Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, strickt weiter an seinem Grundrenten-Konzept. Bildrechte: dpa

Sozialpolitik Heil will Grundrente mit "Gleitzone"

Bundesarbeitsminister Heil plant laut "Bild"-Zeitung Änderungen am SPD-Konzept zur Grundrente. Senioren sollen auch schon nach weniger als 35 Beitragsjahren ihre Rente aufstocken können.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, strickt weiter an seinem Grundrenten-Konzept. Bildrechte: dpa

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant offenbar Änderungen an seinem bisherigen Konzept zur Grundrente. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung sollen Senioren auch schon nach weniger als 35 Arbeitsjahren Anspruch auf Aufstockung von Mini-Renten erhalten.

Demnach soll es etwa ab 33 Beitragsjahren eine Art Gleitzone geben. Einen Gesetzentwurf wolle der Arbeitsminister noch vor der Europawahl Ende Mai vorlegen.

Damit sollen Ungerechtigkeiten durch eine starre Altersgrenze vermieden werden. Denn während nach 35 Jahren der volle Zuschuss gezahlt würde, würden diejenigen leer ausgehen, die nur einige Monate weniger in die Rente eingezahlt haben.

Offene Fragen: Finanzierung und Bedürftigkeitsprüfung

Neben der Finanzierung sind noch einige Punkte der geplanten Grundrente offen. So gibt es noch keine Einigung mit der Union über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung. Die SPD will darauf verzichten, die Union pocht darauf.

Das Modell der Grundrente sieht vor, dass Mini-Renten von Geringverdienern nach mehr als drei Jahrzehnten Versicherungszeit auf eine Summe von etwa zehn Prozent über der Grundsicherung aufgestockt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. März 2019 | 07:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. März 2019, 07:38 Uhr

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80 Kommentare

21.03.2019 23:38 Dorfbewohner 80

“Peter 50

...Ich gehe aus, dass jedem unserer Mitbürger klar ist, dass ein Rentner in unseren Nachbarländern Polen...nur einen Bruchteil dessen erhält, was ein deutscher Rentner bekommt.”

Tut mir leid, aber das erinnert mich irgendwie an das gleiche Propagandaniveau, welches in dem Land gang und gäbe war, dessen Bürger 1990 komplett in die Bundesrepublik “migrierten”.

Ich meine dies wegen Ihrem Kampfbegriff “Bruchteil” bezüglich der polnischen Rente im Vergleich zur hiesigen und der Formulierung “...dass jedem unserer Mitbürger klar ist...”.

Die durchschnittlich 2014 in z.B. Polen ausbezahlte monatliche Rente lag bei knapp 400€, das mittlere Einkommen Brutto bei gut 1000€(statista).

Ich stelle fest, ein durchaus vergleichbares Verhältnis oder?

21.03.2019 22:14 Peter 79

@78: Nur mal so ne Frage: 3 Mio/200.000. Eine Differenz von immerhin 2,8 Mio. Sind das alles Arzt-Gattinnen, die 35 Jahre beim Ehemann in der Praxis gearbeitet haben? Oder sind das eher 2,8 Millionen Männer und Frauen, denen die Grundrente tatsächlich hilft.
Soviel zu Sinn und Verstand. Typisch SPD.

21.03.2019 20:35 Auf zum letzten Gefecht! 78

@Peter 77

Nach dem Konzept von Herrn Heil profitieren knapp 3 Mio Rentner von der Grundrente, nach dem von der CSU knapp 200.000. "

Hauptsache viel und nicht nach Sinn und Verstand.

Typisch SPD

21.03.2019 20:05 Peter 77

@74 Kathinka: Nach dem Konzept von Herrn Heil profitieren knapp 3 Mio Rentner von der Grundrente, nach dem von der CSU knapp 200.000. Es gehört wenig Fantasie dazu zu erkennen, welcher Partei die Besserstellung bedürftiger Rentner mehr am Herzen liegt.
"Laut IW Köln dürften nur 1,2 Millionen West-Rentnerinnen aufstocken, doppelt so viele würden die notwendige Zahl an Arbeitsjahren verfehlen. Also nur jede dritte Frau mit "Mini-Rente" würde von der Grundrente profitieren. Im Osten hingegen dürften 83 Prozent der Frauen mit "Mini-Rente" aufstocken, heißt es in der IW-Studie, über die die "Bild-Zeitung" berichtet. Ein ähnliches Ost-West-Gefälle gebe es bei Männern: Im Westen dürften nur 56 Prozent der Männer mit "Mini-Rente" aufstocken, im Osten hingegen 90 Prozent."
Die Ostrentner sind also klar im Vorteil.
Übrigens: AfD und FDP lehnen die Grundrente vollkommen ab. Ob 200.000 oder 3 Mio, alle bedürftigen Rentner gucken in die Röhre.

