Besucher der Agentur für Arbeit in Leipzig warten am 30.06.2010 an einem Schalter.
Koalitionsstreit um Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Emfpfänger Bildrechte: dpa

Nahles Vorstoß CDU pocht auf Hartz-IV-Sanktionen

Die CDU-Spitze lehnt den Vorschlag von SPD-Chefin Nahles ab, bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern auf Sanktionen zu verzichten. Das Argument: Man müsse früh gegensteuern, um dauerhaften Hartz-IV-Bezug zu verhindern. Nahles Vorstoß ist auch in den eigenen Reihen umstritten.

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Koalitionsstreit um Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Emfpfänger Bildrechte: dpa

Die CDU-Spitze hat den SPD-Vorstoß zu Korrekturen an den Hartz-IV-Regeln strikt abgelehnt. Das teilte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Sitzungen von Präsidium und Vorstand mit.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte sich für die Abschaffung von Sanktionen für jüngere Empfänger ausgesprochen. Kramp-Karrenbauer führte dagegen an, gerade bei jüngeren Menschen bestehe die Chance, eine Verfestigung des Hartz-IV-Bezuges zu verhindern. Deswegen sei es richtig, eine Mitwirkungspflicht einzufordern.

Auch Dreyer gegen Sanktionsstopp

Der Nahles-Vorstoß ist auch in den eigenen Reihen umstritten. SPD-Vizechefin Malu Dreyer bezeichnete den Vorschlag, auf Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Bezieher zu verzichten, als "zu kurz gesprungen".

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sagte Zeitungen der Funke Mediengruppe, viel wichtiger als ein Verzicht auf Sanktionen sei es, "gute und individuelle Maßnahmen anzubieten". Allerdings wandte sich Dreyer gegen die Praxis, jüngere Arbeitslose mit schärferen Sanktionen zu belegen als ältere. Das verstoße gegen das Prinzip der Gleichbehandlung.  

CDU-Wirtschaftsrat für mehr Druck auf junge Arbeitslose

Der CDU-Wirtschaftsrat forderte, an den schärferen Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Empfänger festzuhalten. "Wer jung ist, kann meist auch arbeiten oder sich zumindest zu den eher seltenen Pflichtterminen der Arbeitsagentur bewegen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die jungen Damen und Herren wollten etwas vom Steuer- und Beitragszahler. Man müsse gerade am Anfang konsequent sein, um "dauerhafte Hartz-IV-Karrieren" zu verhindern.

 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. August 2018 | 07:22 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. August 2018, 17:56 Uhr

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23 Kommentare

21.08.2018 19:49 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 23

@ 22:
Zitat "In Deutschland herrscht praktisch Vollbeschäftigung. Die die jetzt noch zu Hause sind können nicht (die MÜSSEN unbedingt unterstützt werden), sind schlecht oder nicht ausgebildet oder wollen ganz einfach nicht."

In welcher Glaskugel genau hast Du das 'gelesen'?

21.08.2018 18:04 mueller 22

In Deutschland herrscht praktisch Vollbeschäftigung. Die die jetzt noch zu Hause sind können nicht (die MÜSSEN unbedingt unterstützt werden), sind schlecht oder nicht ausgebildet oder wollen ganz einfach nicht. Und wenn letzteres unter 30 passiert und der junge Mensch lernt sich mit der "Stütze" einzurichten, wird er nie auf den Arbeitsmarkt ankommen.
Der Grund für die ganze Debatte ist die Verzweiflung der SPD bei Blick auf iher Umfrage- und Wahlergebnisse. Da werden noch andere "tolle" unbezahlbare Ideen kommen - Herr Scholz hat mit der Rentengarantie bis 2040 schon mal angefangen. Klingt für mich - 15Jahre - vor dem Ruhestand erstmal verlocken, aber zahlen müssen das meine Kinder, die dann ein Drittel jeden Monat für Rente abdrücken müssen - da schränke ich mich lieber ein!

21.08.2018 17:54 Marianne 21

Die Sanktionen wollen die nicht abschaffen auch Geld einzusparen und für die Flüchtlingspolitik und anderes .Das ist alles Strategie. Wenn man wirklich Leute in Arbeit bringen will hätte man sich schon mehr bei den Vermittlern bemüht. Die wissen nicht wo die sonst noch Geld rausschäffeln sollen .

