Einstelliger Milliardenbetrag Heil für Grundrente um 900 Euro

Bundesarbeitsminister Heil hat der ARD und der "Bild am Sonntag" die Grundzüge seines neuen Grundrenten-Konzeptes vorgestellt. Es sieht für einige Betroffene um mehrere hundert Euro höhere Renten vor und würde Heil zufolge einen einstelligem Milliardenbetrag kosten. Während er die Grundrente im vergangenen September noch 2019 reformieren wollte, soll das neue Konzept nun spätestens bis Januar 2021 umgesetzt werden.

Die Rente von Geringverdienern soll teils um mehrere Hundert Euro steigen. Das berichten "tagesschau" und "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Der SPD-Politiker sagte in der "tagesschau", es gehe ihm um einen ordentlichen Sprung. Derzeit habe man beispielsweise bei einem Arbeitsleben mit Mindestlohn etwa 517 Euro. Er wolle aber, dass die Grundrente künftig deutlich über der Grundsicherung liege, also "eher so Richtung 900 Euro".

Heil sagte, es gehe um Respekt vor Lebensleistung und darum, Altersarmut zu vermeiden. Von der Grundrente sollten künftig alle profitieren, die mehr als 35 Jahre gearbeitet hätten, die aber aufgrund von niedrigen Löhnen sehr niedrige Renten hätten.

Auch Teilzeit soll zählen

Angerechnet würden Kindererziehungs- und Pflegezeiten, sowie Beschäftigungsjahre in Teilzeit, so Heil in der "Bild am Sonntag". Eine Friseurin mit Mindestlohnbasis und 40 Jahren Arbeit käme auf eine Rente von 514 Euro. "Das finde ich respektlos und unwürdig. Ich will, dass ihre Leistung höher bewertet wird. Sie bekommt nach meinem Vorschlag nicht mehr 514 Euro, sondern 961 Euro Rente".

Einstelliger Milliardenbetrag nötig

Der "tagesschau" nannte Heil keine konkrete Kosten für seine Pläne. Er sprach lediglich von einem steuerfinanzierten mittleren einstelligen Milliardenbeitrag. In der "Bild" sprach er von einem finanziellen Kraftakt. Aber den müsse die Gesellschaft aus Respekt vor harter Arbeit schaffen.

Heils neues Berechnungskonzept Laut "Bild" soll die Rentenversicherung künftig automatisch den Anspruch auf Grundsicherung prüfen. Dazu werde:
- die Summe der gesammelten Rentenpunkte durch die Versicherungsjahre geteilt
- Versicherte mit einem Jahresdurchschnitt von unter 0,8 würden automatisch hochgestuft
- dafür würden 35 Versicherungsjahre auf je 0,8 Entgeltpunkte angehoben.

Heil zufolge soll die neue Rente drei bis vier Millionen Menschen erreichen. Sie soll nicht nur für neue, sondern auch für heutige Rentner gelten. Umsetzen will der Minister seine Pläne bis spätestens zum 1. Januar 2021. Noch Mitte vergangenen Jahres hatte er für 2019 Änderungen versprochen.

Abweichung vom Koalitionsvertrag

Bessere Renten für Geringverdiener sieht auch der Koalitionsvertrag von CDU und SPD vor. Heil weicht mit seinen Plänen insofern davon ab, dass er eine Bedürftigkeitsprüfung ablehnt. Der "Bild" sagte er, eine Bedürftigkeitsprüfung werde es nicht geben. "Die Grundrente wird über die Rentenversicherung geklärt. Hat jemand mit niedrigem Einkommen mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, werden seine Rentenpunkte automatisch hochgestuft."

CDU macht Druck

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die neue Grundrente ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs garantieren soll. Bekommen sollen diese all jene, die 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen.

Zuletzt hatte die CDU Heil aufgefordert, ein Rentenkonzept vorzulegen. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sprach sich dabei für eine Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung aus und eine bessere Anerkennung der Lebensleistung der Ostdeutschen.

