Corona-Krise Krankenkassen fordern staatliche Unterstützung

Durch die Corona-Krise könnte es bei den gesetzlichen Krankenkassen zu finanziellen Engpässen kommen. In einer Telefonkonferenz haben Bundesgesundheitsminister Spahn und die Spitzen der Krankenkassen nun über finanzielle Hilfe debattiert.

Krankenkassenkarten von gesetzlichen Krankenkassen, 2011
Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichnen in der Corona-Krise sinkende Beitragseinnahmen, aber auch steigende Kosten. Bildrechte: dpa

Angesichts sinkender Beitragseinnahmen und zugleich steigender Kosten in der Corona-Krise drängen die gesetzlichen Krankenkassen auf einen höheren Bundeszuschuss. Spätestens im Herbst müsse mit dem Bundesfinanzminister über einen höheren Bundesanteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gesprochen werden, erklärte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, am Dienstag in Berlin. Darüber habe in einer Telefonkonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Montagnachmittag Einigkeit bestanden.

Wegen der Corona-Krise droht der gesetzlichen Krankenversicherung nach einem Bericht des "Tagesspiegel" in diesem Jahr ein Minus von 14,1 bis 14,6 Milliarden Euro. Wenn der Bund nicht einspringe, müsse der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Versicherten von derzeit 1,1 Prozent auf bis zu 2,2 Prozent verdoppelt werden, hieß es.

Finanzielle Stabilität der Krankenkassen

Die frühzeitigen Maßnahmen, aber auch die solide Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung hätten dafür gesorgt, dass Deutschland bisher vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sei, betonte Pfeiffer. Aufgrund der zusätzlichen Corona-Ausgaben einerseits und der zunehmenden wirtschaftlichen Probleme mit Beitragsrückgängen andererseits rücke nun aber "die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung in den Blick".

Neben der Sicherung der Liquidität von Krankenkassen und Gesundheitsfonds fordert die GKV daher einen "finanziellen Ausgleich der pandemiebedingten Netto-Mehrausgaben der Krankenkassen" und Regelungen, um einen massiven Anstieg der Zusatzbeiträge in den Jahren 2020 und 2021 zu vermeiden.

Gesundheitswissenschaftler für Bezuschussung durch Bund

Prof. Gerd Glaeske, Gesundheitswissenschaftler der Uni Bremen
Gesundheitswissenschaftler Gerd Glaeske spricht sich für eine Bezuschussung durch den Bund aus. Bildrechte: imago/Metodi Popow

In der Debatte um eine höhere Bezuschussung der Krankenkassen durch den Bund hat sich der Gesundheitswissenschaftler Gerd Glaeske von der Universität Bremen dafür ausgesprochen. Auf Nachfrage des MDR-Magazins "Hauptsache Gesund" sagte Glaeske: "Da die Corona-Pandemie von den Krankenkassen wie auch von anderen Unternehmen oder öffentlichen Institutionen nicht im Haushaltsplan berücksichtigt werden konnte, halte ich einen Zuschuss des Bundes für gerechtfertigt." Voraussetzung dafür ist seiner Ansicht nach, "dass die Krankenkassen nicht auf Überschüssen 'sitzen', mit denen die Mehrausgaben abgedeckt werden können, sondern, dass transparent gemacht wird, welcher zusätzliche Finanzbedarf für die gesetzliche Krankenversicherung erforderlich ist."

Deutscher Gewerkschaftsbund plädiert für Schutzschirm

Angesichts des sich abzeichnenden Milliardendefizits in der gesetzlichen Krankenversicherung hat auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr staatliche Unterstützung gefordert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn müsse "einen Schutzschirm für die Krankenkassen aufspannen", verlangte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Dienstag. In der Pandemie-Zeit müssten die Kassen derzeit auch "die allgemeine Gefahrenabwehr mitfinanzieren, was eigentlich Aufgabe des Staates ist".

DGB-Fahnen wehen im Wind
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert mehr staatliche Unterstützung für die GKV. Bildrechte: dpa

Konkret verlangte Piel, den Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen zu erhöhen, ohne dies mit Rückzahlungspflichten zu verknüpfen. "Es darf nicht sein, dass am Ende die Leistungen für die Beitragszahlenden zurückgefahren werden und sie für die Kosten der Krise im schlimmsten Fall mit ihrer Gesundheit bezahlen", erklärte die Gewerkschafterin. Die Kosten der Corona-Krise dürften nicht "von den Versicherten gestemmt werden" müssen.

"Spahn darf sich nicht wegducken", die Krankenkassen bräuchten jetzt die Zusage für einen höheren Bundeszuschuss, erklärte auch die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink. "Ansonsten drohen drastische Anstiege der Zusatzbeiträge", warnte sie.

Bundesamt für soziale Sicherung kündigt Treffen von Finanzexperten an

Auf Nachfrage von "Hauptsache Gesund" heißt es vom Bundesamt für soziale Sicherung, dass ein neuer Termin für den Schätzerkreis noch nicht feststehe. Man gehe aber davon aus, dass "in nächster Zeit ein Treffen von Finanzexperten" terminiert werde. Der Schätzerkreis hat die Aufgabe, eine Prognose für den Finanzbedarf der Krankenkassen im jeweiligen Folgejahr abzugeben.

 Quellen: dpa/afp/mdr

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 12. Mai 2020 | 18:00 Uhr