Überblick Die Rentenpläne des Arbeitsministers

Bundesarbeitsminister Heil hat sein Rentenpaket vorgestellt: Es sieht Stabilität bei Rentenniveau und Beiträgen ebenso vor wie Verbesserungen für Mütter, Erwerbsgeminderte und Geringverdiener.


Stabilität bei Rentenniveau und Beiträgen

Nach aktueller Gesetzeslage könnte das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens bis 2030 auf 43 Prozent sinken. Weil dies nach Befürchtung von Experten zu Altersarmut führen könnte, soll das Niveau bis 2025 mindestens auf dem heutigen Niveau gehalten werden. Zugleich soll die Belastung der Beitragszahler begrenzt werden: Die Beiträge sollen nicht über 20 Prozent steigen. Nach derzeitiger Gesetzeslage könnten sie bis 2030 auf bis zu 22 Prozent steigen. Je nach Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt könnte diese "doppelte Haltelinie" teuer werden, denn von ihr profitieren die derzeit 20 Millionen ebenso wie die künftigen Rentner. Einspringen soll bei Bedarf der Steuerzahler: Heil will einen "Demografiefonds" einrichten, in den bis 2025 acht Milliarden Euro an Steuermitteln fließen sollen. Das Geld soll für die Renten verwendet werden, wenn andernfalls das Niveau sinken oder die Beiträge steigen würden.


Verbesserungen bei der Mütterrente

Mütter und Väter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, bekommen künftig das dritte Erziehungsjahr anerkannt und werden damit den Eltern von nach 1992 geborenen Kindern gleichgestellt. Heils Gesetzentwurf sieht entsprechend der bisherigen Koalitionspläne dafür einen weiteren Entgeltpunkt vor, allerdings nur für das dritte Kind. Das beschert drei Millionen Müttern und Vätern ein Plus bei der Rente. Da eine solche Ungleichbehandlung des Nachwuchses aber rechtlich umstritten ist, wird die Alternative diskutiert, für jedes Kind - also auch das erste und zweite - einen halben Entgeltpunkt anzurechnen. Die Entscheidung, welche Variante umgesetzt wird, soll der Bundestag fällen.


Neuregelung der Erwerbsminderungsrente aus

Bislang erhalten Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig mit dem Arbeiten aufhören müssen, eine Erwerbsminderungsrente, bei der davon ausgegangen wird, dass sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet haben. Künftig soll hier das jeweilige Renteneintrittsalter gelten, das sukzessive auf 67 Jahre anwächst. Davon profitieren aber nur künftige Bezieher einer Erwerbsminderungsrente - nach Heils Angaben werden es 170.000 sein.


Entlastungen für Geringverdiener

Bislang müssen ab einem Monatseinkommen von 850 Euro die vollen Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden. Hier sollen künftig 1.300 Euro gelten - ohne dass sich die spätere Rente verringert. Davon sollen ebenfalls drei Millionen Menschen profitieren. Wer 850 Euro verdient, hat künftig 270 Euro pro Jahr mehr in der Tasche, rechnet Heil vor.


Kosten der Rentenpläne

Heil rechnet mit Gesamtkosten von jährlich 30 Milliarden Euro ab dem Jahr 2025. 19 Milliarden davon sollen von der Rentenversicherung aufgebracht werden, die anderen elf Milliarden Euro aus Steuergeldern.


Wie sieht der weitere Verfahrensweg aus?

Heil hat seinen Gesetzentwurf am Freitag den anderen Ressorts übermittelt. Gleich nach der Sommerpause soll das Kabinett die Reform billigen, danach geht sie in den Bundestag. In Kraft treten kann die Neuregelung, wenn sie nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert hat. Die Zeit drängt, denn die Rentenversicherung braucht einen gewissen Vorlauf, damit die zusätzlichen Leistungen ab Januar 2019 gezahlt werde können.

(Quelle: AFP)

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Zuletzt aktualisiert: 13. Juli 2018, 15:09 Uhr