Nach jahrelanger Beobachtung Verfassungsschutz: Identitäre eindeutig rechtsextrem

Der Bundesverfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung nach jahrelanger Beobachtung als klar rechtsextremistisch eingestuft. Die Beobachtung der Identitären dürfte damit in Zukunft deutlich ausgeweitet werden.

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) nach jahrelanger Prüfung nun eindeutig als rechtsextremistisch eingestuft.

Die bislang als "Verdachtsfall" bewertete Organisation werde nunmehr als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" geführt, teilte der Inlandsgeheimdienst mit. Das bedeutet, dass der deutsche Ableger der ursprünglich in Frankreich gegründeten Bewegung ab sofort mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.

"Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.

600 Mitglieder in Deutschland

Der Inlandsgeheimdienst stellte fest, dass die Positionen der in Deutschland 600 Mitglieder zählenden Bewegung letztlich darauf abzielten, "Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren".

Die Identitären lehnten "Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen" als Teil einer gemeinsamen Kultur ab. Diese Haltung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Verfassungsschutz hatte die IB vor drei Jahren als "Verdachtsfall" eingestuft. Seither hat die europäisch vernetzte Bewegung mit mehreren öffentlichen Aktionen versucht, Anhänger für ihre Theorie vom angeblich politisch gewollten "Großen Austausch" der einheimischen Bevölkerung gegen vorwiegend muslimische Migranten zu gewinnen.

Unvereinbar mit AfD

Die IB steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das bedeutet, dass jemand, der zur IB gehört, nicht Mitglied der Partei werden kann. Das hat einige AfD-Mitglieder in der Vergangenheit aber nicht daran gehindert, Kontakte zu IB-Aktivisten zu pflegen oder öffentlich Sympathien für die Bewegung zu bekunden.

Das gilt besonders für Angehörige der Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA). Die JA wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz selbst als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso wie der rechtsnationale "Flügel" in der AfD.

Für die Gesamtpartei gilt das nicht. Allerdings könnte sich das ändern, sollte der "Flügel" eines Tages zur dominierenden Strömung in der Partei werden. Der "Flügel" und sein Gründer, der Thüringer Fraktions- und Landeschef Björn Höcke, waren zuletzt von Angehörigen der Partei, die sich selbst als gemäßigt bezeichnen, scharf attackiert worden. Einige der Kritiker werfen dem "Flügel" eine mangelnde Abgrenzung nach rechts vor.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Juli 2019 | 12:30 Uhr