Buchstabenwürfel mit Schriftzügen CDU und SPD.
Dass Union und SPD am Ende ihrer Verhandlungen zusammenfinden, ist noch nicht sicher. Bildrechte: IMAGO

Hintergrund Hürden auf dem Weg zur Großen Koalition

Mit einem knappen Votum hat der SPD-Sonderparteitag für Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Doch noch ist die Regierungsbildung damit nicht in trockenen Tüchern. Welche Hürden gibt es noch auf dem Weg zu einer Neuauflage vorn Schwarz-Rot?

Buchstabenwürfel mit Schriftzügen CDU und SPD.
Dass Union und SPD am Ende ihrer Verhandlungen zusammenfinden, ist noch nicht sicher. Bildrechte: IMAGO

Können die Koalitionsgespräche nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen noch platzen?

Julia Klöckner, CDU-Vize
Die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner will keine bereits abgelehnten Punkte auf dem Verhandlungstisch. Bildrechte: dpa

Grundsätzlich ja. Unter anderem, weil die Frage, ob in Sondierungen geklärte Punkte neu verhandelt werden können, im Raum steht. Die Union beharrt auf den in der Sondierung getroffenen Vereinbarungen.

So erklärte die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, dass keine bereits abgelehnten Punkte wieder auf den Verhandlungstisch kommen. Die Ergebnisse der Sondierungen würden nur noch "ausbuchstabiert".

Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte, das Sondierungspaket werde nicht wieder aufgeschnürt. CSU-Parteichef Horst Seehofer erklärte, die Nachbesserung der Sondierungsergebnisse sei nicht verhandelbar. Verträge müssten eingehalten werden.

Die SPD hält dagegen. SPD-Chef Martin Schulz erklärte, wenn die Union nicht bereit sei, über das Sondierungsergebnis hinaus Zugeständnisse zu machen, werde es "ganz schwierig werden", eine Regierung zu bilden. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht von weiteren Zugeständnissen der Union aus. CSU und CDU hätten verstanden, dass die SPD überzeugt werden müsse.

Was sind die kritischsten Verhandlungspunkte?

Syrische Flüchtlinge
Streitpunkt Nummer Eins: Der Familiennachzug. Bildrechte: dpa

Die SPD fordert in den Koalitionsgesprächen Nachbesserungen in der Arbeits-, Gesundheits-, und Flüchtlingspolitik, unter anderem eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

Zudem sollen nach dem Willen der SPD befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme sein und ein Ende der "Zwei-Klassen-Medizin" eingeleitet werden.

Was passiert nach dem Ende der Koalitionsgespräche?

Nach Abschluss der Koalitionsgespräche mit der Union will die SPD ihre 434.000 Mitglieder in einer Ur-Wahl über das Ergebnis abstimmen lassen. Der Abstimmungsprozess dauert bis zu drei Wochen und kostet rund zwei Millionen Euro. Damit hat die SPD-Basis das letzte Wort.

Entscheidet auch die Basis der Union über den Koalitionsvertrag?

Nein. Bei der CDU dürfte ein Parteitag das letzte Entscheidungsgremium sein. So war es zumindest bei den "Jamaika"-Sondierungen geplant. Auch in der CSU ist ein Parteitag möglich, die Entscheidung könnte aber auch im Präsidium und Vorstand fallen.

Wie geht es nach einem möglichen Ja der SPD-Basis zur Großen Koalition weiter?

Sollte die SPD positiv über das Koalitionsergebnis abstimmen, folgt die Kanzlerwahl im Bundestag. Im besten Fall könnte eine neue Regierung bis Ostern stehen.

Wie sicher ist das Ja der SPD-Basis?

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert
Mit Juso-Chef Kevin Kühnert hat SPD-Chef Schulz einen harten Groko-Gegner. Bildrechte: dpa

Wie die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen wird, ist noch offen. Juso-Chef Kevin Kühnert appelliert weiterhin an die Genossen, die Große Koalition mit einem Nein zu verhindern. Die No-Groko-Fraktion innerhalb der SPD will ihre Kampagne bis zum Mitgliederentscheid fortsetzen.

Bei der letzten Abstimmung über eine Große Koalition im Jahr 2013 stimmten nach Abschluss der damaligen Sondierungen auf dem Parteitag 86 Prozent der Delegierten für Koalitionsverhandlungen. Im anschließenden Mitgliederentscheid votierten 76 Prozent für den Koalitionsvertrag. Die Skeptiker saßen also vor allem in der Parteibasis. Das ist noch heute so.

Zudem ist die Zustimmung zur Großen Koalition Umfragen zufolge im Vergleich zu 2013 gesunken. Vor vier Jahren wurde außerdem von Anfang an auf eine Große Koalition hinverhandelt, in diesem Jahr schwenkte die SPD-Führung von einem Nein zu einem Ja zur Groko.

Was passiert, wenn die SPD-Basis mit Nein stimmt?

Sollte die SPD-Basis die Große Koalition zu Fall bringen, könnte es zu einer Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen kommen. Im ersten Fall könnte die Union mit den Grünen oder der FDP, oder auch allein regieren. Möglich wäre aber auch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nach zwei gescheiterten Koalitionsversuchen ihren Rücktritt bekannt gibt. Die Union stünde in jedem Fall vor einer Neustrukturierung.

Auch die SPD müsste sich im Fall eines Scheiterns der Großen Koalition völlig neu aufstellen. Martin Schulz würde vermutlich zurücktreten. Die komplette Parteispitze, allesamt Groko-Befürworter, stünde zur Debatte.

Eine eventuelle Neuwahl birgt hingegen das Risiko, dass wieder ähnlich gewählt wird. Das würde Deutschland in eine handfeste politische Krise führen. Zumal Neuwahlen ohnehin nicht einfach zu beschließen sind. Sie wären an etliche Bedingungen geknüpft und müssten mehrere Hürden nehmen.

Fazit: Was spricht für, was gegen die Neuauflage der Große Koalition?

Die Große Koalition könnte noch immer scheitern. Die Koalitionsgespräche könnten platzen, wenn sich die Union in den drei zentralen Nachverhandlungsfragen der SPD verweigert. Sollten die Koalitionsgespräche in einen Vertrag münden, könnte dieser noch immer von der SPD-Basis abgelehnt werden, wenn die No-Groko-Bewegung weitere Anhänger gewinnt. Generall finden sich die Groko-Befürworter eher in der Parteispitze, die Gegner eher in der Basis.

Für ein Zustandekommen der Großen Koalition spricht, dass die Union ein grundsätzliches Interesse daran hat, diese Regierung zu bilden. Eine Minderheitsregierung lehnt sie ab. Neuwahlen hätten zur Folge, dass sich die Union grundsätzlich neu ordnen müsste und eine weitere Kanzlerschaft Angela Merkels zur Debatte stünde. Daher ist ein Entgegenkommen der Union in den zentralen Themen der SPD wahrscheinlich. Da ein Scheitern der Großen Koalition die Krise der SPD verschärfen könnte, gibt es auch für sie im Grunde keine Alternative.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Januar 2018 | 12:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Januar 2018, 18:08 Uhr