21.08.2018 15:54 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 20

@ 11:
Zitat "verstößt er gegen den Vertrag, den er mit dem Jobcenter/Arge hat"

Genau DAS ist das Problem bei der 'Privatisierung der Sozialhilfe'!
Wir alle zahlen in die Arbeitslosenversicherung und haben damit eben einen 'Versicherungsschutz gegen Arbeislosigkeit' mit dem Staat. Wenn in den (max.) zwei Jahren die Arbeitssuche nicht erfolgreich ist, fällt man zurück auf (früher 'Sozialhilfe' genanntes) SGB II.

Mit 'Agenda2010'-Gerhards Sozialstaat-Reform (und der Unterlassung der Nachregulierung durch die CDU und noch später durch die GroKo) ist dieser 'Vertrag' zw. Einwohner und Staat vom Staat auf ein 'Unternehmen' übertragen worden, das die 'Sozialhilfeberechtigten' zwar "Kunden" nennt, aber nicht so behandelt.

Die 'Einglierungsvereinbarung' ist leider kein 'normaler Vertrag': den könntest Du ablehnen. Bei 'Ablehnung' wird dieser per 'Verwaltungsakt' aufoktroyiert.
Unter keinen Umständen (sic!) melde ich mich nochmal beim Jobcenter!

21.08.2018 15:35 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 19

@ 10:
Wenn Du Dir meinen Kommentar bis zum Ende durchgelesen hättest, hättest Du mitbekommen, daß ich auf Deinen Ausdruck "wer nichts schaffen WILL" eingegangen bin.

Danke fürs 'Gespräch': war wie immer nichtig.

21.08.2018 14:17 Pfingstrose 18

Frau Nahles ihre Zeit ist abgelaufen. Schaffen sie gesunde Alternativen (geeignete Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze) gegen Hartz4 für alle H4 Empfänger. Alle sind vor dem Gesetz gleich.

21.08.2018 13:52 Querdenker 17

Zitat: „Allerdings wandte sich Dreyer gegen die Praxis, jüngere Arbeitslose mit schärferen Sanktionen zu belegen als ältere. Das verstoße gegen das Prinzip der Gleichbehandlung.“

Was für ein scheinheiliger Satz!

siehe „focus Hartz-IV-Empfängerin will Altenpflegerin werden - doch Amt versperrt ihr den Weg“

Zitat: „Die Ausbildung sollte eigentlich im September beginnen. Doch die Zuschüsse, die Melanie dazu benötigen würde, wurden ihr von Seiten des Amtes verweigert.“

Die Realität auf dem Arbeitsamt!

Und dann auch noch diese kreative staatliche Statistik siehe „cicero Wie die Alten aus der Statistik verdrängt werden“

21.08.2018 13:45 reiner 202 16

Wer Sanktioniert die Regierung ,Sie ist faul , bringt nichts auf die Reihe und kassiert tausende EURO für nichts.

21.08.2018 13:31 Querdenker 15

Bei der Migrantenpartei SPD (siehe „tagesspiegel Migranten und Politik: Diese Parteien wählen Einwanderer“), spielen die vielen jungen Flüchtlinge bei dem Vorstoß bestimmt eine Rolle. Und diese Menschen aus einer völlig anderen Kultur, werden wohl - im Durchschnitt gesehen - noch weniger auf diese erzieherische Maßnahme reagieren, als Einheimische. Meiner Meinung nach typische Klientelpolitik der SPD.

siehe „fokus Sanktionen bei Hartz-IV: Was Jobcenter mit widerspenstigen Empfängern machen“

Zitat: „Mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger hat Migrationshintergrund“

21.08.2018 12:34 Pirnaerin 14

Ich hoffe , dass die Sanktionen nicht nur für Einheimische gelten, sondern auch für anerkannte Flüchtlinge. Die meisten von denen sind auch keine 25 J. und ruhen sich mittlerweile auch schon sehr lange in der sozialen Hängematte aus.