Abgaben Kurzarbeitern droht Steuernachzahlung

Vielen Kurzarbeitern droht im kommenden Jahr eine Steuernachzahlung. Grund ist der Progressionsvorbehalt im Steuerrecht. Obwohl das Kurzarbeitergeld selbst steuerfrei ist, wird der Betrag bei der Berechnung des Steuersatzes für das übrige Einkommen herangezogen.

Die Steuer muss an das Finanzamt gezahlt werden.
Grund für die möglichen Nachzahlungen ist der Progressionsvorbehalt, der bereits seit Jahren in der Kritik steht. Bildrechte: Colourbox.de

Rund sieben Millionen Menschen sind wegen der Corona-Krise in Kurzarbeit geschickt worden. Und als wäre das nicht genug, müssen sie nächstes Jahr eine extra Steuererklärung machen. Denn Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, genau wie Arbeitslosengeld oder Elterngeld. Aber all das gilt als Einkommen und wird also auf den Steuersatz angerechnet.

Uwe Rauhöft vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine erklärt: "Das ist das Prinzip Progressionsvorbehalt, ein furchtbarer Begriff, aber Progression heißt ja Steigerung, das steckt da drin. Und es steigt schlichtweg der Steuersatz."

Progressionsvorbehalt – Was ist das?

Das Kurzarbeitergeld ist steuerfrei (ebenso wie beispielsweise Arbeitslosen-, Kranken- und Elterngeld). Arbeitnehmer erhalten das Kurzarbeitergeld also in voller Höhe, ohne noch etwas ans Finanzamt abführen zu müssen (brutto gleich netto). Allerdings hat jemand, der steuerfreie Einnahmen hat, damit natürlich auch mehr Einnahmen. Das benachteiligt Arbeitnehmer, die all ihre Einnahmen versteuern müssen. Um das Steuersystem gerechter zu machen, werden steuerfreie Einnahmen deshalb auf das zu versteuernde Einkommen angerechnet. Das kann dazu führen, dass man eine bestimmte Einkommensgrenze überschreitet, wodurch der Steuersatz steigt. Das nennt man "Progressionsvorbehalt".

Mehr Steuern auf sonstiges Gehalt

Die höhere Steuersatz, der durch den Progressionsvorbehalt zustande kommen kann, wird dann auf das normale Einkommen angewendet. Also nicht auf das Kurzarbeitergeld, das bleibt steuerfrei. Aber für das sonstige Gehalt könnten mehr Steuern anfallen. Laut Rauhöft hängt dies jedoch davon ab, wie viel Lohnsteuer jemand schon gezahlt hat.

Wer in manchen Monaten ausschließlich Kurzarbeitergeld bezogen hat, also null Stunden gearbeitet hat, und die übrigen Monate des Jahres voll gearbeitet hat, der wird in der Regel eine Steuererstattung bekommen.

Uwe Rauhöft | Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine

In diesem Fall haben Betroffene aufs Jahr gerechnet bereits zu viel Lohnsteuer gezahlt. Es kann aber auch passieren, dass eine Nachzahlung droht. Vor allem bei jenen, die nicht voll in Kurzarbeit waren, die also zum Beispiel ein paar Tage pro Woche normal gearbeitet und nur für die übrige Zeit Kurzarbeitergeld bekommen haben.

FDP: Progressionsvorbehalt in Corona-Zeiten unfair

Deshalb hat die FDP vor wenigen Wochen im Bundestag gefordert, den Progressionsvorbehalt für dieses Jahr auszusetzen. Für FDP-Politikerin Katja Hessel, die den Finanzausschuss leitet, ist es unfair, den Menschen erst das Geld zu geben, damit sie finanzielle Lücken überbrücken, und im Jahr darauf dann wieder ein Stück davon zu kassieren.

Es ist zwar normalerweise ein gerechtes System, aber in Zeiten von Corona ist halt leider vieles anders.

Katja Hessel | FDP

Vorteil von heute für morgen zurücklegen

Die Regierungskoalition aus SPD, CDU und CSU hat Ende Juni gegen den Antrag der FDP gestimmt. Die Koalition wird einen eigenen Vorschlag vorlegen, wenn es nach Antje Tillmann geht. Sie ist die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion und befürchtet, dass sonst vielen von Kurzarbeit Betroffenen eine böse Überraschung droht.

Sie kalkulierten nicht ein, "dass sie den Vorteil, den sie heute haben, zum Teil zurücklegen müssen, für die Steuernachzahlung im Jahr 2021."

Deshalb ist die CDU-Politikerin dafür, den Progressionsvorbehalt einmalig auszusetzen. Aber für die politische Lösung sei noch etwas Zeit, "weil es im Moment zu keinen Nachzahlungen kommt, die kommen frühestens im neuen Jahr, sodass wir ganz im Ruhe überlegen können, ob wir darauf noch reagieren."

Die Linke hat schon vor Jahren gefordert, den Progressionsvorbehalt dauerhaft abzuschaffen. Aber das will die CDU so nicht. Wer leistungsfähig sei, solle mehr Steuern zahlen. Und jemand mit Kurzarbeit sei besser dran als jemand ohne.

Nur in Corona-Zeiten könnte es davon eine Ausnahme geben, wenn sich die Regierungskoalition im Bundestag nach der Sommerpause darauf einigt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Juli 2020 | 07:24 Uhr

23 Kommentare

Bernd1951 vor 2 Wochen

@Elbuffo
Das ist genau richtig dargestellt für den Fall eines Alleinverdieners oder im Falle eines Ehepaars für eine getrennte Veranlagung. Wie die Redakteurin dann auf so eine Überschrift kommt ist mir rätselhaft. Selbst bei einer gemeinsamen Veranlagung mit eventuellem Steuerklassenwechsel werden am Ende nicht mehr Steuern gezahlt als wenn beide keine Kurzarbeit gehabt hätten.
Mit der Einkommenssteuer scheinen die Redaktionen des mdr ein bisschen auf Kriegsfuß zu stehen. Im Mai 2019 gab es zur bevorstehenden Rentenerhöhung einen Beitrag der am Anfang die Überschrift "Rentenerhöhung bringt vielen Rentnern nichts" der dann auf Grund der Kommentare umgestaltet wurde und dann die Überschrift "Mit der Rentenerhöhung steigt die Steuerlast" trug.
Die Verwendung solcher Überschriften zeigt m. E. wenig Sachkenntnis vom behandelten Sachgebiet.

Bernd1951 vor 2 Wochen

Warum bringt der mdr in diesem Beitrag keine konkreten Beispiele mit Zahlen für die verschiedenen Fälle ?
Es könnte ja auch bei gemeinsam veranlagten Personen ein Steuerklassenwechsel vorteilhaft sein, um erst einmal ein höheres Netto zu erreichen.
Oder soll das ein Werbebeitrag sein, damit die Lohnsteuerhilfevereine und Steuerberater in der Krise unterstützt werden, weil das alles so kompliziert ist ?

Armin C. vor 2 Wochen

Interessant,

dann ist es wohl die DDR, die jetzt als Vorbild für süd- und osteuropäische Länder gilt???
Finanzielle Miseren haben die auch jede Menge, aber wozu gibt es die Deutschen, die diese beheben können??
Aber mit dem Unterschied, dass diese nicht "sang- und klanglos" ihre Länder
aufgeben!!

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