Medienbericht Bund erzielt Milliarden-Überschuss trotz schwacher Konjunktur

Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Milliardenüberschuss im zweistelligen Bereich geschafft. Das Plus kommt durch unerwartet hohe Steuereinnahmen zustande – und trotz schwacher Konjunktur.

Gestapelte Geldmünzen auf Geldscheinen mit Frage- und Ausrufezeichen.
Der Bund hat einen Millardenüberschuss geschafft. Bildrechte: dpa/Collage/Florian Leue

Der Bund hat trotz der schwachen Konjunktur im vergangenen Jahr einen Milliardenüberschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über den Überschuss berichtet. Der bisherige Rekordüberschuss hatte bei 12,1 Milliarden Euro gelegen und wurde im Jahr 2015 erzielt.

Höhere Steuereinnahmen und günstige Zinslage

Der hohe Überschuss geht dem Finanzministerium zufolge vor allem auf das gesunkene Zinsniveau zurück. Zu diesem Überschuss kommen 5,5 Milliarden Euro, die man eigentlich aus der Asylrücklage nehmen wollte - dann aber doch nicht brauchte. Zudem wurden Investitionsmittel aus Sonderfonds von Kommunen und Ländern für Schulen, Kitas und Digitalisierung nicht abgerufen.

CDU will Unternehmenssteuerreform

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) plädierte angesichts der zuletzt schwachen Konjunktur dafür, Unternehmen steuerlich zu entlasten. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Braun, Entlastung wäre ein wichtiges Wachstumssignal. Dieser Forderung schloss sich auch sein Parteikollege Peter Altmaier (CDU) an. Er sagte, eine Unternehmenssteuerreform sei das richtige Mittel, um Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

Anders sieht das Koalitionspartner und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Bereits vor einem Jahr mahnte er zu Zurückhaltung bei neuen Ausgaben oder Steuersenkungen. "Die schöne Zeit, in der der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende", sagte er damals.

Am Montag schlug er vor, eine Investitonsinitiative mit dem Geld zu finanzieren. Investitionen in die Infrastruktur, in Schulen, Krankenhäuser, in die Bekämpfung des Klimawandels und in gleichwertige Lebensverhältnisse sien nötig.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Januar 2020 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Januar 2020, 21:16 Uhr

45 Kommentare

meckersack vor 11 Wochen

Schulden abbauen ist für eine Volkswirtschaft ein Art von Geld zurücklegen. Es verbessert die Finanzierungsmöglichkeiten in der Zukunft. Aber nein, wer immer nur das Negative sehen will, sieht nur das Negative und fühlt sich von „denen da oben“ verarscht. Letztendlich ist so eine Einstellung immer auch eine Übertragung der Verantwortung für sich selbst auf Andere!

nasowasaberauch vor 11 Wochen

@Wessi Zu Ihrem Rundumschlag in dem sie alles mögliche anführen fällt mir nur ein, wenig Ahnung. Deshalb hier ein O Ton von Scholz aus dem Tagesspiegel:
“Zudem bleiben die Zinsausgaben abermals unter den Planungen. Und wie in den Jahren zuvor flossen Investitionsmittel nicht in der Höhe ab, wie die Regierung angenommen hatte. Dazu kam, dass die Vorsorge für einen ungeordneten Brexit nicht in Anspruch genommen werden musste, weswegen die Abführungen an die EU geringer ausfielen. All das zusammengenommen erklärt nun den abermaligen zweistelligen Überschuss, über den seit Wochen schon spekuliert worden war.“
Wenn Zinsen für Staatsschulden durch die Politik der EZB eingespart werden oder Finanzmittel mangels Eigenkapital der Kommunen nicht abgerufen werden können, dann wird das im Haushalt als “Überschuss“ geführt. Ich rede nichts schlecht aber auch nicht schöner als es ist.

GEWY vor 11 Wochen

"Die wesentlichen Überschüsse kommen vom niedrigen Zinsniveau....."
Und von der Nullzinspolitik, fehlenden Investitionen, kaputten Schulen, fehlenden Lehrern weiter von einer miesen Infrastruktur, angefangen vom Zustand der DB bis hin zu dem völlig überteuerten ÖPNV usw.,usw., usw. Ich höre jetzt auf sonst zerhauts den Server von MDR wegen der Datenmenge die noch kommt. Nein ich "meckre" nicht, ich bin nur traurig wie wenig aus unseren Möglichkeiten gemacht wird. Auch wie auf der anderen Seite das Geld zum Fenster raus geschmissen wird ( z.B. über 70 Abgeordnete im Bundestag).