Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, geht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag zum Rednerpult.
Bundesarbeitsminister Heil verspricht, dass mit der Rente "ein Kernversprechen unseres Sozialstaats verlässlich erneuert wird." Bildrechte: dpa

Altersvorsorge Heil bringt Rentenpaket auf den Weg

Bundesarbeitsminister Heil hat sein Rentenpaket auf den Weg gebracht. Der Sozialdemokrat plant unter anderem Verbesserungen bei der Mütterrente und Entlastungen für Geringverdiener, verspricht aber auch Stabilität beim Renten-Niveau und den Beiträgen. Der Bundesrechnungshof warnt allerdings.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, geht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag zum Rednerpult.
Bundesarbeitsminister Heil verspricht, dass mit der Rente "ein Kernversprechen unseres Sozialstaats verlässlich erneuert wird." Bildrechte: dpa

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sein Rentenpaket auf den Weg gebracht. Wie der SPD-Politiker in Berlin sagte, ist das Gesetzesvorhaben in die Ressortabstimmung unter den Ministerien der Bundesregierung gegangen.

Es sehe Stabilität beim Renten-Niveau und den Beiträgen vor, sagte Heil. Im Rahmen einer "doppelten Haltelinie" solle das Renten-Niveau bis 2025 beim derzeitigen Niveau von 48 Prozent der durchnittlichen Brutto-Tarifeinkommen bleiben. Die Beiträge sollen nicht über 20 Prozent des Bruttolohns steigen.

Um dies zu ermöglichen will Heil nun einen mit Steuergeldern gespeisten "Demografiefonds" mit acht Milliarden Euro schaffen, aus dem gezahlt werden solle, wenn eine der beiden Haltelinien verletzt zu werden drohe.

Weitere Elemente des Pakets sind eine Ausweitung der Mütter- und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie Entlastungen für Geringverdiener: Die Einkommensgrenze, ab der volle Sozialbeiträge gezahlt werden müssen, soll dazu von derzeit 850 auf 1.300 Euro steigen.

Die Rente ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaates und mir ist wichtig, dass dieses Kernversprechen verlässlich erneuert wird.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Nach den Vorstellungen des Ministers soll das Bundeskabinett den Gesetzentwurf gleich nach der Sommerpause billigen. Danach könnten die parlamentarischen Beratungen beginnen, damit die Neuregelungen dann Anfang 2019 in Kraft treten können. Eine Grundrente für langjährig Versicherte und weitere Weichenstellungen für die Zeit nach 2025 sollen später folgen.

Bundesrechnungshof warnt

Der Bundesrechnungshof warnt vor den Reformen. "Die demografische Entwicklung führt zu immer größeren Lasten für den Bundeshaushalt", sagte Präsident Kay Scheller dem "Focus". Schon in zwei Jahren werde der Bund mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr an die Rentenkasse überweisen müssen.

Allein die bisherigen Mehrausgaben für Mütter, die vor 1992 geborene Kinder haben, wurden in bisherigen Berechnungen auf jährlich etwa 3,7 Milliarden Euro geschätzt. "Diese Lasten sind da, ob die Steuereinnahmen sprudeln oder nicht", sagte Scheller, und Leistungsverbesserungen verengten finanzielle Spielräume.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 13. Juli 2018 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Juli 2018, 21:42 Uhr

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69 Kommentare

15.07.2018 19:13 Kritischer Bürger 69

Durchschnittswerte sind immer nur die Verschleierung der wahren Begebenheiten, wie Höhe oder Masse Armut etc. Denn bei Durchschnitt werden immer gute Renten und schlechte Renten, also ein gewisser Reichtum, wie auch die Armut zusammengelegt und daraus ein Wert ermittelt. So arbeiten Statistiken und daher glaube ich selbst keinerlei Ausführungen solcher Art, wenn nicht ganz konkret die einzelnen Fakten Armut und Reichtum GETRENNT behandelt werden und genau so getrennt auch einer Veröffentlichung entgegensehen!
So wie hier im Artikel veröffentlicht: +...Diese Lasten sind da, ob die Steuereinnahmen sprudeln oder nicht", sagte Scheller, und Leistungsverbesserungen verengten finanzielle Spielräume....+
Dem kann ich folgen und daraus sollten Wege von Seiten der Politik(er) gesucht und gefunden werden!! Das nicht nur bei der Verbesserung für Mütter ..... usw.!