21.03.2019 19:26 Atze 76

Herr Heil, eine Frage: Die pompösen, riesigen Arbeitsämter, die um 2000 gebaut wurden, wo wir noch 6 oder7 Millionen Arbeitslose, waren gefühlt sicher 2-3 Mio. mehr, hatten, braucht man die samt dem Personal noch bei derzeitiger fast Vollbeschäftigung? Könnte man da nicht was verscherbeln oder untervermieten oder bezahlbare Wohnungen draus machen? Sparen ist angesagt, denn anscheinend ist die Konjunktur nicht mehr so wie voriges Jahr.
Und wenn einer, der studiert hat, über 35 Jahre voll gearbeitet hat, dann etwas über den Sozialsatz an Rente bekommt....im Osten muss man da bestimmt die Wogen glätten.MfG

21.03.2019 18:35 Axel an Kathinka (74) 75

Der SPD ging es noch nich um Gerechtigkeit.
Sie stellen doch selber fest: "die SPD will Punkte sammeln, ist alles Wahlkampfgetöse. "

Und ihre Fragen sind mehr als berechtigt. Das sehen Fachleute schon lange so: "Sollte mit dem Äquivalenzprinzip, der Grundsatz der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung, tatsächlich gebrochen werden, ist das ein schwerwiegender Eingriff in die Sozialgesetzgebung."

Hier werde nur noch Partikularinteressen verfolgt. Das Allgemeinwohl gibt es nicht mehr.

21.03.2019 17:54 Kathinka 74

Wie begründet der Herr Heil es eigentlich, wenn er Leuten, die zwar 35 Jahre gearbeitet haben, allerdings oft freiwillig nur 3- 4 Stunden am Tag, wenn überhaupt soviel, die gleiche Rente zahlen will, wie denjenigen die 45 Jahre und Vollzeit gearbeitet haben und dann fast gleich liegen bei der Grundrente?
Und wie will er sein ständiges "hart gearbeitet haben" bei der geringen Arbeitszeit begründen.
Ich kenne viele Frauen, vor allem aus den alten Bundesländern, die es aufgrund der guten Verdienste ihrer Männer nicht nötig hatten, voll zu arbeiten. Aber nun wollen sie die gleiche Rente haben wie die, die wirklich hart und vor allem voll gearbeitet haben.
Das ist die größte Ungerechtigkeit. Aber die SPD will Punkte sammeln, ist alles Wahlkampfgetöse.

21.03.2019 17:49 jochen 73

"Gleitzone" Es ist unglaublich, was für merkwürdige Redewendungen die heutigen "Volksvertreter" aus dem Hut zaubern.
Schönreden ist deren Beruhigungspille für das gemeine Volk, um das versagen zu vertuschen.

21.03.2019 17:35 Peter 72

@69 Rentner: Meinen Sie tatsächlich, es würde Geld "verschleudert", wenn Herr Heil bedürftigen Rentnern ein besseres Auskommen finanzieren will.
Sie scheinen Ihre soziale Ader abgelegt zu haben.
Und noch was: Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD und CDU/CSU ein Gesetz beschlossen, das 1,3 Mrd Euro für Kinder aus einkommensschwachen Familien zur Verfügung stellt.
Auch "verschleudertes" Geld?

21.03.2019 17:26 Wessi 71

@ 69 ...was er "soll" wird er selbst wissen, resp. die SPD.Finanziert werden soll das, durch den, ausgeschrieben,SOLIDARITÄTSZUSCHLAG" für sehr hoch verdienende.Nur die Hälfte davon reichte aus.@ 65 ...vllt. haben Sie Recht mit den Wenigen...im Osten.Im Westen ist die Schere zwischen oben+unten tw. riesig, die Gutverdiener könnten richtig satt abgeben.Ausserdem sollte die Vermögenssteuer wieder erhoben werden.@ 63 ...was soll ich beweisen?Und vor: warum ausgerechnet Dir, der hier schon wieder übers Ziel hinausschießt?!