen raus. Die Rente für Balletttänzerinnen und -tänzer wurde 1991 letztmalig ausgezahlt und danach ausnahmslos gestrichen. Bis zum Europäischen Gerichtshof haben sie sich geklagt, denn den meisten von ihnen würden ein paar Euro mehr Rente nicht schaden. Recht erfahren haben sie bis heute nicht. Doch jetzt kommt Bewegung in die Sache.

Runder Tisch in Leipzig

EVG und EVA in Berlin -  die EVG ist eine Gewerkschaft in Deutschland.
In den Räumen der EVG fanden man sich zum Runden Tisch ein. Bildrechte: imago images/Steinach

In der Leipziger Geschäftsstelle der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben sich am 22. November 2019 unter anderem Vertreterinnen und Vertreter von cirka zehn verschiedenen Personen- und Berufsgruppen der DDR, deren Zusatzrenten nach der Wende gestrichen wurden, zu einem Runden Tisch zusammengefunden. An dem beteiligten sich auch Vertreter von Bund und Ländern. Gemeinsam diskutierten sie über konkrete Inhalte eines Gerechtigkeitsfonds, einer Art Härtefallfonds. Dieser soll endlich allen betroffenen Rentnern einen Ausgleich für entgangene Zusatzzahlungen bieten.

Im Westen gezahlt, im Osten gestrichen

Braunkohlenbriketts
Beschäftigte in Brikettfabriken bekamen in der DDR die Bergmannsrente. Bildrechte: imago images / Rainer Weisflog

Zu den benachteiligten Gruppen, die mit an dem Runden Tisch sitzen, zählen auch ehemalige Kumpel der Braunkohlenveredelung. Für ihre schwere Arbeit in Brikettfabriken oder Schwelereien wurden sie in der DDR Bergleuten gleichgestellt. Damit ging auch der Anspruch auf eine höhere Rente, die Bergmannsrente, einher. "Diese Erschwerniszuschläge wurden ab einem bestimmten Zeitpunkt, ab 1968 nicht mehr an die Bergleute ausgezahlt, sondern sie wurden über Lohnlisten erfasst und wurden dann als Gegenwert für die geleistete Arbeit an die Sozialversicherung der DDR überwiesen. Und zwar hat das der Betrieb gemacht", weiß Rechtsanwalt und Rentenberater Peter Knöppel. Zudem durften Frauen mit 55 und Männer mit 60 Jahren in Rente gehen. Bis 1996 galt diese Zusage noch. Wer danach in Ruhestand ging, bekam diese Rente nicht mehr. In Zahlen ausgedrückt sind das rund 450 Euro weniger im Portemonnaie.

Die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Braunkohleveredelung fühlen sich seit mehr als 20 Jahren um ihre Rentenansprüche betrogen – zumal im Westen für ähnliche Tätigkeiten, etwa in Kokereien, später durchaus die Bergmannsrente gezahlt wurde. Diese Renten-Ungerechtigkeit wurde von der Politik lange ausgesessen. Im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung wurde aber nun endlich ein Härtefallfonds für benachteiligte Rentner zum Ziel gesetzt. Um dessen Umsetzung und Ausgestaltung kämpfen insgesamt 17 Interessengruppen.

Änderung durch neue Abgeordnetengeneration?

Warum kommt es erst jetzt zu einer Einigung? "Offensichtlich war es Zeit, dass jüngere Abgeordnete in den Bundestag kommen, die jetzt darauf aufmerksam machen, dass damals einiges schief gelaufen ist", sagt die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, (SPD). Ihr CDU-Kollege Tankred Schipanski erklärt: "Es sind ja sehr unterschiedliche Gruppen, die es betrifft, und somit sind es auch unterschiedliche Ministerien. Die Länder haben sich nie dazu bekannt, da mitzufinanzieren. Die Länder haben aber am Koalitionsvertrag mit verhandelt und gesagt, auch sie haben mit zu verhandeln, und es war letztendlich den Parlamentariern zu verdanken, insbesondere aus den neuen Bundesländern, dass sie gesagt haben, dass nun erstmalig wirklich drinsteht, wir brauchen diesen Härtefallfonds."

Hilfe für geschiedene Frauen

Vor allem für die Belange der in der DDR geschiedenen Frauen wird sich im Bundestag stark gemacht. Auch sie gehören sind an den Verhandlungen beteiligt. Sie mussten durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen oft zurückstecken. Während solche Frauen im Westen einen Versorgungsausgleich erhielten, konnten Frauen in der DDR durch geringe Beiträge ebenfalls Rentenansprüche erwerben. Durch das Rentenüberleitungsgesetz fiel das aber nun nahezu weg. Für den Bundestagsabgeordneten Albert Weiler (CDU) besteht darum Handlungsbedarf. "Es geht hier um Menschen, die in ihrem Leben viel Leid erfahren haben und die wirklich Probleme haben, die teilweise am Existenzminimum leben, und ich finde, da muss man helfen."

Plötzlich ohne Bahnerrente

Dietmar Polster, EVG
Für Dietmar Polster von der EVG ist es Zeit für eine Lösung. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auch die ehemaligen DDR-Eisenbahner wünschen sich eine Einigung. Sie profitierten schon zu DDR-Zeiten von einer betrieblichen Altersversorgung. Nach der Wiedervereinigung war aber weder die Rentenversicherung, noch der neue Betrieb der Deutschen Bundesbahn bereit, diese Zusatzrente an die ehemaligen DDR-Reichsbahner weiter zu zahlen. Es gäbe kein Geld dafür, hieß es zur Begründung. Dabei flossen durch den Verkauf lukrativer Immobilien der Deutschen Reichsbahn, vor allem in Berlin, Milliarden in die Kassen des Bundes. Ein Härtefallfonds für alle Benachteiligten wäre daher eine geeignete Lösung. Für Dietmar Polster, der Sprecher des EVG-Landesverbands der Senioren Sachsen ist es auch an der Zeit, eine Lösung zu finden: "Zufrieden kann man nie sein, aber ich glaube, nach so vielen Jahren muss das Projekt im 30. Wiedervereinigungsjahr geschlossen werden."

Einmalzahlungen geplant

Am Runden Tisch in Leipzig ging es auch um die konkrete Umsetzung. Im Gespräch mit den Abgeordneten und dem Staatssekretär des Bundesarbeitsministeriums standen nun immerhin Einmalzahlungen in einer Höhe zwischen 15.000 und 20.000 Euro zur Diskussion. Dieser Betrag ist aber noch nicht festgeschrieben. "Da gibt es große Wünsche und auch Berechnungen. Bei 15.000 Euro pro Person reden wir von sieben Milliarden Euro für ganz Deutschland. Das ist viel Geld für den Bundeshaushalt, das muss jetzt erstmal umgesetzt werden und dann argumentiert werden, aber ich bin da guter Dinge", gibt sich Albert Weiler optimistisch. Er setzt auf eine Lösung bis zum 30. Juni 2020, mit der auch der Bundehaushalt für 2021 geplant werden kann.

Mit diesem Kompromiss könnten wohl viele Betroffene leben. Doch noch ist der Härtefallfonds nicht beschlossen. Ob sich Innerhalb der Interessengruppen geeinigt wird und sich am Fonds sowohl der Bund als auch die Länder geschlossen beteiligen werden, bleibt noch zu klären. Ein großer Schritt in diese Richtung wurde aber nun gemacht.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 26. November 2019 | 20:15 Uhr