Hintergrund Bodenwertzuwachssteuer: Das sind die Pläne der SPD

Die SPD will eine Bodenwertzuwachssteuer einführen. Dabei würden nur bestimmte Grundbesitzer zur Kasse gebeten werden. Und das auch nur einmalig. Damit versucht sich die SPD an einem Thema, mit dem sie vor 40 Jahren scheiterte.

Luftbild von Halberstadt mit dem Harz im Hintergrund
Grundstücks- und Immobilieneigentümer, die ihre Immobilien halten oder selbst nutzen, sollen von der Bodenwertzuwachssteuer nicht betroffen sein. Bildrechte: imago/Westend61

Die Bodenwertzuwachssteuer ist ein Teil der SPD-Wohnungspolitik, die auf dem vergangenen Parteitag im Dezember 2019 beschlossen wurde. Die Sozialdemokraten argumentieren, dass Grund und Boden "nicht beliebig vermehrbar" seien und daher vergleichbar "nicht mit anderen Wirtschaftsgütern". Mit ihren Plänen möchte die Partei eine "gemeinwohlorientierte Bodenpolitik" durchsetzen. Ziel sei es, „Boden und Bauland nicht mehr aus der öffentlichen Hand“ zu geben, heißt es im Beschluss Nummer 5 des Bundesparteitags 2019.

Steuer auf "leistungslosen" Gewinn

Um dieses Ziel zu erreichen, setzen die Sozialdemokraten neben anderen Punkten auch auf die Bodenwertzuwachssteuer. Eine Sprecherin der SPD erklärt auf Anfrage von MDR AKTUELL: "Es geht uns darum, den leistungslosen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abzuschöpfen."  

Leistungsloser Wertzuwachs bezieht sich zum Beispiel auf Ackerland, das ohne Zutun der Besitzer zu Bauland aufgewertet wird. Das kann passieren, wenn etwa im Zuge des Bebauungsplans einer Gemeinde, Ackerland an Straßen und Versorgungsleitungen angeschlossen wird. Für diese Änderung musste der Besitzer nichts bezahlen und dennoch hat sich sein Vermögen gesteigert. Denn die Umwandlung von Ackerland zu Bauland führt zu einer starken Wertsteigerung der Fläche.

Einmalige Abgabe bei Verkauf

Sollte der Besitzer das Grundstück nun verkaufen wollen, soll er nach dem Willen der SPD die Bodenwertzuwachssteuer einmalig bezahlen. Hintergrund ist auch, dass nicht selten beim Kauf von Flächen auf eine solche Aufwertung spekuliert wird, um eine große Gewinnsteigerung zu erreichen. Grundstücks- und Immobilieneigentümer, die ihre Immobilien halten oder selber nutzen, bleiben nach den Plänen von der Steuer unberührt.

Die Abgabe soll an die Kommunen und Gemeinden fließen. Nach der Vorstellung der SPD könnte dieses Geld verwendet werden, um sozialen Wohnraum zu finanzieren. Das Mehr an Wohnraum solle den Mietwohnungsmarkt entlasten und die Mietpreisentwicklung dämpfen.

Steuer mit Geschichte

Diese Steuer hat in Deutschland eine 40 Jahre dauernde Geschichte. Vom Kaiserreich, über die Weimarer Republik bis zur nationalsozialistischen Diktatur wurde in Deutschland eine Bodenwertzuwachssteuer erhoben. Sie betrug 10 bis 30 Prozent des Veräußerungsgewinns. Der Veräußerungsgewinn bezeichnet den Gewinn, der bei Verkauf des Grundstücks erwirtschaftet wird. Die Abgaben kamen allein den Gemeinden zugute. Nach 1944 wurde die Bodenzuwachssteuer aufgehoben. In Form eines Zuschlags von zwei Prozent ging sie in die Grunderwerbssteuer über.

