Jugendliche betrachten eine im rechten Bereich agierende Webseite
Die "Identitäre Bewegung" stammt aus Frankreich und ist seit 2012 in Deutschland aktiv. Bildrechte: dpa

Antwort auf Kleine Anfrage Mehr als 100 Straftaten von "Identitären"

Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung sowie Land- und Hausfriedensbruch: Mit mehr als 100 Straftaten ist die "Identitäre Bewegung" in den vergangenen Monaten aufgefallen. Bundesweit hat sie inzwischen rund 500 Anhänger.

Jugendliche betrachten eine im rechten Bereich agierende Webseite
Die "Identitäre Bewegung" stammt aus Frankreich und ist seit 2012 in Deutschland aktiv. Bildrechte: dpa

Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" ist den Behörden in den vergangenen 16 Monaten mit mehr als 100 Straftaten aufgefallen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor, von der das "Handelsblatt" berichtet.

Demnach wurden zwischen April 2017 und August 2018 insgesamt 114 Straftaten mit Bezügen zu der Gruppe verzeichnet. Dazu zählen Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung sowie Land- und Hausfriedensbruch. Die meisten Straftaten wurden in Nordrhein-Westfalen und Bayern begangen (je 20), gefolgt von Baden-Württemberg (14) und Berlin (12). Laut Innenministerium gibt es bundesweit etwa 500 Anhänger in 17 Regionalgruppen sowie 100 Ortsgruppen.

Teils mit rechtem Spektrum verbunden 

Teilweise ist die Bewegung dem Innenministerium zufolge mit dem rechten Spektrum verbunden. Es bestünden "aufgrund persönlicher Bekanntschaften vereinzelt Kontakte ( ... ) in die etablierte rechtsextremistische Szene", heißt es in der Regierungsantwort. Zudem gebe es Anhaltspunkte für eine Verflechtung mit der gleichnamigen Gruppierung in Österreich.

 Die "Identitäre Bewegung" hat französische Wurzeln und ist heute in mehreren europäischen Ländern vertreten – seit etwa 2012 auch in Deutschland. Sie wendet sich vor allem gegen eine "Islamisierung", die die europäische Identität bedrohe.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 03. Februar 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. August 2018, 12:51 Uhr

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41 Kommentare

26.08.2018 13:00 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 41

@ 36. Harald:
Zitat "Ich finde rechts auch nicht gut aber dann mus man sagen das links fast noch schlimmer ist und von der migrationspolitik ganz zu schweigen, denn dadurch kam ja die ganze Unruhe. Es läuft einfach nichts in geordneten Bahnen ab das ist das Problem und uns wird das Grundgesetz um die Ohren gewedelt das es in der Form gar nicht mehr gibt."

Es tut mir leid, aber ich diskutiere nicht mit 'Leuten', die das Grundgesetz nicht anerkennen.

26.08.2018 11:24 jochen 40

Identitäre sind echte Patrioten.
Diese werden heute für die Wahrung unserer Kultur dringend gebraucht.

26.08.2018 11:02 Ludwig 39

@36 Harald
Rechts muss man auch nicht unbedingt gut finden - im politischen Spektrum jedoch sehr bedeutsam. CDU/CSU gaben über viele Jahre hinweg mit Politikern wie Adenauer, Erhard, Strauß, ... Kohl mit ihrer rechten Politik dem Land ein Gesicht, ohne dass jemand die Politiker als Antidemokraten bezeichnet hätte. Wenn nun deren Positionen von CDU/CSU z. T. aufgegeben werden, entsteht halt Raum für neue politische Kräfte, die sich mit genau diesen Positionen ein großes Wählerpotenzial erschließen. Und je chaotischer und defizitärer die Ergebnisse rot-rot-grüner Politik zu beobachten sind, desto mehr Wähler werden sich den konservativen (rechten) Kräften zuwenden. Ein Land, auch unser Land sucht immer nach dem gesunden Verhältnis zwischen Veränderung und Bewahrenswertem. Überfordert man die Gesellschaft in die eine oder andere Richtung, wenden sich die Menschen ab. Völlig logisch.

