Nach jahrelanger Beobachtung Verfassungsschutz: Identitäre eindeutig rechtsextrem

Der Bundesverfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung nach jahrelanger Beobachtung als klar rechtsextremistisch eingestuft. Die Beobachtung der Identitären dürfte damit in Zukunft deutlich ausgeweitet werden.

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) nach jahrelanger Prüfung nun eindeutig als rechtsextremistisch eingestuft.

Die bislang als "Verdachtsfall" bewertete Organisation werde nunmehr als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" geführt, teilte der Inlandsgeheimdienst mit. Das bedeutet, dass der deutsche Ableger der ursprünglich in Frankreich gegründeten Bewegung ab sofort mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.

"Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.

600 Mitglieder in Deutschland

Der Inlandsgeheimdienst stellte fest, dass die Positionen der in Deutschland 600 Mitglieder zählenden Bewegung letztlich darauf abzielten, "Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren".

Die Identitären lehnten "Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen" als Teil einer gemeinsamen Kultur ab. Diese Haltung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Verfassungsschutz hatte die IB vor drei Jahren als "Verdachtsfall" eingestuft. Seither hat die europäisch vernetzte Bewegung mit mehreren öffentlichen Aktionen versucht, Anhänger für ihre Theorie vom angeblich politisch gewollten "Großen Austausch" der einheimischen Bevölkerung gegen vorwiegend muslimische Migranten zu gewinnen.

Unvereinbar mit AfD

Die IB steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das bedeutet, dass jemand, der zur IB gehört, nicht Mitglied der Partei werden kann. Das hat einige AfD-Mitglieder in der Vergangenheit aber nicht daran gehindert, Kontakte zu IB-Aktivisten zu pflegen oder öffentlich Sympathien für die Bewegung zu bekunden.

Das gilt besonders für Angehörige der Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA). Die JA wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz selbst als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso wie der rechtsnationale "Flügel" in der AfD.

Für die Gesamtpartei gilt das nicht. Allerdings könnte sich das ändern, sollte der "Flügel" eines Tages zur dominierenden Strömung in der Partei werden. Der "Flügel" und sein Gründer, der Thüringer Fraktions- und Landeschef Björn Höcke, waren zuletzt von Angehörigen der Partei, die sich selbst als gemäßigt bezeichnen, scharf attackiert worden. Einige der Kritiker werfen dem "Flügel" eine mangelnde Abgrenzung nach rechts vor.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Juli 2019 | 12:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2019, 13:27 Uhr

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114 Kommentare

13.07.2019 13:29 ossi1231 114

114 politisch motivierte Straftaten ... und was da konkret?
Wenn Frau Rackete sich wegen Kritik beleidigt fühlt ist es gleich § 185 StGB.
Ein Aufkleber als (Guerilla-Promotion) ist Sachbeschädigung auch wenn nur Linke Propaganda-Aufkleber überklebt wurde.
Haben wir hier schon die 100er Grenze überschritten?
Was bleibt dann noch an real Problematischen?
Nicht illegal ist demgegenüber Linke Propaganda wie "Kein Mensch ist illegal"

@ 13.07.2019 10:04 Mediator 109
"die jeweiligen Fachbehörden wer rechtsextrem ist" ... aber bitte transparent nachvollziehbar denn es war schon immer so, dass die jeweiligen Fachbehörden klärten wer HEXE ist.
Und da bin ich nicht beruhigt.

13.07.2019 11:57 ossi1231 113

Einsatz von V-Leuten wäre möglich

Der Verfassungsschutz kann nun mit geheimdienstlichen Mitteln gegen die rund 600 Mitglieder der Bewegung in Deutschland vorgehen. Dies war bereits vorher möglich, nun können die Verfassungsschützer allerdings das gesamte Instrumentarium einsetzen, etwa auch V-Leute.

DARUM GEHT ES, SACHARGUMENTE WARUM "rechtsextrem" sein soll fehlen!

13.07.2019 11:27 Klartext 112

In EU-BRD ist doch alle was nicht LINKS-Grün ist, heute Rääächtzzzssss...!!!!!! ich kann mich allerdings bei der IB an keinerlei gewalttätige Aktionen gegen Leib und leben anderer in den letzten Jahren erinnern, wie es so klar und öffentlichkeitswirksam bei den ÖKO/LINKEN regelmäßig der Fall ist. Seit Donnerstag gelten die „Identitären“ offiziell als rechtsextremistische Bestrebung. Ihr Panikszenario vom „großen Austausch“ stelle die Menschenwürde infrage. Radikale Klimaideologen wie „Fridays for Future“ verbreiten jedoch ebenfalls Panikszenarien – und nehmen es mit Menschenwürde und Pluralismus nicht immer genau. Wo bleibt da der Verfassungsschutz?

