Olaf Scholz
Am Dienstag stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinen Haushaltsentwurf vor. Bildrechte: dpa

Haushaltsberatungen Debatte um die "Schwarze Null"

Am Dienstag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinen Haushaltsentwurf für 2020 in den Bundestag eingebracht. Dieser soll ohne neue Schulden auskommen, allerdings fehlen noch wichtige Posten. Der Bund der Steuerzahler mahnt zur Beibehaltung der "Schwarzen Null". SPD-Fraktionsvize Lauterbach fordert hingegen eine Abkehr davon.

Olaf Scholz
Am Dienstag stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinen Haushaltsentwurf vor. Bildrechte: dpa

Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag am Dienstag hat der scheidende SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach eine Abkehr von der "schwarzen Null" gefordert. Lauterbach sagte MDR AKTUELL, auf Schulden zu verzichten, sei nicht mehr zeitgemäß. Die Konjunktur breche ein, Unternehmen investierten nicht mehr ausreichend. Die einzige Investitionsquelle könne nun der Staat sein, der gezielt in Bildung und Energiewende investieren müsse. Großinvestitionen seien mit einer Null-Schulden-Politik nicht umzusetzen.

Als das Maß der Vernunft hingegen bezeichnete der Bund der Steuerzahler eine Politik ohne Neuverschuldung. Bundesregierung und -tag müssten mit dem ihnen anvertrauten Steuergeld auskommen und eine generationengerechte Politik garantieren.

Größter Streitpunkt: Schulden für Investitionen, oder nicht?

Bereits im Vorfeld hatte der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel ein Ausgabenproblem in Deutschland kritisiert. Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur oder Bildungsmaßnahmen seien Daueraufgaben, die der Staat aus den laufenden Einnahmen finanzieren müsse. Schon jetzt hätten der Bund und Länder die gute Einnahmesituation für mehr Investitionen genutzt. Doch es hake es bei den Investitionsbudgets. Viele Milliarden flössen nicht ab. Die Politik müsse also längst bereitgestelltes Steuergeld zügiger vor Ort investieren, bevor neue Investitionsmilliarden auf Pump gefordert werden. Sie dürfe nicht dem Lockruf des billigen Geldes verfallen.

Wirtschaftliche Ausgangslage

Die Wirtschaft hat deutlich an Schwung verloren - und die Hoffnung auf eine Konjunkturerholung im zweiten Halbjahr schwindet. Derzeit wird mit einem Wirtschaftswachstum von maximal 0,5 Prozent gerechnet. Deshalb könnte auch die Steuerschätzung Ende Oktober noch einmal schlechter ausfallen als erwartet. Scholz darf also kaum auf Steuereinnahmen-Geschenke hoffen. Quelle: dpa

Schwarze Null

Seit 2014 macht Deutschland keine neuen Schulden mehr. Diesmal musste Scholz für die schwarze Null schon ohne Klimaausgaben tief in die Trickkiste greifen. Selbst in der Union spricht man von hohen strukturellen Lücken. So greift der Vizekanzler mehr als neun Milliarden Euro tief in die Asyl-Rücklage und rechnet mit globalen Minderausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro. Das sind Einsparverpflichtungen, die aber nicht mit konkreten Projekten unterlegt sind - man rechnet einfach damit, dass am Ende des Haushaltsjahres Geld übrig bleibt, weil nicht alles wie geplant investiert werden kann. Quelle: dpa

Größter Einzeletat

Ist der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er macht mit 148,56 Milliarden rund 41 Prozent des fast 360 Milliarden schweren Bundeshaushalts aus. Das liegt vor allem an mehr als 100 Milliarden Euro für die Rentenversicherung - der größten Ausgabe der Bundesregierung überhaupt. Die FDP kritisiert, dass der Zuschuss für die Rentenkasse bald auf ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts steigt - auf Kosten von Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Der Bildungsetat dagegen schrumpft um rund 70 Millionen Euro. Quelle: dpa

Investitionen

Scholz plant mit Investitionen von fast 40 Milliarden Euro - genauso viel wie in diesem Jahr. Weil aber das Volumen des Gesamtetats steigt, sinkt die Investitionsquote. Die Opposition hält das gerade für ein völlig falsches Signal. Außerdem meint sie, dass Scholz hier schönrechnet: So zähle das Baukindergeld als Investition - und auch der dreistellige Millionenbetrag, den die Bundesrepublik auf EU-Ebene zahlen muss, weil sie die Klimaschutz-Ziele verfehlt. Quelle: dpa

Geld für Familien

Mehr Geld gibt es im Bundeshaushalt für Familien mit geringen Einkommen: Aufwüchse beim Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag, 2021 werden dann Kindergeld und Kinderfreibetrag noch einmal erhöht. Außerdem soll Geld für bessere Kitas und Bahnverbindungen fließen. Weiter eingeplant: eine Milliarde für Ganztagsschulen, eine Bafög-Erhöhung und mehr Wohngeld. Quelle: dpa

Streitpunkte der Koalition

Die Union meint, Scholz schiebe wichtige Ausgaben auf. Beispiel Verteidigung: Zwar bekommt Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zwei Milliarden Euro zusätzlich, um den der Nato zugesagten Anstieg der Verteidigungsausgaben einzuhalten, wäre aber viel mehr nötig. Dazu mögliche Milliarden-Kosten für die noch nicht beschlossene Grundrente und den Kohleausstieg. Umstritten ist zudem eine Altschuldenhilfe für Kommunen. Quelle: dpa