26.08.2018 09:03 Anfrage 38

Werden eigentlich die Straftaten von den Greepeacesaktivisten und so genannten Tierschützern auch so genau aufgelistet und untersucht ? Da sind ja immer jede Menge Polizisten im Einsatz um die Blokaden und Schäden zu beseitigen.

26.08.2018 08:11 ralf meier 37

konstanze Nr 25: Sie wollen konkrete Beispiele zur Nötigung, Körperverletzung ..., durch Identitäre ?

In der von mir genannten Liste im Kommentar Nr 34 finden sie über den Zeitraum 2012 bis 2017 zwei Vorfälle, die man so einordnen könnte.

19.07.2015: 'Streitigkeit zwischen sich unbekannten Verkehrsteilnehmern. Beschuldigter soll mit Messer gedroht haben. Aufkleber der IB wurden bei Beschuldigter aufgefunden.

13.12.2015 Gesch. ist nach Kundgebung der IB von Vermummten beleidigt und angegriffen worden
28.06.2016 Verteilaktion von Flyer und daraus resultierende körperliche Auseinandersetzung

26.08.2018 07:49 Harald 36

31@ ich weis das sie immer andere kommentieren müssen aber ich habe auch eine Meinung. Ich finde rechts auch nicht gut aber dann mus man sagen das links fast noch schlimmer ist und von der migrationspolitik ganz zu schweigen, denn dadurch kam ja die ganze Unruhe. Es läuft einfach nichts in geordneten Bahnen ab das ist das Problem und uns wird das Grundgesetz um die Ohren gewedelt das es in der Form gar nicht mehr gibt. Und dies Verbrechen werden auch nicht aufgeschlüsselt wer was getan . Ich möchte jeden Tag wissen was passiert ob von links, rechts oder durch Migranten so stelle ich mir Berichterstattung vor.

25.08.2018 20:23 Fragender Rentner 35

Beim MDR-Fernsehen kam vorhin auch ein kurzer Bericht über sie, wollen angeblich mit der AfD nichts zutuen haben.

25.08.2018 17:10 ralf meier 34

@ Atheist aus Mangel an Beweisen Nr 28:
Sie schreiben: 'Aber nach dem Theater von Dresden haben die Medien für mich die selbe Glaubwürdigkeit wie die Aktuelle Kamera.'
Sehe ich genau so. Hier ein Hinweis zur Sache:
Wer sich exakt informieren will, welche Delikte d. Identitären Bewegung angelastet werden kann dies in d. Antwort d. Bundesregierung vom 08.05.2017 - Drucksache 18/12261 auf d. Kleine Anfrage d. Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11963 – machen.
Suchbegriffe: Drucksache 18/12261 pdf
Dort findet man eine Liste der 'Straftaten' von 2012 bis 2017 alla:
Schriftzug auf Gehweg von LambdaSymbol
Anbringen von Aufklebern im Eingangsbereich d. Rathauses
Aufbringen von Aufkleber an Straßenlaternen und Bushaltestelle
Aufkleber an Mülleimer
… etc
Bei einem Spaziergang durch Kreuzberg findet man hunderte vergleichbare Straftaten, die von eher links orientierten Menschen verübt wurden.

25.08.2018 15:49 Fragender Rentner 33

Seit wann rechnen die in 16 Monatsschritten?

Hatte man sonst nicht in Quartalen, Halbjahren oder in 12 Monatsbereichen/Jahr gerechnet?

25.08.2018 11:36 real_silver 32

Wie ich's mir dachte. Laut der IB selber, handelt es sich bei den aufgeführten Straftaten "weit überwiegend um Vorfälle wie das Anbringen von Aufklebern, das Besprühen von Wänden und die Durchführung von nicht angemeldeten Versammlungen". Wenn man das ganze also mit Staftaten aus dem linken Spektrum, allein schon von Antifa und Anhängern vergleicht, befindet sich das ganze nicht nur zahlenmäßig, sondern auch in Sachen Harmlosigkeit in ganz anderen Dimensionen, ist wenn man den Zeitraum und die hohe Aktivität der IB beachtet eigentlich ein Witz. Also schön den Ball flachhalten.