[Liebe(r) Klartext,

laut dem Bundesinnenministerium (auf eine parlamentarische Anfrage) hat das Innenministerium zwischen April 2017 und August 2018 insgesamt 114 politisch motivierte Straftaten registriert, die in Verbindung mit der Identitären Bewegung stünden. Ein Jahr zuvor, zwischen April 2016 und Mai 2017, hatte die Behörde 74 Vorfälle mit Bezug zur Identitären Bewegung gemeldet.

Herzliche Grüße,
Ihre MDR.de-Redaktion]

13.07.2019 11:23 Wo geht es hin? 111

@Mediator - Zitat von Ihnen: "Antworten sie Ralf112 doch einmal WARUM die IB zumindestens auf dem Papier auf einer Unverienbarkeitsliste der AfD steht." Zitat Ende. Aber gerne! Obwohl ich jetzt schon weiss, dass Sie das nicht verstehen/sehen/glauben werden. Können Sie mit dem Bergriff "Stigmatisierung" etwas anfangen? GENAU DAS ist mit der IB von Anfang an hier in D geschehen. Da wurde sich nicht etwa erst mal inhaltlich mit denen auseinandergesetzt - nein, da wurde eine Schublade (wo "rechtsextrem" draufsteht) aufgezogen, die IB hineingestopft und fertig. Und da die AfD eine relativ junge und auch von Anfang an (sogar unter Lucke) in Richtumg rechtsEXTREM stigmatisierte Partei ist/war, ist es doch naheliegend, dass man sich nicht noch auch den eigentlich recht unbedeutenden, aber eben hochstilisierten IB - Klotz ans Bein binden wollte. Gern geschehen.

13.07.2019 10:36 Fakt 110

>>Wo geht es hin?, #107:
"Erkennen Sie den Unterschied?"<<
--------
Nö. So wie Sie es formuliert haben, ist es Ihre Theorie!
Wenn Sie denn verständlich formuliert hätten, wäre das nicht passiert.

13.07.2019 10:04 Mediator 109

@Wo geht es hin?(112): Gottseidank klären nicht Hinz und Kunz sondern die jeweiligen Fachbehörden wer rechtsextrem ist. Antworten sie Ralf112 doch einmal WARUM die IB zumindestens auf dem Papier auf einer Unverienbarkeitsliste der AfD steht. Weil die IB so super Demokraten sind, oder weil man schon vor dem offiziellen Urteil des Verfassungsschutzes wusste, dass das Rechtsextremisten mit Gelfrisur und hippen T-Shirts sind?

@Sonnenseite(106): Populisten wie sie schüren zwar gerne Ängste mit angeblichen Gefahren, nennen aber bewusst keine Eintrittswahrscheinlichkeit oder Häufigkeiten dieser Gefahren, weil diese damit nicht mehr bedrohlich wirken. Im Schengenraum werden die Außengrenzen kontrolliert und nicht das Stadttor von Chemnitz oder der Autobahnübergang BY-SN. Sie haben anscheinend keine Ahnung davon welche Waren- und Personenströme durch Europa fließen. Nennt sich übrigens Waren- und Personenfreizügigkeit und ist eine der Errungenschaften der EU.

13.07.2019 09:57 anonym 108

Warum sollte die autochthone indigene Bevölkerung Kollektivschuld als Erbschuld übernehmen ?

13.07.2019 08:54 Wo geht es hin? 107

@Ralf112 - Zitat von Ihnen: "Die IB ist aber nach Ihrer Theorie verfassungstreu." Zitat Ende. Ich schrieb: "Hat schon mal jemand in Betracht gezogen, dass die IB SICH vielleicht GERADE auf das GG beruft und somit absolut verfassungstreu ist?" Erkennen Sie den Unterschied? Es ist nicht MEINE Theorie, sondern die der IB, die ich hier in den Raum gestellt habe. Und somit erklärt sich Ihre Darstellung, dass Sie "verwirrtt" seine, von ganz allein. Wenn Sie denn RICHTIG gelesen und vor allem das Gelesene auch VERSTANDEN hätten, wäre das nicht passiert.

13.07.2019 07:26 Auf der Sonnenseite des Lebens 106

@Janine 102
"Selbstverständlich schwimmen in diesen Strömen auch Kriminelle mit. "

meine liebe,
wenn es so selbstverständlich ist das da Kriminelle mitschwimmen, wäre es nicht um so selbstverständlicher die Grenzen intensiv zu kontrollieren?

Meinen sie nicht auch das jeder einzelne Kriminelle einer zuviel ist?

[Liebe User,
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Ihre MDR.de-Redaktion]

13.07.2019 00:06 Ralf112 105

@ Wo geht es hin: "Hat schon mal jemand in Betracht gezogen, dass die IB sich vielleicht GERADE auf das GG beruft und somit absolut verfassungstreu ist?"

Jetzt bin ich verwirrt. Die AfD stellt die IB auf eine Unvereinbarkeitsliste! Die IB ist aber nach Ihrer Theorie verfassungstreu. Steht die IB jetzt auf der Liste der AfD, weil oder obwohl sie verfassungstreu ist?