Risiken und Spielräume

Nicht nur die schwächelnde Konjunktur und ein teurer Brexit könnten Probleme bringen. Noch ist unsicher, ob die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags 2021 verfassungsgemäß ist. Die FDP rechnet mit Klagen, weil sie meint, der Zuschlag hätte schon 2020 für alle abgeschafft werden müssen. Außerdem wird diskutiert, ob die Wirtschaft mit einer Senkung der Unternehmenssteuern angekurbelt werden sollte. Spielräume könnte es geben, wenn die Zinsausgaben wegen der Negativzinsen weiter sinken oder der Bund seine Anteile zum Beispiel an der Telekom, der Post oder der Commerzbank verkauft. Quelle: dpa

Scholz unter Druck

Scholz tanzt gerade auf vielen Hochzeiten, muss seine Arbeit als Finanzminister und Vizekanzler mit der Kandidatur für den SPD-Vorsitz unter einen Hut bringen. Nicht nur zeitlich, auch inhaltlich hat das Konfliktpotenzial, zum Beispiel in Sachen schwarze Null. Durch eine weitere Aussage hat sich Scholz selbst unter Druck gesetzt: Ohne einen großen Wurf beim Klimaschutz habe die Regierung keine Berechtigung mehr, das Land zu führen. Quelle: dpa

Haushaltsentwurf unvollständig – große Posten fehlen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte seinen Entwurf am Dienstag in den Bundestag eingebracht. Er plant im kommenden Jahr mit je rund 360 Milliarden Euro und will ohne Neuverschuldung auskommen. Allerdings fehlen dem Entwurf noch Ausgaben für den Klimaschutz und die geplante Grundrente. Die zusätzlichen Ausgaben für den Klimaschutz hängen von den Maßnahmen ab, die das Klimakabinett bis zum 20. September beschließen will - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schätzt deren Kosten auf rund 50 Milliarden Euro zusätzlich. Das Gesetz zur Einführung einer Grundrente will die SPD noch vor Ende der Haushaltsberatungen verabschieden, sodass die Kosten dann noch in den Etat für 2020 einfließen können.

"Schwarze Null" mit heißer Nadel gestrickt

Schon jetzt erreicht Scholz die "Schwarze Null" nur, weil er fast zehn Milliarden Euro aus den Asyl-Rücklagen nimmt. Zudem profitiert er vom derzeit niedrigen Zinsniveau. Ob eine Neuverschuldung immer noch ausbleibt, wenn sowohl neue Klimaschutzmaßnahmen als auch die Kosten für die Grundrente in den Haushaltsplan aufgenommen werden, ist offen.

Kritik von der Opposition

Naturgemäß erhält er auch kein Lob von der Opposition für seine Pläne: Die Grünen warfen Scholz in der Debatte vor, zu wenig zu investieren. Investitionen rechneten sich, brächten mehr Lebensqualität, Wohlstand und stabilisierten die Konjunktur, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Gesine Lötzsch von der Linken sagte, im Etat 2020 stehe zu viel für Rüstung und zu wenig für Investition und viel zu wenig für Soziales. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke warf Scholz vor, die sich abzeichnenden Gefahren für die Konjunktur zu ignorieren. Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer kritisierte den Entwurf als unseriös. Die Kassenlage werde im kommenden Jahr ganz anders aussehen als im Etat-Entwurf.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 10. September 2019 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. September 2019, 21:34 Uhr

29 Kommentare

Leachim-21 vor 1 Wochen

Teil2. bevor man neue Schulden ausnimmt sollten doch lieber erst einmal alle Steuerschlupflöcher geschlossen werden und jede Firma zum Steuerzahlen gebracht werden der hier in Deutschland Geschäfte machen tut oder gegen Geldwäsche vorgegangen werden oder das verschleudern von Steuergelder auch rechtlich geahndet werden. dann wäre auch genügend Gelder vorhanden würde ich behaupten.

Leachim-21 vor 1 Wochen

ich habe gerade den Artikel 110 des GG. gelesen und nun Frage ich mich warum im Haushaltsplan die Ausgaben für Brüssel/ UNO/ IWF und andere Institute nicht aufgeführt werden und warum von einer Schwarzen Null geredet wird wenn wir als Bürger nicht einmal wissen was alles eingenommen wurde was ja auch im Haushalt fehlt und somit gegen den Artikel des GG110. verstoßen wird oder hat jemand bekommen wo das steht als der Herr Scholz den Haushaltsplan vorgestellt hat. ich glaube schon lange nicht mehr an die sogenannte schwarze Null. denn bei der Haushaltsplan fehlt mir zu viele angaben und was ist mit Target2 und die Bürgschaften durch die Regierung. es tut mir leid aber ich glaube die Aussage über die angebliche Schwarze Null nicht.

ralf meier vor 1 Wochen

Frau Merkel hat sich nun auchganz aktuell gegen einen Schuldenhaushalt ausgesprochen, so wie sie sich schon gegen eine EU Schuldenunion ausgeprochen hat. Es ist also davon auszugehen, das der de facto schon längst gegebene Schuldenhaushalt bald auch offiziell zu Grabe getragen wird. Siehe dazu auch:
Griechenlandhilfen, Target2 ...

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