Freibeträge Hartz-IV Bundessozialministerium lehnt höhere Zuverdienstgrenzen ab

Das Bundessozialministerium lehnt höhere Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger ab. Das SPD-geführte Ministerium teilte auf Anfrage von MDR AKTUELL mit, man sehe derzeit keine Notwendigkeit für Änderungen. Mit Wissenschaftlern sei kürzlich darüber diskutiert worden, wie die Situation von Geringverdienern verbessert werden könne. Dabei seien keine höheren Freibeträge empfohlen worden.

Unter einer Lupe ist in Schwerin der Schriftzug "Hartz IV" zu sehen.
Wenn es nach dem Bundes-Sozialministerium geht, wird es keine Anhebung des Freibetrags für Hartz IV-Empfänger geben. Bildrechte: dpa

In Halle geht etwa jeder vierte Hartz-IV-Empfänger arbeiten. Der Großteil davon verdient bis zu 450 Euro im Monat, also Minijobbereich. Das bedeutet, wer 400 Euro verdient, darf am Ende nur rund 160 Euro behalten. Den Rest zieht das Jobcenter Halle ab. Dessen Chef Jan Kaltofen kann schon verstehen, dass das nicht jeder Hartz-IV-Empfänger gerecht findet.

Kaltofen sagt: "Ich sage ausdrücklich, es lohnt sich trotzdem. Auch wenn am Anfang nur dieser geringe Betrag auf den ersten Blick dann bei dem Betroffenen übrig bleibt. Es ist ein Einstieg in Beschäftigung. Und wenn es gänzlich nicht angerechnet werden würde, hätte es automatisch zur Folge, dass all denjenigen gegenüber, die von ihrer Hände Arbeit alleine leben müssen, natürlich eine Riesenungerechtigkeit entsteht."

Wirtschaft und Arbeitnehmer könnten profitieren

Ohne Freibetragsgrenze geht es also nicht, aber wie hoch sollte sie sein? Eine genaue Zahl will Maximilian Blömer vom Ifo-Institut nicht nennen. Aber mehr als 100 Euro wäre schon motivierender, sagt der Wirtschaftsforscher: "Für die Wirtschaft könnte eine höhere Arbeitsmarktbeteiligung von Vorteil sein und für den Arbeitnehmer könnte ein attraktiver Hinzuverdienst möglich sein, ohne eben in diesen Kleinstjobs verweilen zu müssen."

Ein höherer Freibetrag für Hartz-IV-Empfänger, das wünscht sich auf politischer Ebene vor allem die FDP. Aber nicht nur die Leistung-muss-sich-Lohnen-Partei ist dafür. Auch die Grünen wollen arbeitenden Hartz-IV-Empfängern weniger vom Gehalt abziehen.

Zu kurz gedacht, findet Arbeitsmarktexperte Stefan Sell. Denn das hätte erhebliche Auswirkungen auf den Niedriglohnbereich, gerade in Ostdeutschland: "Im Ergebnis würde das dazu führen, dass ganz viele der Menschen, die jetzt gerade oberhalb der Hartz-4-Schwelle herumkrebsen müssen mit ihrem Erwerbseinkommen, und das sind eben verdammt viele, dass die dann auch Anspruch hätten auf aufstockende Hartz-4-Leistungen. Das muss man deutlich aussprechen."

Bundessozialministerium blockt ab

Mehr Hartz-IV-Empfänger in Deutschland, darauf scheint auch das Bundessozialministerium keine Lust zu haben.

Auf Anfrage von MDR AKTUELL heißt es zu einer möglichen Erhöhung der Hartz-IV-Freibeträge: "Im Rahmen unseres Zukunftsdialoges 'Neue Arbeit - Neue Sicherheit' wurde kürzlich ausführlich mit Fachexperten und Wissenschaftlern darüber diskutiert, wie die Situation von Geringverdienern verbessert werden kann. Im Ergebnis wurden keine Änderungen der Freibetragsregelungen bei Hartz-IV empfohlen."

Die von den Ländern geforderte Arbeitsgruppe zu dem Thema wird es laut Bundesarbeitsministerium ebenfalls nicht geben.

Äußerst unzufrieden über diese Antwort ist der Initiator der Länder-Initiative, Thilo Rohlfs, Staatssekretär in Schleswig-Holstein. Er schreibt MDR AKTUELL, dass er bei einer weiteren Blockadehaltung beim Bundesarbeitsministerium Druck machen will.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Dezember 2019 | 08:05 Uhr