Eine Ampel warnt Autofahrer vor kreuzenden Fußgänger auf dem Weg zur Agentur für Arbeit.
Zu strenge Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger verstoßen gegen Grundrechte. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht Anfang November. Bildrechte: dpa

Arbeitsagentur Hartz IV: Auch für junge Erwachsene weniger Sanktionen

Die bisher praktizierten Hartz-IV-Sanktionen sind verfassungswidrig, das urteilte das Bundesverfassungsgericht Anfang November. Obwohl sich das Urteil nur auf Hartz-IV-Empfänger über 25 Jahren bezieht, will die Arbeitsagentur jetzt auch Jüngere verschonen.

Eine Ampel warnt Autofahrer vor kreuzenden Fußgänger auf dem Weg zur Agentur für Arbeit.
Zu strenge Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger verstoßen gegen Grundrechte. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht Anfang November. Bildrechte: dpa

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Hartz-IV-Sanktionen setzt die Bundesagentur für Arbeit auch Sanktionen gegen Unter-25-Jährige aus.

"Wir verschicken derzeit keine Sanktionsbescheide", sagte Arbeitsagentur-Chef Detlef Scheele den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Den Jobcentern sei mitgeteilt worden, dass die vom Gericht angemahnte Änderung der Sanktionspraxis auch für junge Arbeitslose gelte.

Urteil bezog sich zunächst nur auf Ältere

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil Anfang November die bisherige Sanktionspraxis im Umgang mit Hartz-IV-Beziehern stark eingeschränkt. Demnach dürfen bei Pflichtverletzungen die Leistungen höchstens um 30 Prozent gekürzt werden. Bislang kürzten die Jobcenter teilweise bis zu 60 Prozent oder strichen die Leistungen sogar komplett. Das sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so Karlsruhe.

Das Urteil bezog sich nur auf Hartz-IV-Empfänger über 25 Jahren. Scheele sagte den Funke-Zeitungen, "Arbeitslose, die aktuell mit Abzügen von 60 oder 100 Prozent sanktioniert werden, bekommen ihre Sanktionen auf 30 Prozent reduziert." Bis Ende November solle eine rechtlich verbindliche Übergangslösung geschaffen werden, die bis zur für kommendes Jahr angestrebten gesetzlichen Neuregelung gelte.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt begrüßte das Vorgehen der Bundesagentur. Die Behörde schließe die Lücke, "die das Bundesverfassungsgericht gelassen hat", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Würde und Mindeststandards zur Existenzsicherung gelten auch für Menschen unter 25 Jahren."

Göring-Eckardt forderte, die große Koalition müsse "beim Thema Hartz-IV-Sanktionen jetzt endlich für Rechtssicherheit sorgen".

Kinderhilfswerk will Sanktionen komplett streichen

Das Deutsche Kinderhilfswerk forderte, Sanktionen für Familien mit Kindern komplett abzuschaffen. "Bundesregierung und Bundestag sollten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche zum Anlass nehmen, die bisherige Hartz-IV-Mithaftung von Kindern für ihre Eltern zu beenden", erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann.

"Die schlichte Umsetzung des Karlsruher Urteils ist aus Sicht von Familien mit Kindern zu wenig", erklärte er. "Kinder leiden unter jeder Kürzung der Hartz-IV-Leistungen, denn schon der normale Hartz-IV-Regelsatz von Kindern ist künstlich kleingerechnet und entspricht nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. November 2019 | 08:12 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. November 2019, 13:48 Uhr

3 Kommentare

Chemnitzer vor 4 Wochen

Wenn es ordentliche Löhne geben würde, dann würde sich das Problem Hartz4 wahrscheinlich selbst lösen. Wenn der Abstand zu den Hartz4- Sätzen so hoch ist, dann lohnt es sich, zu arbeiten. Dann gibt es auch keinen " Futterneid" von Seiten der Geringverdiener gegenüber den Hartz 4- Beziehern.

coco vor 4 Wochen

ich lach micht tot,die Sanktionen sind gesetzwidrig. Mal eine andere Frage,warum soll ich mit meinen Steuerabgaben Hartz4 Bezieher unterstützen,die jahrelang zu Hause sitzen,uns Arbeitende auslachen u. überhaupt nicht gewillt sind zu arbeiten,ich arbeite über 35 Jahre,bekomme nur Mindestlohn,was übrig bleibt ist ca. 250 Euro mehr,als ein Hartz4 Bezieher mit Unterstützung ( damit meine ich,Hartz4,Mietzuschuss,Kleidergeld,Zuschüsse zu Heizung,Strom etc.....) am Ende hat Dieser 700 Euro, aber Derjenige,der arbeitet muss alles selber bezahlen. Ist das vielleicht gerecht???? Also Sanktionen müssen bleiben,die müssen weh tun. Es gibt so viele arbeitscheue Hartz4 Bezieher. Aber unsere Staat untersützt das faul sein, traurig,aber wahr !!! Hier läuft was gewaltig schief im Staat. Arbeit sollte sich eigentlich lohnen,aber die Erfahrungen geben ein anderes Bild ab,oder ?

Querdenker vor 4 Wochen

Zitat: „Obwohl sich das Urteil nur auf Hartz-IV-Empfänger über 25 Jahren bezieht, will die Arbeitsagentur jetzt auch Jüngere verschonen.“

Auch Bürger unter 25 Jahren haben eine Menschenwürde. Wenn die anders handeln, dann riskieren die ein weiteres mal ihre über ein Jahrzehnt grundgesetzwidrige Praxis vom hohen Gericht vorgeführt zu bekommen.

Auch Sanktionen von 30% und deren Androhung waren in der Vergangenheit grundgesetzwidrig*. Weil es nicht nur um den Prozentsatz geht. Das wiederum bedeutet, dass es viele Betroffene gibt.

siehe „bundesverfassungsgericht 1 BvL 7/16“

*Zitat: „§ 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II ist verfassungswidrig und mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit er für alle hier überprüften Leistungsminderungen eine starre Dauer
von drei Monaten vorgibt.“

Das über sehr viele Jahre grundgesetzwidrige Gesetz haben die Regierungsparteien zu verantworten.