Heck und Antriebspropeller eines U-Boots auf der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel.
In einer deutschen Werft werden U-Boote gebaut. Diese kauft auch Israel - subventioniert von Deutschland. Bildrechte: dpa

Rüstungspolitik Umstrittenes U-Boot-Geschäft mit Israel

Die Lieferung von deutschen U-Booten an Israel begann schon unter Helmut Kohl. Den letzten Deal dieser Art gab es im Oktober 2017 und ist umstritten. Zum einen wegen damit zusammenhängenden Bestechungsvorwürfen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Zum anderen beteiligt sich Deutschland finanziell mit bis zu 540 Millionen Euro. MDR-AKTUELL-Nutzer Ralf Spieker möchte wissen, auf welcher Grundlage die Bundesregierung entscheidet, U-Boote an Israel zu subventionieren?

von Cecilia Reible, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

Heck und Antriebspropeller eines U-Boots auf der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel.
In einer deutschen Werft werden U-Boote gebaut. Diese kauft auch Israel - subventioniert von Deutschland. Bildrechte: dpa

Dass Deutschland U-Boot-Lieferungen an Israel finanziell unterstützt, hat eine längere Tradition. Schon unter Bundeskanzler Helmut Kohl bezog das Land U-Boote aus deutscher Produktion – mit Unterstützung aus der bundesdeutschen Staatskasse.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagt: "Die Beschaffung von Rüstungsgütern durch Israel bei der deutschen Industrie hat seit weit über 20 Jahren mehrere Bundesregierungen beschäftigt. Sie sind alle nach sehr sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, eine finanzielle Beteiligung Deutschlands zuzulassen, damit Deutschland vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung gegenüber dem Staat Israel einen Beitrag leisten kann zu Israels Schutz und Israels Existenzsicherung."

Drei neue U-Boote bis 2027

Die historische Verantwortung Deutschlands – das ist die moralische Begründung für die Subventionierung der U-Boot-Geschäfte. Das gilt auch für den aktuellen Deal: Israel will in den nächsten zehn Jahren drei neue U-Boote beim Kieler Unternehmen TKMS kaufen. Die Bundesrepublik unterstützt den Kauf mit insgesamt bis zu 540 Millionen Euro. Die Zuschüsse sind bereits im aktuellen Bundeshaushaltsplan veranschlagt.

Grundlage ist Haushaltsrecht

Die gesetzliche Grundlage dafür liefere das Haushaltsrecht, sagt Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS). Er erklärt: "Die 540 Millionen Euro, mit denen Deutschland den U-Boot-Kauf Israels unterstützt, kommen aus dem Einzelplan 60 des Bundeshaushalts und werden, so wie der gesamte Bundeshaushalt, durch den Bundestag verabschiedet, nachdem die Bundesregierung vorgeschlagen hat, dass eine solche Unterstützung stattfinden soll und die Ausschüsse, zum Beispiel der Haushaltsausschuss, zugestimmt haben."

Rechtlich in Ordnung - dennoch Kritik

Rechtlich ist gegen das U-Boot-Geschäft also nichts einzuwenden. Dennoch gibt es Kritik an dem Deal. Sie kommt vom Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich. Er sagt: "Es gibt nach wie vor Korruptionsvorwürfe gegen Benjamin Netanjahu und sein Umfeld. Das ist nicht ausgeräumt. Man kann nicht auf korruptem Wege abgeschlossene Geschäfte unterstützen."

Vertragliche Absicherung

Die Bundesregierung hat offenbar versucht, sich vertraglich abzusichern, sollte sich der Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit dem U-Boot-Geschäft bestätigen. Offiziell gibt sich Regierungssprecher Seibert allerdings wortkarg. Er sagt nur: "Zu den Einzelheiten wurde, wie in solchen Fällen üblich, Vertraulichkeit vereinbart."

Bedingungen für U-Boot-Geschäft

Doch nach Medienberichten ist das U-Boot-Geschäft an Bedingungen geknüpft. Davon geht auch Friedensforscher Nassauer aus. "Die Bundesregierung hat versucht, sich in dem bilateralen Abkommen mit Israel gegen ein potenzielles Korruptionsgeschehen in Israel abzusichern und zu sagen, wenn das nachgewiesen werden kann, dann entfällt auch die Grundlage dafür, dass wir das unterstützen. Dann platzt das Ganze wieder."

Diese Rückversicherung sei notwendig, sagt Nassauer. Denn man könne dem deutschen Steuerzahler ja schlecht erklären, dass aus deutschen Steuergeldern anteilig Korruption in Israel bezahlt werde. Ob diese Klausel im Vertrag am Ende wirksam sei, das bleibe jedoch abzuwarten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Radio | 15. Januar 2018 | 07:23 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Januar 2018, 07:35 Uhr

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22 Kommentare

15.01.2018 21:58 Goldmann 22

Besteht für den Staat Israel überhaupt die militärische Notwendigkeit dieser gigantischen U-Boot-Aufrüstung? Diese Frage sollte doch die Bundesregierung beantworten, wenn sie soviel Geld gibt.
Zusätzlich bin ich der Meinung, wenn die Bundesregierung soviel Geld gibt, sollte sie auch darauf bestehen, dass die Unterdrückung der Palästinenser durch die israelische Regierung beendet wird.