15.07.2018 18:00 Kritischer Bürger 68

@ 64: ... Beschäftigungsmaßnahmen die ALGII Leistungen bei den Bewilligungen für diese älteren Mitmenschen senken und diese Menschen als Alternative dafür oftmals 20 h in der Woche = 80 h/mon mit etwas über (meist) 600,00 € (7,50 €/h) vergütet werden. Daraus werden auch Sozialabgaben geleistet KK.- Pflege & Rente nur die Summen sind dabei SEHR GERING und machen im Alter kaum eine maßgebliche Verbesserung der Renten möglich! Also gibt es eigentlich nur einen Ausweg. Raus aus den Generationenvertrag, im Bezug auf Rente, Erweiterung solcher Beschäftigungsmaßnahmen,nur das alles kostet Geld was man im Bundeshaushalt nicht gewillt ist auszugeben od. besser weil man zur schwarzen Null mehr Zuwendung hat, als den eigenen Mitmenschen.Das wird sich auch nicht ändern!Am Ende die ArbN (junge wie alte) nichts von ihren eigenen eingezahlten Beträgen haben in dem Maße, wie sich Einnahmen=Löhne staffeln
*Würde des Menschen* sehe ich so das es diese kaum noch gibt! Armut steigend ist KEINE WÜRDE!

15.07.2018 17:43 Kritischer Bürger 67

@64: *Keine Steuergelder* Nun das kann man pauschal nicht erwarten. Selbst wenn "ein Wunder geschied" das weniger Bürokratie samt Beamten auch weniger Steuerausgaben bedeutet ist schon ein guter und richtiger Schritt gemacht. >ausbaufähig auf jeden Fall<! Nur wer will das NICHT? die Führungsspitzen, Politiker etc. Alein die Tatsache wie viele Abgeordnete im BT sitzen von einstmals 1990 gab es 519 Abgeordnete und heute sitzen darin 709 die alle als Einkommen Steuergelder beziehen und das sicherlich nicht zu knapp!
*Arbeitsplätze für Ältere* Daran, an mit Mindestlohn vorhandene Arbeitplätze für Ältere, hat weder ArbG noch Politik ein wichtiges Interesse. In so fern soll solche älteren Mitmenschen in Jobs ihr Geld aufbessern können und das Sie hier genau das Problem anführen mit "Vermittlungshemmnis" kommt mir fast jeden zweiten Tag meiner ehrenamtlichen Tätigkeit unter die Augen. Dafür wurden ja die Beschäftigungsmaßnahmen für über 58jährige geschaffen.

15.07.2018 17:28 Kritischer Bürger 66

@64: Nun ich bleibe im Gegensatz zu einigen anderen Usern kaum eine Antwort schuldig, wenn es konkret wird. (Sie meine ich jetzt hier nicht, sondern einige andere User)
*Höhere leistungsgerechtere Löhne* Heißt im Umkehrschluss die Unternehmerschaft muss mehr an Geld für Löhne ausgeben nur daran sind diese NICHT interessiert! Wenn doch und sie müssen, sieht man an Mindestlöhnen, wie sich diese Gesellschaftsschicht schon aufregt TROTZ das vorgerechnet wird, das man als ArbN mindestens 12 Euro + x an Lohn bedarf um am Ende nicht in Armut bei der Rente zu fallen. Kurzfassung: ArbG haben kein Interesse daran das es Menschen (ArbN) besser geht und damit ggf. die eigenen Geldeinnahmen für leitende Kader nicht stetig dem zu erwartendem steigenden Luxus dieser Eliten anzupassen sind.
*Bürokratieabbau* Danach müsste ja weniger Büroangestellte mehr tun als bisher und das wo diese bei den verworrenen Rechtslagen schon heute noch kaum einen Durchblick haben!

