Datenabfragen Seehofer prüft Schutzmaßnahmen für Polizeidatenbanken
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Bundesinnenminister Horst Seehofer prüft strengere Maßnahmen zum Schutz von Polizeidatenbanken. Seehofer sagte, er wolle untersuchen, ob etwa der Zugriff durch biometrische Merkmale den Schutz der Daten verbessere. Im Zusammenhang mit rechtsextremen Drohmails an Politikerinnen und Prominente waren Datenabfragen von Polizei-Computern zu den Adressaten bekannt geworden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer prüft strengere Maßnahmen zum Schutz von Polizeidatenbanken. Seehofer gab an, er wolle untersuchen, ob etwa der Zugriff durch biometrische Merkmale den Schutz der Daten verbessere. Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, dass seit 2018 mehr als 400 Verfahren gegen Polizisten wegen unberechtigter Datenabfragen eingeleitet wurden. Das hatte eine Umfrage der Zeitung bei den Innenministerien und Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ergeben.
Datenzugriffe sind eine sehr sensible Angelegenheit und sollten deshalb mit den höchsten Standards geschützt sein.
Eine zweistellige Zahl von Verfahren sei, so die "Welt am Sonntag", eingestellt worden oder befinde sich noch in der Prüfung. Keine Zahlen gibt es der Zeitung zufolge aus Sachsen-Anhalt. Dort hätten die zuständigen Stellen keine Angaben machen können.
Kontrollen in jedem Bundesland anders geregelt
Wie aus der Umfrage außerdem hervorgeht, unterscheiden sich Kontrollmechanismen sowie Verfolgungsbefugnisse je nach Bundesland. Müssten Beamte in Baden-Württemberg jede 50. Abfrage begründen, fordert Hessen das nur bei der 200. Abfrage – und auch erst seit 2019.
In Sachsen, Hamburg oder Baden-Württemberg ahndeten Datenschutzbehörden Ordnungswidrigkeiten, in anderen Ländern fehlten der Behörde entsprechende Befugnisse.
Abfragen vor Versand von Drohschreiben
Unerlaubte Datenabfragen auf Polizeicomputern waren in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Drohmails an Politikerinnen und Prominente bekannt geworden. Nach Angaben des Hessischen Innenministeriums wurden bislang 69 derartigen Schreiben an Personen des öffentlichen Lebens gezählt, die meisten trugen den Absender "NSU 2.0". In mindestens drei Fällen sollen die persönlichen Daten zuvor von Polizeicomputern in Hessen abgefragt worden sein.
Politiker fordern Einschreiten gegen Abfragen
Politiker von FDP und der Linken haben ein sofortiges Einschreiten gegen illegale Polizeiabfragen gefordert. Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sagte, die Innenminister von Bund und Ländern müssten sicherstellen, dass unbefugte Datenabfragen gestoppt würden. Auch der stellvertretende Linken-Fraktionschef André Hahn forderte schärfere Kontrollmechanismen.
Hahn sagte: "Völlig unkontrollierbare Bereiche darf es nicht länger geben. Die Bestimmungen für die Dokumentation von polizeilichen Abfragen und deren Begründung müssen bundesweit vereinheitlicht werden."
Wer als Polizist Daten abfragt und diese für Straftaten wie Morddrohungen zur Verfügung stellt, ist selbst ein Fall für die Staatsanwaltschaft und muss sofort entlassen werden.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Juli 2020 | 10:00 Uhr