15.01.2018 18:14 maensen 21

Deutsches Militärgerät und Ausrüstung für die Saudis, Ägypten, Katar und Israel. Jeder gegen jeden und deutsche Rüstungskonzerne reiben sich die Hände. Wie bei der Zeit unter folgendem Beitrag zu lesen ist (Bundesregierung genehmigt Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien), wurden solche Lieferungen von höchster Stelle forciert. Zitat: „Gabriels Parteikollege Rolf Mützenich sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, die Erlaubnis der Exporte sei "auf Betreiben der Bundeskanzlerin" erteilt worden.“ Schon interessant nicht wahr? Die Ergebnisse sind bekannt. Die Aussage, „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ein ausgehen“ spottet wohl jeder Beschreibung. Und so heucheln und heucheln und heucheln sie weiter.

15.01.2018 16:28 Fakten-Jack 20

Als ich den Bericht heute morgen im Radio hörte, graute mir schon vor den Kommentaren, und richtig: eine erstaunliche Melange aus linksgerichteten und rechtsgerichteten Kommentatoren in trauter “Israelkritik“, wobei die obenstehenden Informationen (Haushaltsplan, Bundestag) geflissentlich ignoriert werden und weniger die Bundesregierung als vielmehr Israel angeprangert und verleumdet wird.
Ich (als alternativer Wähler!) stehe zu Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten.
Und daß ich “Stefan (Der)“ einmal zustimmen werde hätte ich auch nicht für möglich gehalten...

15.01.2018 14:50 annerose will 19

Mögen solche Deals "rechtens" sein wie sie wollen, mich würde jedoch sehr interessieren, warum Deutschland so hohe Summen für die U-Bootflotte eines anderen Landes zuschießt ohne eine demokratische Legitimation. Bei soviel Steuergeld sollten das Parlament oder die Steuerzahler selbst gefragt werden. Einfache Regierungsentscheidungen - also Entscheidungen von wenigen Leuten - finde ich diesbezüglich ungeheuerlich. Vom einfachen Bürger wird verlangt brav seine Steuern zu bezahlen und wehe wenn nicht. Die Regierung macht damit was sie will.

15.01.2018 14:45 Stefan (Der) 18

@13.irrsinnig: Sie wissen bestimmt, dass Palästina eine Region definiert und keinen Staat. Wahrscheinlich meinen Sie das palästinensiche Autonomiegebiet. Hier setzt Israel sein Recht auf Selbstverteidigung durch.

@14.steffen_jg63, @15.Rico: Wie Sie beiden sicher wissen, wurden die von mir genannten Menschen ERMORDET und sind nicht bei Kriegshandlungen gestorben.
Grundsätzlich sind Waffenlieferungen immer bedenklich. Es wäre schön, wenn dies nicht nötig wäre. Aber mir ist es lieber, dass Waffen an ein demokratisches Land geliefert werden, als an Diktaturen, wie Saudi- Arabien, Katar oder zukünftig die Türkei.

@16.Schneemann: Das Erinnern an 6Mio ermordete Menschen ist für Sie also Moralterrorismus. Ich bin immer wieder über die Verharmlosungstaktiken einiger Menschen überrascht.

15.01.2018 12:41 Norbert 17

Israel hat mit Südafrika im Duo zu Zeiten der Apartheid den Atomwaffensperrvertrag gebrochen.
Dieses Land pfeift auf alles was im Weltsicherheitsrat beschlossen wird ausser es nutzt Israel. Letztlich wird momentan um Nordkorea ein ziemlicher Wind gemacht, und NK ist da noch weit weg von der atomaren Schlagkraft Israels. Also dieses ewige 6 Millionen Argument zieht dabei nicht, wobei rechtlich Israel als Staat da noch nicht existierte. Somit geht es um das ewige Nachkarten. Wenn man sieht welche Ampelanlagen, Busse u.ä. dort eingesetzt werden weiß man wer da liefert. Scheidt und Bachmann oder MAN.. und da läuft es auch nicht anders als bei Rüstungsprojekten. Also letztlich ein alter Hut,
und wenn wieder was klemmt kommt die Nazikeule und D zückt die Scheckkarte.

15.01.2018 11:56 Schneemann 16

Keine Verantwortung für die eigenen Kinder übernehmen, aber aus Staatsräson Kriegsgerät an ein Land liefern, das nicht einmal den IStGh anerkennt! Noch in 1000 Jahren werden unsere Nachkommen moralterrorisiert!

15.01.2018 11:25 Rico 15

@Nr.12 ICH trage weder Verantwortung noch Schuld, SIE können das gerne machen! Wie sind denn bisher eigentlich Schweden, Italien und Frankreich ihrer Verantwortung gegenüber Deutschland nachgekommen? Oder ist bei allen Kriegen auf der Welt nur der 2.Weltkrieg relevant?

15.01.2018 11:13 steffen_jg63 14

zu @12: 6 Mio ermordete Juden sind nicht zu sühnen, schon garnicht mit Kriegsgerät. Leider werden 20 Mio. tote Sowjetmenschen durch Sanktionen "gesühnt", was bei Ihresgleichen gut ankommt. Diese unsäglich viele Toten mit zweierlei Maß zu betrachten, ist menschenverachtend und verabscheuungwürdig.

15.01.2018 10:59 irrsinnig 13

Für das eigene deutsche Volk nichts übrig, aber Geld für einen Staat, der Palästina bombardiert. Ganz großes Kino.

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