Außenpolitik Mehr Geld für Auf- oder Ausrüstung?

Wieviel Geld muss oder will Deutschland für Verteidigung ausgeben? Diese Frage wird seit Monaten immer wieder diskutiert und beschäftigt auch MDR-AKTUELL-Nutzer Werner Schlegel. Er fragt: Sollen wir Deutschen auf ein neues Zeitalter des Wettrüstens eingestellt werden?

Drei Kampfpanzer (v.l.) der Bundeswehr, vom Typ Leopard 2A6 und ein Schützenpanzer vom Typ Puma stehen bei einer Übung im Gelände
Weltweit steigen die Militärausgaben - auch in Deutschland. Bildrechte: dpa

Egon Ramms hat sein halbes Leben in der Bundeswehr verbracht, wurde einer der ranghöchsten deutschen Generäle. 1968 zum Soldat geworden, erlebte er den Kalten Krieg auf seinem Höhepunkt, war mit Rüstung ebenso betraut wie mit Abrüstung und gestaltete auch die Neuausrichtung der gesamtdeutschen Armee nach dem Ende der alten Blöcke. Als 1989 die innerdeutsche Mauer fiel, verfügte die Bundeswehr über circa 5.000 Kampfpanzer, heute sind es noch knapp 250.

Fokus der Bundeswehr auf Auslandseinsätzen

Auf die Frage nach einer neuen Aufrüstung reagiert Ramms mit Kopfschütteln. "Die Bundeswehr ist eine Armee, die heute in etwa 180.000 Soldaten hat, mit einem Planungsziel von 200.000 - 300.000." Das seien rund 40 Prozent weniger als im Kalten Krieg, sagt Ramms. 2011 sei beschlossen worden, dass sich die Bundeswehr auf Auslandseinsätze konzentrieren soll. Seitdem sei sie nicht mehr in der Lage, Verteidigungsoperationen zu führen. "Sie hat dafür weder die personelle Stärke, noch hat sie die materielle Ausrüstung dafür", sagt Ramms.

Wenn heute also von der Erhöhung der Finanzmittel für die Bundeswehr die Rede sei, dann bedeute das, dass die Bundeswehr wieder als Armee brauchbar gemacht werden müsse. Ein Zustand, "in dem sie eine Verteidigungsfähigkeit besitzt und damit auch eine Bündnisfähigkeit, auf die die Bündnispartner sich dann verlassen", erklärt Ramms weiter.

Gleiche Verpflichtungen wie andere Länder

So sieht es auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte. 

Deutschland muss nicht nur den Klimaschutz betreiben, sondern auch die Sicherheit des Landes sicherstellen.

Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag

"Deshalb geht es darum, im Nato-Bündnis Verantwortung zu übernehmen, indem wir gleiche Verpflichtungen übernehmen wie die anderen Länder auch", sagt Otte. In der Vergangenheit sei bei der Bundeswehr jedoch bis an die Substanz gespart worden.

Schon im Jahr 2000 warnte der damalige Verteidigungsminister der SPD, Rudolf Scharping, in einem Brief an seine Fraktion: Die Bundeswehr sei "nicht mehr voll bündnisfähig, noch nicht europafähig und auch nicht in der Lage, die Verpflichtungen für die Zukunft zu erfüllen". Tatsächlich lag der Verteidigungsetat 1990 noch bei rund 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in den folgenden Jahren sank der Anteil und hat nun knapp 1,3 Prozent erreicht.

Ausrüstung statt Aufrüstung

"Es geht nicht um Aufrüstung, es geht um Ausrüstung" sagt Henning Otte. Die Soldatinnen und Soldaten, die im Auftrag der Bundesrepublik arbeiten, sollten so ausgerüstet werden, dass sie "aus den Einsätzen auch so zurückkommen, dass sie von ihren Kindern wieder begrüßt werden können".

Matthias Höhn
Matthias Höhn, Die Linke Bildrechte: dpa

Das will auch Matthias Höhn, der für die Linke im Verteidigungsausschuss sitzt. Doch er sieht das Kernproblem in der grundlegenden Ausrichtung der Bundeswehr: "Das eine ist die Frage, ob man der Bundeswehr (...) eine funktionierende Ausstattung zur Verfügung stellt. Und die andere ist, ob man die Ausstattung immer weiter vergrößert, um weltweite Aufgaben wahrzunehmen", sagt Höhn. Er kennt die Klagen der Soldatinnen und Soldaten über ihre schlechte Ausrüstung. Zurecht, findet er. Die Ausrüstung sei vielerorts in schlechtem Zustand. "Das hat noch nichts mit Aufrüstung zu tun. Sondern damit, ob man Soldaten eine funktionierende Ausstattung gibt, was im übrigen auch nicht am Geld liegt, sondern am schlechten Management innerhalb des Beschaffungsamtes", meint Höhn.

