Härtere Strafen für Verkehrssünder Höhere Bußgelder für Falschparker

Mal eben in zweiter Reihe parken, um Brötchen zu kaufen? Dafür werden zurzeit 15 bis 20 Euro Bußgeld fällig. Die Bundesregierung will das ändern und die Strafen für Park- und Haltevergehen deutlich verschärfen. Auch, wer keine Rettungsgasse bildet oder die Retter behindert, soll tiefer in die Tasche greifen.

Geparkte Autos stehen auf einem Radweg.
Parken auf dem Radweg soll deutlich härter bestraft werden. Bildrechte: dpa

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch härtere Strafen für Autofahrer beschlossen, die Rettungsgassen benutzen oder falsch parken beziehungsweise halten.

Besserer Schutz für Radfahrer

Nach den Vorschlägen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sollen die Geldbußen für das Parken auf Geh- und Radwegen und das Halten auf Schutzstreifen für Radfahrer sowie in zweiter Reihe auf bis zu 100 Euro steigen. Bisher sind je nach Vergehen nur 15 bis 30 Euro fällig.

Werden andere Verkehrsteilnehmer durch Falschparker behindert oder gefährdet, geht etwas kaputt oder parkt jemand länger als eine Stunde im verbotenen Bereich, soll dafür auch ein Punkt im Fahreignungsregister möglich werden.

Höhere Strafen für Rettungsgassen-Verstöße

Wenn Autofahrer unerlaubt durch eine Rettungsgasse fahren, soll das künftig genauso verfolgt und bestraft werden, als würden sie keine Rettungsgasse bilden. Es drohen dann Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg.

Den Änderungen im Bußgeldkatalog muss noch der Bundesrat zustimmen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. November 2019 | 16:00 Uhr

15 Kommentare

Denkschnecke vor 40 Wochen

Ich habe gerade noch einmal nachgelesen. Unter den deutschen Grundrechten (Grundgesetz Art. 1-19) steht tatsächlich kein Grundrecht auf einen Parkplatz. ;-)

kennemich vor 40 Wochen

Wenn in der 2. Reihe die Paketzusteller parken müssen, sind auch die daran schuld, dass man nur Pakete sich schicken läßt und die sehr sehr viele auch wieder zurück schicken !

Was da an Wald und Umweltverschmtzung kostet ist schlimm !

Wenn man durch das System zur Faulheit erzogen wird ist nicht nur schlecht, es ist wie Hr. Merz sagt, grotten schlecht.

Eulenspiegel vor 40 Wochen

„Die Wirtschaftsleistung eines Landes erhöht man nicht durch Einschränkungen der Mobilität.“
Nein die Wirtschaftsleistung eines Landes wird durch die feie Auswahl des Verkehrsmittels und ein möglichst weites Angebot an verschieden Verkehrsmittel gesteigert. Dazu muss dann natürlich die totale Dominanz eines einzigen Verkehrsmittel, das Auto, reduziert werden weil gerade in der Stadt der Platz sehr beschränkt ist. Darüber sollten sie mal nachdenken.