In den 1970ern gab es politische Bemühungen die Bodenwertzuwachssteuer wieder einzuführen. Die SPD wollte Grundstücksspekulationen unattraktiver machen und warb im Wahlkampf 1972 mit dem Slogan "Kampf der Bodenspekulation". Der Vorschlag scheiterte an CDU, CSU und FDP. Besonders letztere monierte, dass einige Steuerpflichtige dadurch einer Doppelbelastung aus verschiedenen Steuern ausgesetzt wären. Zudem hatte die FDP die SPD dazu gedrängt, die geplanten Abgaben zu senken. Hatte die SPD noch Abgaben von mindestens 80 Prozents des Wertzuwachses gefordert, hatte die FDP eine Begrenzung auf die Hälfte verlangt. Diese geschrumpften Abgaben hätten den vielen Gemeinden allerdings keinen Gewinn mehr gebracht. Am Ende blieb die Diskussion ohne politische Ergebnisse.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Januar 2020 | 18:15 Uhr

35 Kommentare

Wessi vor 46 Wochen

@ Kritiker....genau wie derjenige der auf seine Kapitalgewinne Steuern zahlen muß wird auch hier verfahren.Das ist eben der Kapitalismus! Mit einem kleinen Stoßseufzer konstatiere ich, daß Sie immer wieder in DDR-Denken agieren.Es gab sehr viel Gutes zwischen Elbe und Oder...bei Wertsteigerungen wird der höhere Wert als Grundlage berechnet...den muß der Käufer dem Altersheimbewohner zahlen.Wenn dessen Betreuer oder er selbst unter Wert verkauft, braucht er doch keinen Wertzuwachs bezahlen....!

Kritiker vor 46 Wochen

@CrizzleMyNizzle: +... Sowas ist nicht umlagefähig, schon allein deswegen weil die Kosten mit/nach dem Verkauf auf den Verkäufer zukommen welcher nichts mehr mit den Mietern am Hut hat....+
Richtiger Ansatz =nicht umlagefähig= nur der Vorbesitzer=Eigentümer wird den Kaufpreis entsprechend hoch ansetzen. Ein möglicher Käufer wird zahlen oder ablehnen. Bei Eigentümerwechsel kann der neue Eigentümer die Grundmieten anpassen um irgendwo den Kaufpreis und alle weiteren Kosten wieder "reinholen zu können". Was oder wie soll also eine Bodenwertzuwachssteuer bei einem (sage ich mal) Wohnblock, mit 20 Mietern, berechnet werden? Ist also kein Bauland,kein Acker,kein Spekulationsobjekt. Jede Renovierung, Werterhaltung usw. solcher Mietobjekte kann als Wertsteigerung angesehen werden und wird entsprechend umgelegt. Im Artikel steht ja +...die ihre Immobilien halten oder selber nutzen, bleiben nach den Plänen von der Steuer unberührt....+
Ist ein Vermieter also ein Nutzer von Mietwohnraum? Nein!

Kritiker vor 46 Wochen

@Wessi: Ich setze mal folgendes "in den Raum": Ein alter Eigentümer muss aus Altersgründen in ein Pflegeheim. Über die dortigen Kosten muss ja nun nicht noch einmal geschrieben werden. Zur Begleichung der Kosten muss dieser Bürger, diese Bürgerin nun ihr Eigenheim samt sonstigen Eigentum (Acker der als Bauland ausgeschrieben wurde) verkaufen. Da nun nicht jeder Käufer gern einen sehr hohen Kaufpreis zahlen will, wird sich der Preis auch in entsprechendem Rahmen bewegen, aus dem nun der/die frühere Eigentümer(in) noch diese Bodenwertzuwachssteuer entrichten soll. Was bleibt vom ehemaligen Kaufpreis? Ich stehe auf den Standpunkt, als Grundstückseigentümer, von einen möglichen Verkauf etwas? Nein! Bei uns hier mussten vor Jahren die Strassenausbaugebühren von Eigentümern/Anwohnern entrichtet werden. Nun soll diese neue Steuer (Bodenwertzuwachssteuer) eine solche Wertsteigerung ein zweites Mal den Eigentümern zu Last fallen? "Vorspiel" zu neuer Grundsteuerberechnung ist das, mehr nicht!