15.07.2018 16:09 Fragender Rentner 65

Nur gut das von dem jetzt Versprochenen schon im Rentenbericht der DRV von 2017 drin steht, da kann man schon Versprechungen machen die schon ziemlich sicher sind. :-)

15.07.2018 14:41 Hei(l)de(r)witz ka @kommentar57 64

......höhere,Leistungsgerechte
Löhne=kein "Aufstocken mit
ALG2" mehr,Bürokratieabbau
u. keine Steuergelder mehr
hierfür ausgeben? Was halten se davon? Von "die Würde des
Menschen...."ganz abgesehen"
Und wo sind die Arbeitsplätze
f.Ältere? Bei der BA nennt man
es "Vermittlungshemmnis".
Ihr Kommentar bitte....
Leider reicht hier der Platz nicht,um weitere Bsp.anzuführen. Nur kurz ein
paar Stichworte: Subvention,
Lobbyismus,fehlende und
TRAGFÄHIGE Konzepte
(Bsp.DK Arbeit o. CH Rente)
Nee,will nicht auswandern,
möchte ÄNDERUNG hier!!!!!!

15.07.2018 11:05 Kritischer Bürger 63

@Wessi 60: Also bitte man nehme es mir nicht über wenn ich ähnliches auch anderen wünsche. Ob dieser Wunsch jedoch in Erfüllung geht wird die Zeit so oder so bringen!

15.07.2018 11:03 Kritischer Bürger 62

@Wessi 60: +...Das darf man anderen nicht wünschen!...+
Mag es jetzt verbittert klingen,aber uns hat produktiv oder arbeitsrechtlich auch keiner geholfen,als hier die Werke abgewickelt wurden,die Werke,welche Erwartungen auf Zukunft bewahrten wurden zum größten Teil aufgekauft und das hat sich bis heute nur in einer Hinsicht geändert. Dafür steht zZt. der Streik bei Halberg Guss. Aus welchem Grund soll doch gleich dieses Unternehmen geschlossen werden? Weil es NICHT GEWINNBRINGEND SEI!
Wer fragt da nach den Schicksalen der ArbN? Ich selbst hatte einstmals die Wahl,entweder für weniger Lohn mehr Stunden auf Strecke zu verbringen um Zugeinheiten von A-B zu transportieren ohne Rücksicht wie viele Stunden da vergingen+wie viele Stunden am Ende in Lohn umgerechnet wurden oder ich darf mich,damals noch,beim Arbeitsamt wiederfinden! Dieses Geld hat am Ende auch mit den Renten zu tun und dabei wird nicht mehr gefragt: Was haben sie übermäßig an Stunden geleistet, wer war Nutznießer?

14.07.2018 21:23 Fragender Rentner 61

@cremer inngrid zu 59

Na weil die Bürgerversicherung nur für die Bürger da ist und nicht für die Beamten. :-)))

14.07.2018 21:18 Wessi 60

@ 52 Ich kann Ihnen ja folgen, aber den heutigen Pensionären etwas wegzunehmen, ist unredlich, denken Sie bitte einmal daran, was vielen DDR-Bürgern die sich "sicher" fühlten, ab 1990 geschah.Das darf man anderen nicht wünschen!Wenn sich etwas ändert, so müsste das zukünftig geschehen.In HH können als ersten Schritt Beamte z.B. in die GKV.Und ich denke, daß alle Verbesserungen ersteinmal positiv aufgenommen werden müssen...wenn AG+FDP meckern, scheint Hubertus Heil garnicht so falsch zu liegen...((-: