Schulbücher
Notfalls müssen die Jobcenter für die Schulbuchkosten aufkommen. Bildrechte: dpa

Urteil Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf Schulbuchgeld

Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf unentgeltliche Schulbücher. Das entschied das Bundessozialgericht, Notfalls müssen die Jobcenter für die Lernmittel aufkommen.

Schulbücher
Notfalls müssen die Jobcenter für die Schulbuchkosten aufkommen. Bildrechte: dpa

Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern unter Umständen die Anschaffungskosten für Schulbücher erstatten. Das geht aus zwei Urteilen des Bundessozialgerichts hervor.

Die Kasseler Richter gaben zwei Familien aus Niedersachsen Recht. Diese hatten zu Beginn des 11. Schuljahres Geld für Schulbücher beantragt, da Niedersachsen Lernmittel für Schüler der Oberstufe nicht kostenlos bereitstellt. Konkret ging es um 135 bzw. 200 Euro. Die Jobcenter hatten argumentiert, Schulbücher seien im Hartz-IV-Regelbedarf berücksichtigt, zudem seien die Anschaffung von gebrauchten Büchern oder das Ansparen des Betrags zumutbar.

Gericht: Drei Euro pro Monat zu wenig

Der Eingang zum Bundessozialgericht in Kassel, 2013
Das Bundessozialgericht in Kassel. Bildrechte: dpa

Die Bundesrichter urteilten, dass die im Regelsatz enthaltenden drei Euro pro Monat nicht ausreichen, wenn wie in den vorliegenden Fällen keine Lernmittelfreiheit bestehe. Dann reiche dies bei Weitem nicht aus. Daher müssten die Jobcenter die Kosten für Schulbücher als sogenannten Härtefallmehrbedarf anerkennen. Mögliche Konflikte zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Finanzierung der Schulbildung dürften nicht auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden.

Kein Anspruch auf eigene Bücher

Das Bundessozialgericht bestätigte damit das Urteil der Vorinstanz. Betroffene Schulkinder haben damit aber nicht automatisch Anspruch auf eigene und neue Bücher. In einem der beiden Fälle soll das Landessozialgericht noch prüfen, inwieweit durch geliehene oder gebrauchte Bücher niedrigere Kosten möglich sind.

Regelungen von Land zu Land unterschiedlich

Zu den Lernmitteln zählen Schulbücher und Lernmaterialien, etwa Taschenrechner, Zirkel und Zeichengeräte. Ob und welche Lernmaterialien Schüler selbst anschaffen müssen, ist in den Bundesländern völlig unterschiedlich. Auch die Bildungsgewerkschaft GEW habe keinen Überblick, sagte eine GEW-Sprecherin. Die Gewerkschaft will aber eine Studie in Auftrag geben, um die Situation und die Benachteiligung von Schülern zu untersuchen.

Aktenzeichen: B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Mai 2019 | 04:14 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Mai 2019, 17:26 Uhr

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5 Kommentare

10.05.2019 17:38 Gerd Müller 5

Vom MDR die mageren ca. 5% staatlich Versorgter hier so viel Aufmerksamkeit zu schenken ^^ Der 95%ige Mehrheit sollte Aufmerksamkeit gelten!

09.05.2019 11:07 winfried zu (2)bürger 4

>>Schulpflichtige Flüchtlinge hätten das mit Sicherheit sofort bewilligt bekommen.<<
Den gleichen Gedanken hatte ich auch, denn die Versorgung der Flüchtlinge erfolgt
"bedarfsorientiert", die Versorgung herkömmlicher Hartz IV-Empfänger "bedarfsermittelt".
Und hier der Gesetzgeber, auch der heutige, 3 € im Monat als bedarfsgerecht ermittelt.

09.05.2019 06:54 frank d 3

Seltsam das jene die Arbeiten keine Rechte haben sondern nur Pflichten.
Ich lernte früher als die Schule auch freitags stattfand, Jedes Recht ist die Kehrseite einer Pflicht. Wenn nun eine Gruppe immer mehr Rechte bekommt, dann sollen andere die daraus folgenden Pflichten aufgebürdet bekommen? Warum kürzt man nicht das Salär der Richter um den notwendigen Gesamtbetrag? Das wäre nach dem Subsidiaritätsprinzip nur folgerichtig. Irgendwann haben sie den Punkt erreicht an dem immer mehr nicht mehr mit arbeiten weil sie die notwendige Wertschöpfung nicht mehr bewältigen. Dann wird es eng auch für die Verbalmoralerotik der MDR schaffenden. Sapere aude

09.05.2019 06:22 bürger 2

Schulpflichtige Flüchtlinge hätten das mit Sicherheit sofort bewilligt bekommen. Oder irre ich mich da wieder?
Da sieht man einmal mehr, wie Schröders H IV-Reform so was von unsozial ist.
Die Jobcenter andererseits scheinen nur noch zu fordern anstatt zu fördern.
Das haben die wohl vergessen.

08.05.2019 20:14 Wo geht es hin? 1

Schlimm, dass so etwas erst von einem Gericht festgelegt werden muss...