Streit um Verteidigungsgelder

Dem widerspreche die Diskussion, die darauf abziele, den Militärhaushalt in Deutschland künftig zu verdoppeln. Gelder, die nicht in gute Ausrüstung investiert würden, sondern die Bundeswehr schlagkräftiger machen und weltweit zum Einsatz bringen sollen, "nicht zuletzt, um wirtschaftliche Interessen, Handelsrouten etc. abzusichern und das ist ein Ansatz, den wir als Linke nicht wollen. Dafür wollen wir die Mittel nicht zur Verfügung stellen", sagt Matthias Höhn.

Genauso sieht es die Mehrheit der Bundesbürger. Im Deutschlandtrend von Infratest Dimap im April sprachen sich 53 Prozent gegen mehr Geld für Verteidigung aus. 30 Prozent mehr Geld in fünf Jahren - kein anderer Haushalt könne das vorweisen, kritisiert Matthias Höhn. Allerdings fließt mehr als die Hälfte in Personal-und Betriebskosten wie etwa Mieten.

Steigende Militärausgaben weltweit

Tatsächlich steigen die Militärausgaben weltweit. Vor allem die USA und China mit den größten Verteidigungsbudgets treiben den Trend an. Matthias Höhne hält das für einen gefährlichen Irrweg.

Ich bezweifle die Logik, dass wir mit mehr Militär mehr Sicherheit schaffen. Das ist ein Trugschluss.

Matthias Höhne, Die Linke
Henning Otte (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages, spricht im Bundestag während der Debatte über den Haushalt des Verteidigungsministeriums 2020.
Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Bildrechte: dpa

"Den größten Sicherheitsgewinn in Europa haben wir in den 70er- und 80-er Jahren genau in den Momenten erlebt, in denen Militär zurückgefahren wurde, aber nicht in den Zeiten, in denen immer neue Waffen gekauft worden sind", sagt er. Für militärische  Zurückhaltung plädiert auch CDU-Politiker Henning Otte, allerdings versteht er die Auslandseinsätze der Bundeswehr auch als Beitrag für Deutschlands Stabilität.

"Krisen dort eindämmen, wo sie entstehen"

"Unser Ziel ist es, den Frieden zu bewahren und sicherzustellen, dass niemand uns angreift", sagt er und erinnert an die Doktrin der Nato: "Abschreckung und Dialog in einem anzugehen. Deswegen gilt es, jetzt die Bundeswehr wieder anzupassen, um die Bündnisverteidigung zu stärken, aber auch einen Beitrag zu leisten im Bündnis aller Völker. Wir müssen Krisen auch dort eindämmen, wo sie entstehen, damit sie nicht zu Flächenbränden führen und damit die Konsequenzen nicht auch auf Deutschland zukommen", so Otte.

Im kommenden Jahr könnten die Ausgaben erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen.  Bis 2031 soll nach dem Willen des CDU-geführten Verteidigungsministeriums dann das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht werden. Dies ist allerdings fraglich. Denn dazwischen sind mindestens drei Bundestagswahlen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Dezember 2019 | 05:00 Uhr

13 Kommentare

heribert54 vor 24 Wochen

Hallo, MDR, wo bleiben die Antworten auf meine Fragen, waren die Experten von den Grünen und Linken der CDU, SPD und AFD nicht auskunftsbereit oder unwissend?

meckersack vor 24 Wochen

Verstehe, Deutschland kann den Klimawandel durch CO2 Einsparungen eh nicht aufhalten, also weiter machen wie vor 30 Jahren! Aber Deutschland kann den Weltfrieden retten durch eigene Abrüstung und dazu noch das Geld den eigenen Bedürftigen zukommen lassen, oder wie? Schöne einfache Welt!

meckersack vor 24 Wochen

Das ist die Gretchenfrage, jetzt erwarten sicher einige das gesagt wird der böse Russe ist es, damit sie dann schlau den Finger heben können um zu sagen: Nein der Russe ist es sicher nicht, der Ami und die Nato sind viel mehr böse. Ob das richtig ist oder falsch ist aus der Sicht Dtl. gar nicht so das Thema. Wichtig ist es für uns nicht zum Spielball der Großmächte zu werden, nicht erpressbar zu sein. Internationale Handelsabkommen,- Gerichte, - oder sonstige Konventionen nützen überhaupt nix, wenn ein Trump, Putin oder Jingping sich da drüber stellt und mit ein paar tausend Atomsprengköpfen im Rücken auf eigene bessere Gerichtsbarkeiten und Gesetze verweist als die Internationalen. Dtl. braucht den verlässlichen Welthandel, beim import wie auch Export. Wer die heutige Sicherheitslage der Welt immer noch zuerst in dieser Russland=Opfer und Nato=Täter Tolle sieht, hängt in einer vergangen Zeit fest und hat die Herausforderungen der unipolaren Welt von heute überhaupt nicht begriffen!

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