Urteil Gericht erleichtert Umzüge für Hartz-IV-Empfänger

Für Arbeitslose übernehmen Jobcenter die Mietkosten nach festgelegten Berechnungen. Mehrere Langzeitarbeitslose klagten gegen die hohen Hürden bei Umzügen - und bekamen nun Recht von höchster Instanz.

Für Hartz-IV-Empfänger wird es künftig in vielen Fällen leichter, in teurere Wohnanlagen umzuziehen. In einem Grundsatzurteil bekräftigte das Bundessozialgericht, dass Jobcenter höhere Wohnkosten innerhalb eines Vergleichsraumes übernehmen müssen. Es sei nicht zulässig, dass Jobcenter in einem festgelegten Gebiet für Hartz-IV-Bezieher unterschiedliche Grenzen bei den Mietkosten bestimmen, hieß es.

Innerhalb eines festgelegten Vergleichsraumes erstatten die Jobcenter Arbeitslosen die Miete bis zu einer Höchstgrenze. Bei einem Umzug in einen anderen Vergleichsraum gelten die jeweils neuen Unterkunftskosten als angemessen. Die Landkreise Segeberg, Harz und Börde hatten aber zusätzlich verschiedene Wohnungsmarkttypen innerhalb eines Vergleichsraums festgelegt. Für Hartz-IV-Empfänger war es dadurch nahezu unmöglich, eine angemessene Wohnung im selben Vergleichsraum zu finden.

Dem Bundessozialgericht zufolge gibt es keine rechtliche Grundlage für die unterschiedlichen Mietobergrenzen. Für jede festgelegte Grenze müsse ein eigener Vergleichsraum gebildet werden. Geklagt hatten mehrere Langzeitarbeitslose aus Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein (Aktenzeichen AZ: B 14 AS 41/18 R).

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. Januar 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. Februar 2019, 07:11 Uhr

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4 Kommentare

02.02.2019 04:15 OTTO 4

PS:
Man bekommt nicht die Möbel bezahlt, sondern einen Zuschuss für die Grundausstattung, und das nach Prüfung eines Hausbesuches vom Jobcenter.

01.02.2019 18:37 OTTO 3

01.02.2019 01:31 INFO
Wenn keine Ahnung, dann lieber schweigen!!!!
1. Das Jobcenter übernimm entweder die Kaution ODER die Umzugskosten
2. Die obengenannten Kosten sind nicht geschenkt, sondern nur ein Dahlien bzw. ein Kredit
3. Das Dahlien oder der Kredit werden ab den Folge Monat in einer monatlichen Rate von 10 Prozent der Grundsicherung wieder abgezogen
Erst Info, dann hetzen.
PS: Bin kein Bezieher. Es ist mir aber aus dem Bekanntenkreis bekannt.

01.02.2019 01:31 INFO 2

Schlaraffenland Germany ^^ 65 qm sind leichter als 45 qm zu bekommen und wenn die 680 EUR + 1800 EUR kaution + 700 EUR für Umzug übernommen werden zahlt amt die neuen Gardienen und den nötigen e-Herd sowie das tapezieren bestimmt auch.

Erstumzieher aus Hotel Mama bekommen seit 2005 die Möbel vom Amt bezahlt

31.01.2019 23:33 part 1

Dies ist der eine Aspekt, jedoch gibt es auch Umzüge wobei die Betroffenen in eine kleinere Wohnung ziehen müssen um die Unterkunftskosten zu senken aus den unteschiedlichsten Gründen. Das JC bezahlt zwar den Umzug und die neuen Mietkosten aber nicht die nachfolgenden Kosten, die durch den Umzug enstehen und der Volksmund sagt: wer zweimal umzieht gilt als einmal abgebrannt. Also nur wieder ein Grundsatzurteil als Teilerfolg an einem Sozialgesetz das den realen Anforderungen nicht gerecht wird und weiterhin oberste Gerichte beschäftigen wird.