Haushaltsentwurf 2021: Fast 180 Milliarden Euro neue Schulden

Mehr als 17 Stunden haben die Verhandlungen im Haushaltsausschuss über den Etat 2021 gedauert. Jetzt steht fest, die geplante Neuverschuldung wird wegen der Corona-Pandemie wohl deutlich höher ausfallen als ursprünglich geplant.

Verschiedene Euroscheine
Die Corona-Pandemie und ihre Folgen zwingen den Bund zur Aufnahme neuer Schulden. Bildrechte: imago images / Schöning

Der Haushalt des Bundes für 2021 steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich in der sogenannten Bereinigungssitzung nach mehr als 17 Stunden Beratungen auf die Details geeinigt. Die Ausschussmitglieder gaben grünes Licht dafür, dass die große Koalition im kommenden Jahr neue Schulden in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro aufnehmen will. Der ursprüngliche Etatentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro vorgesehen.

Grund für die Aufstockung sind die Kosten für die Corona-Pandemie. So muss Finanzminister Scholz weitere Hilfen für die Wirtschaft einplanen, aber auch die Kosten für Corona-Impfstoffe. Insgesamt will der Bund 2021 fast 500 Milliarden Euro ausgeben. Der Haushaltsentwurf soll noch im Dezember vom Bundestag verabschiedet werden.

CDU und SPD verteidigen hohe Neuverschuldung

Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg verteidigte die Haushaltsplanungen der Koalition. Er sagte, der Bundeshaushalt stehe ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. "Wir stellen noch einmal sehr viel mehr Geld für den Gesundheitsschutz und die umfangreichen Wirtschaftshilfen bereit." Die neuen Schulden seien "erforderlich, um unser Land sicher durch die Jahrhundert-Pandemie zu bringen."

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte MDR AKTUELL, er halte die hohen Kredite für vertretbar. Eine expansive Finanzpolitik in einer wirtschaftlichen Krisenzeit sei absolut richtig. Alternativ die Budgets zu eng zu planen und dann jedes Mal wieder einen Nachtragshaushalt zu machen, wäre falsch.

Grüne sprechen von sozialer Schieflage

Die Opposition sieht den Etatentwurf skeptischer. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler erklärte zwar, die Kreditaufnahme sei grundsätzlich richtig. Im Haushalt der großen Koalition gebe es aber eine "soziale Schieflage". Er lasse Arbeitslose und Soloselbstständige "im Regen stehen".

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, übte Kritik an der Neuverschuldung. Fricke sagte, Union und SPD hätten Bürger und Unternehmen "endlich entlasten müssen, um im nächsten Jahr einen kräftigen Wachstumsimpuls freizusetzen". Zudem lasse die große Koalition "klare Reformen und zukunftsgerichtete Impulse" vermissen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. November 2020 | 09:00 Uhr

52 Kommentare

Britta.Weber vor 7 Wochen

Eulenspiegel, immer wieder die gleiche linke Leier: die Recihen zahlen zu wenig ein. Deutschland hat weltweit den Spitzenplatz in Abgaben! Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein fundamentales Ausgabenproblem (Beispiele: 1 Milliarde für Kampf gegen Rechtsextremismus, 70 Milliarden Corona-Zahlungen an andere EU-Länder).

Ekkehard Kohfeld vor 7 Wochen

"@Wessi : wie naiv muss man sein um die Globalisierung so hoch zujubeln."

Ja ist immer wieder erschreckend wie naiv in Deutschland erwachsen Menschen sind,da kann man echt das Heulen bekommen.😭😭😭

Leachim-21 vor 7 Wochen

@Wessi : wie naiv muss man sein um die Globalisierung so hoch zujubeln. die Globalisierung ist nur für die Konzerne gut, denn es geht dabei um die Profite der Konzerne. nicht umsonst werden die Arbeitsplätze hier abgebaut und ins Ausland verlegt. und was Sie als Solidarität bezeichnen ist das nicht was hier abgeht in dem man die Schuldenunion einführen will unter dem Deckmandel von Corona. hier werden Verträge offen gebrochen so sieht ihre angebliche Solidarität aus. und wie sollen die Stärkeren die Schwachen helfen wenn die oberen 10Tausenden da nicht mit machen. Mensch wachen sie doch mal auf. und noch was bei der letzten Umfrage waren fast 80% der Bürger gegen die Schuldenunion und da der Bürger der Souverän ist und von ihn alle Macht ausgehen sollte muss ich Fragen warum die Politik gegen den Willen des Souverän Politik betreibt.