Kabinett Strafen für Hasskriminalität sollen verschärft werden

Beleidigungen, Drohungen und sogar Morddrohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein schärferes Vorgehen gegen solche Straftaten gebilligt. Die Abstimmung im Bundestag dazu steht noch aus.

Computertaste mit der Aufschrift Hass und Radiergummi
Nachdem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität nachgebessert hat, wurde er am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt. Die Abstimmung im Bundestag steht noch aus. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein schärferes gegen Hasskriminalität gebilligt. Nun muss der Bundestag über das neue Maßnahmenpaket beraten. Ein Überblick, was es im Detail vorsieht:

Meldepflicht für Facebook und Co.

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter müssen künftig bestimmte Posts sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Das umfasst etwa Neonazi-Propaganda, die Vorbereitung einer Terrortat, Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen, aber auch die Billigung von Straftaten, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen und die Verbreitung von Aufnahmen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs. Derzeit müssen die Anbieter solche Inhalte nur löschen oder sperren.

Eine neue Stelle beim BKA soll die Inhalte und die IP-Adressen künftig sammeln. Plattformen, die ihren Pflichten nicht nachkommen, müssen mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen. Nicht von der Meldepflicht erfasst sind Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung - hier soll der Betroffene weiter selbst entscheiden können, ob er handeln will.

Abruf von Passwörtern erschwert

Ursprünglich sollte die Behörden recht pauschal für die Abfrage von Passwörtern autorisiert werden. Das entfällt nun in der neuen Regelung. Die zuständige Behörde soll Passwörter nur noch bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus und Tötungsdelikten verlangen dürfen, vorausgesetzt es gibt einen richterlichen Beschluss dazu.

Die Plattformen und Anbieter werden die Passwörter nicht unverschlüsselt übermitteln. Konkret heißt das für die Ermittler: Sie müssen die ihnen zur Verfügung gestellten Passwörter zunächst knacken. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte der "Süddeutschen Zeitung", man werde die Passwörter nach der Herausgabe "zum Teil auch mit hohem Aufwand" entschlüsseln.

Härtere Strafen für Bedrohungen

Wer anderen Körperverletzung und sexuelle Übergriffe androht oder ankündigt, etwa das Auto des anderen anzuzünden, begeht nach dem Gesetzentwurf künftig eine Straftat - wie bisher nur bei Morddrohungen. Für solche Äußerungen im Internet soll es Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren geben, bei Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen von bis zu drei Jahren. Beleidigungen im Netz sollen ebenfalls mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden statt wie bislang mit bis zu einem Gefängnisjahr.

Mehr Schutz für Kommunalpolitiker

Verleumdungen wurden bislang in der Regel nur dann verfolgt, wenn prominente Bundes- oder Landespolitiker betroffen waren. Nun gilt der Paragraf 188 auch für Kommunalpolitiker. Üble Nachrede und Verleumdung können nach diesem Paragraphen mit bis zu fünf Jahren Gefägnis bestraft werden.

Auskunftssperren

Politiker, Ehrenamtler oder Journalisten sollen leichter eine Auskunftssperre für ihre Daten im Melderegister erwirken können. Derzeit kann jeder den vollen Namen und die Anschrift anderer bei den Behörden erfragen. Wenn es ein "berechtigtes Interesse" gibt, sind auch weitere Auskünfte unter anderem zum Familienstand, Anschrift des Partners oder Staatsangehörigkeiten möglich.

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Auskunftssperren kann man zwar heute schon beantragen, aber nur in besonderen Fällen. Im Bundesmeldegesetz ist die Sperrung vorgesehen, falls es Grund zur Annahme gibt, "dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann". Die Hürden für eine zweijährige Sperre sollen nun sinken. Neben Gefahr für Leben oder Gesundheit soll nun auch "vor Bedrohungen, Beleidigungen sowie unbefugten Nachstellungen" geschützt werden. Ausdrücklich werden Personen genannt, die aufgrund ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit verstärkt Anfeindungen ausgesetzt sind.

Höhere Strafen bei Antisemitismus

Wenn es für eine Tat antisemitische Motive gibt, soll das künftig strafverschärfend wirken. Die Änderung ist eine Reaktion auf den Anschlag von Halle, aber auch auf den enormen Anstieg antisemitischer Straftaten. Seit 2013 nahmen diese laut Justizministerium um 40 Prozent zu.

Grüne sehen Schwächen

Die Grünen drängen auf weitere Nachbesserungen im Gesetz. So befürchtet die Partei insbesondere, dass die neue Zentralstelle beim BKA schnell überlastet sein könnte. Zudem müsse der weitere Weg der Ermittlungen an Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften klar beschrieben werden. Das BKA sei kaum in der Lage, eine Flut von Eingaben abschließend zu behandeln, hieß es von den Grünen in dieser Woche.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Februar 2020 | 15:00 Uhr

160 Kommentare

Ines W. vor 14 Wochen

Sie vergessen einen wichtigen Punkt!

Selbstverständlich kann man Menschen als Nazis, Holocaustleugner, Klimaleugner oder Verschwörungstheorethiker bezeichnen, wenn dies eine sachlich korrekte Beschreibung dieser Menschen ist.

Höcke darf man ja auch als Faschisten bezeichnen, weil das eben eine durch die Veröffentlichungen Höckes belegte Sachaussage ist. Einen Vergewaltiger beleidigt man ja genauso wenig wenn man ihn sachlich korrekt als solchen bezeichnet, ebenso wenig wie man Frau Muhsal von der AfD mit der Bezeichnung Betrügerin beleidigt, denn genau das ist sie ja nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung.

Wie bezeichnen sie denn jemanden, der etwas leugnet, was von der überwiegenden Mehrzahl der renomierter Wissenschaftler annerkannt ist und , länder-/ parteiübergreifend als Wahrheit und historischer Fakt anerkannt ist? Leugner ist das noch eine nette Bezeichnung und Lügner wäre wohl die treffendere Bezeichnung.

Ines W. vor 14 Wochen

Seltsam, aber Mediator hat doch recht in seiner Intepretation auch ihrer Beiträge hier! Es geht um ein Gesetz, dass den Behörden lediglich eine bessere Handhabe zu Verfolgung bereits jetzt strafbarer Äußerungen geben soll.

Die Gruppe, die laut Polizei und MDR die meisten solcher strafbaren Handlungen im Internet begeht handelt aus einer vereinfacht beschriebenen rechtsextremistischen Motivationslage heraus. Wer Menschen mit Mord und Vergewaltigung droht ist schlicht und ergreifend ein Krimineller und Extremist und wenn sie werter Michael solche Menschen und ihre Straftaten verharmlosen und relativieren, dann sind sie ein Freund des Rechtsextremismus. Wer droht Menschen zu ermorden oder schwer zu verletzen, der übt weder Kritik, noch äußert er eine legitime Meinung. Er handelt schlicht kriminell. Letzteres verwundert nicht bei den Anhängern einer Partei, die die Losung ausgegeben hat auf den Anstand zu scheißen. Mord und Terror ging darauf von dieser Seite aus. Dresden, Halle, usw.

Ines W. vor 14 Wochen

Nein das entspricht allenfalls ihrer von Vorurteilen und nicht von Fakten geprägten Vorstellungswelt. Wenn die Realität nicht mehr zur eigenen Gedankenwelt passt, dann flüchten sich manche Leute eben gerne in Verschwörungstheorien um sich nicht selbst hinterfragen zu müssen.