Rentenpassus im Koalitionsvertrag "Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut: Einführung einer Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Februar 2019 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Februar 2019, 08:27 Uhr

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78 Kommentare

05.02.2019 14:03 Harri 78

Das alles ist absolut nicht finanzierbar, denn bis 2050 muss der Staat schon für die Versorgung seiner Beamten 1,3 bei 1,4 Billionen bereitstellen,davon 870 Milliarden Euro für die Pensionen.Da keiner etwas von Beamten einzahlt ,muss es ja irgendwo entnommen werden.Das Finanzministerium weiß es.30 Jahre Rentenangleichung Ost für 5,7 Milliarden wurden auch benötigt. Dieses Wahlversprechen von Herrn Heil für arme Renter würde schon bei der Wählerschaft fruchten. Die Milliardenbaustelle Integration ist da ja auch noch. Da werden wohl die Schlangen an der Tafel länger werden,aber man kann ja bei der nächsten Wahl erneute konstruktive Vorschläge unterbreiten.Der gute Wille zählt. Ich persönlich glaube sogar
das Herr Heil das ehrlich meint und er nicht einfach wegsehen will. Andere Parteien sehen das eben anders,das nennt man dann Demokratie.

05.02.2019 12:54 Willy 77

@ 7 2 wie immer eigentlich der schöne realistische Peter, dann müßten die Renten jetzt s. vielen Jahren auch gleich sein zw. Ost und West alles würd dies nicht geben auch nicht mit die 900.-Euro ! es wurden stets unterschiede gemacht feiner Peter ...... !

05.02.2019 12:51 Willy 76

viele waren nach der wende Arbeitslos wir auch und sind nach der wende, nach 2 Jahren in den Westen zum arbeiten, also sind andere nie zu 35 Jahren gekommen weil die sehr feine Treuhand alles kaputt gemacht hatte mußte so wein damit der Westen überlebt wir hatten gute Betriebe auch alles weg, also ist dieser vorschlag von dem Heil..... zwecklos.

05.02.2019 12:23 karstde 75

Jetzt mal Allgemein. Diskussion Grundrente? Seid Ihr alle noch normal? Was soll aus unserem Land werden, wenn über solche Dinge nachdenkt?

05.02.2019 12:03 karstde 74

@ Peter 53: Ein Glück das für den Rest alles kostenlos ist. Hören Sie auf solch ein Schwachsinn zu schreiben. Kenne Unternehmen, die bekommen bis 10,000 € pro Lehrling, damit man die aufnimmt. Schauen Sie sich die Handelshochschule Leipzig an, was man da bezahlen darf.

04.02.2019 20:39 Auf der Sonnenseite des Lebens 73

@Peter 72

"Na ja, das mag Denjenigen nicht gefallen, die so gern Keile in die Beziehungen zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen einschlagen wollen."

Ach Peter, unterstellen sie mir doch nicht so was.

Das machen sie doch auch nur weil sie keine Argumente mehr haben.

Gute Nacht.

04.02.2019 20:00 Peter 72

@69: Haben Sie andere Informationen? Ich nicht.
Die Grundsicherung ist in Deutschland einheitlich geregelt. Die Grundrente von 900 € wird in Ost und West auch gleich sein.
Na ja, das mag Denjenigen nicht gefallen, die so gern Keile in die Beziehungen zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen einschlagen wollen.

04.02.2019 19:15 Bob 71

Alle Renten müssen erhöht werden, Beamte bekommen im Durchschn. ca. 3000 €/Monat und zahlen keinen Cent in die Rentenkasse !

04.02.2019 19:03 Halligalli 70

Mit u. ohne Heils Rentenpläne, D schlittert in ein Rentendesaster! So berichtet der Focus! Gute Nacht SPD!

04.02.2019 17:30 Auf der Sonnenseite des Lebens 69

@Peter 68

"Es ist von EINER Grundrente in Höhe von 900 € die Rede. 900 € in Ost wie in West."

das interpretieren sie doch auch nur da rein.

Aber egal, das ist nun durch
und die SPD untendurch ;-)