Gegen Auflagen verstoßen Leistung für 34.000 Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen

Wer als Hartz-IV-Empfänger gegen Auflagen der Jobcenter verstößt, muss mit Sanktionen rechnen. 34.000 Beziehern wurde die Leistung im vergangenen Jahr ganz gestrichen. Für die Grünen ist das nicht nachvollziehbar. Sie fordern eine bessere Beratung und Betreuung.

Rund 34.000 Hartz-IV-Empfängern ist die Leistung im vergangenen Jahr komplett gestrichen worden. Das schreibt die "Rheinische Post". Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Demnach haben die Jobcenter die Leistungen gestrichen, weil die Empfänger gegen Auflagen verstoßen hatten. Wie aus dem Bericht auch hervorgeht, wurden gegen 217.000 Hartz-IV-Empfänger eine Sanktion verhängt. Bei 204.000 Leistungsberechtigten seien es zwei und mehr Sanktionen gewesen.

Grünen-Politiker fordert Ende der Sanktionen

Der Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann warf der Bundesregierung vor, mit Sanktionen "ein Klima der Angst" zu schaffen. Aus seiner Sicht sind die Jobcenter nicht ausreichend finanziert. Zudem sei das Personal mit Bürokratie überlastet. Eine individuelle Förderung und passgenaue Vermittlung bleibe da oft auf der Strecke. Angesichts dieser Mängel seien Sanktionen nicht mehr zu rechtfertigen.

Lehmann forderte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die Sanktionspraxis bei Hartz IV kritisch zu überprüfen. Das habe der SPD-Politiker angekündigt. Bei Fragen dazu ducke sich die Bundesregierung aber weg.

Union und SPD lehnen es ab, die Sanktionen vollständig zu streichen. Das Bundesarbeitsministerium verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass im vergangenen Jahr rund fünf Millionen Hartz-IV-Berechtigte sanktionsfrei geblieben sind.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. Mai 2018 | 07:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 31. Mai 2018, 16:14 Uhr

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60 Kommentare

01.06.2018 23:53 Wessi 60

@ 46 nö, war schon an Sie,es geht nur um die Höhe der Leistungen+die ist gleich, obschon die Gesetze anders heissen.Und es ging mir VOR ALLEM um die pauschalisierende Wortwahl.Daran krankt so manches."ASYLANTEN" ist ein Hetzwort.Ich denke nicht, daß Sie hetzen wollen.Und ASYL ist ein quasi heiliges Ding.Da mag man darüber streiten, wer ein Recht darauf hat+wer nicht.Aber im Prinzip sollte jeder der hier sein DARF auch das GLEICHE, zum Leben Notwendige bekommen.Es sind Menschen.

01.06.2018 21:37 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 59

Zitat "nein die Hartz4 gehen nicht unbedingt wählen, leider, aber mehr u. mehr gebildete Bürger, die lassen sich nicht mehr an der Nase herum führen!"

Apüüh... und das 'nicht mehr an der Nase herum führen" lassen sieht dann so aus, daß man die Partei der Religionsausgrenzung wählt?

'Gebildete Bürger' ließen sich noch nie an der Nase herumführen!

01.06.2018 20:45 REXt 58

An@29 Peter, nein die Hartz4 gehen nicht unbedingt wählen, leider, aber mehr u. mehr gebildete Bürger, die lassen sich nicht mehr an der Nase herum führen!

01.06.2018 20:33 Fragender Rentner 57

@Locke zu 44

Aus diesem Grund habe ich bei 1% aufgehört zurechnen, weil mir diese 34.000.000 H4ler bei 100% nicht real erschienen.

Scheinst aber der einzige zu sein, dem dies auffiel.

01.06.2018 20:14 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 56

@ 52. Querdenker:
Zitat "„Fordern und kürzen!“ Das ist das Motto vom Arbeitsamt."

"Fördern und fordern!" hörte sich auch nur pathetischer an...
intern war es wohl nur Dein "Fordern und kürzen!"

01.06.2018 19:55 Kritischer Bürger 55

@Feddersen 37: +... Ein Anrecht sollte ohnehin erst haben, wer mindestens 5 Jahre o. Ä eingezahlt hat und Zigaretten und Alkohol sollten davon nicht erworben werden können....+
Hier ist erst einmal nicht USA oder England.Das zum Einen. Was meinen Sie was dann hier auf den Strassen bei viel zu wenig Polizei erst los sein wird. Wegen 5 Euro oder gar nur Cent wird dann wohl kaum noch ein Bürger sicher sein.
Ich hätte da eine ganz andere Vorstellung: Wer in einem laufendem Jahr keine gewisse Anzahl von Bewerbungen für einen Ausbildungsplatz oder Arbeitsplatz vorweisen kann geht in die Sozialhilfe.
Das AsylbLG wird umgeschrieben auf Asylgesetz worin neben persönlichen Personalien ALLE ASYLSUCHENDE, WIE JENE DIE ASYL BEKOMMEN haben erst einmal finanziert OHNE DAS HIER HartzIV auch nur ansatzweise in Betracht kommt. Ist jemand (egal aus welchen gesell. Kreis) dann mindestens 3 Jahre eine versicherungspflichtige Arbeit nachgegangen gibt es nach ALG dann ALG2!

01.06.2018 18:08 Beobachter 54

hercule 35:
Wie erfolgt die Vermögensoffenlegung bei Flüchtlingen bei Hartz IV, wenn man nichtmal die Identitäten kennt?

01.06.2018 17:40 Querdenker 53

Gibt es auch eine Statistik, wie viele Menschen in die Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit bis hin zum Suizid getrieben worden sind?

siehe „ZDF.reportage Ohne Zuhause Wohnungslos in Berlin ZDFmediathek“ und „huffingtonpost Ganze Familien werden obdachlos: Die Mittelschicht ist nicht mehr sicher

01.06.2018 17:26 Querdenker 52

Alltag auf dem Arbeitsamt:

siehe „berliner zeitung Psychische Erkrankungen: Arbeitsagentur Berlin erklärt schwer“

Zitat: „... Wir machten die Erfahrung, dass es überall im Land das Gleiche ist. Sehr kranke Leute werden von ihren Ärzten für arbeitsunfähig erklärt, dann kommen Gutachter vom Staat und revidieren diese medizinische Einschätzung. Aus geringstem Anlass wird die finanzielle Unterstützung gestrichen.“

Dazu passt siehe „wdr Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze“

Zitat: „Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr.“

„Fordern und kürzen!“ Das ist das Motto vom Arbeitsamt.

01.06.2018 16:36 Kritischer Bürger 51

@Hercule 45: Da haben Sie wohl, wie ich mit Flüchtlingen als ArbSu. zu tun? Nun mit dann wohl einschlägige Erfahrungswerte stelle ich mal die Frage: WARUM gerade die Grünen eine solche Anfrage gestellt haben? Möchten die Politiker wohl auf Ausnahmen hinarbeiten die für Asylanten hinarbeiten? Wenn es so ist dann für alle ArbSu gleiche Änderungen im SGB II -- XII.
Genau aus dieser Vermutung heraus stellte ich fest. die Ausführungen im Artikel oben sind zu allgemein und weiterhin interessiert mich unter diesen Voraussetzungen, wer bekam welche Sanktionen.